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EmpCo-Richtline: Strengere Vorgaben zu Umweltclaims

Im Fr眉hjahr 2024 wurde die Empowering Consumers-Richtlinie (EmpCo-Richtlinie) verabschiedet (Richtlinie (EU) 2024/825, EU-Abl. v. 6.3.2024). Diese 盲ndert und erg盲nzt die bestehende 鈥濺ichtlinie 眉ber unlautere Gesch盲ftspraktiken鈥� (2005/29/EG) und die 鈥濾erbraucherrechte-Richtlinie鈥� (2011/83/EU). Die 脛nderungen sehen strengere Vorgaben f眉r die Darstellung verl盲sslicher, vergleichbarer, begr眉ndeter und nachpr眉fbarer Informationen zu den Umwelteigenschaften von Produkten und Unternehmen vor. So sind Textaussagen in Zukunft nur noch mit Begr眉ndung m枚glich, w盲hrend bestimmte Klimaclaims gar nicht mehr zul盲ssig sind. Die folgenden Gesch盲ftspraktiken (welche die 脛nderungen in der Liste der unlauteren Gesch盲ftspraktiken darstellen / Anhang I, RL (EU) 2024/825) werden generell verboten:

• Allgemeine Umweltaussagen (z.B. 鈥瀏r眉n鈥�, 鈥灻秌o鈥�) als geschriebener oder gesprochener Text werden bis auf wenige Ausnahmen verboten. Nur mit einer klaren Spezifizierung und Begr眉ndung sind solche Umweltaussagen weiterhin zul盲ssig.
• Umweltaussagen 眉ber das gesamte Produkt, obwohl diese nur einen Teil betreffen.

• Kennzeichnungen mit einem Nachhaltigkeitssiegel, das weder von staatlichen Stellen stammt, noch auf einem Dritt-Zertifizierungssystem beruhen. Zudem m眉ssen Siegel allen Unternehmen zug盲nglich sein und ihre Bewertungsma脽st盲be ver枚ffentlicht werden.

• Produktbezogene Klimaaussagen, die auf dem Ausgleich von Treibhausgasemissionen beruhen, werden stark eingeschr盲nkt. Dies bedeutet, dass Hersteller und H盲ndler nicht mehr damit werben k枚nnen, dass ein solches Produkt hinsichtlich seiner Treibhausgasemissionen neutrale, reduzierte oder positive Auswirkungen auf die Umwelt hat, wenn dies auf Kompensationen au脽erhalb der Wertsch枚pfungskette beruht. Unternehmensbezogene Aussagen sind von der neuen Regel nicht erfasst.

• Bewerbung von gesetzlich vorgeschriebenen Anforderungen als Besonderheit.

• Bestimmte Aussagen zu Haltbarkeit und Reparierbarkeit als Kriterium f眉r die Kaufentscheidung.

Folgende Tatbest盲nde wurden mit RL (EU) 2024/825 in den Artikeln 6 (irref眉hrende Handlungen) und 7 (irref眉hrende Unterlassungen) der Richtlinie 2005/29/EG erg盲nzt:

• Explizite Klarstellung, dass 枚kologische und soziale Merkmale sowie Zirkularit盲tsaspekte, wie etwa Haltbarkeit, Reparierbarkeit oder Recyclingf盲higkeit, nicht irref眉hrend dargestellt werden d眉rfen.
• Behauptungen in Bezug auf eine k眉nftige Umweltleistung (wie z.B. ein zuk眉nftig klimaneutrales Unternehmen) m眉ssen transparent und 眉berpr眉fbar sein.
• Bei vergleichenden Umweltaussagen m眉ssen die Vergleiche objektiv sein und unter Anwendung einer einheitlichen Methode und einheitlicher Annahmen erfolgen.
• Irrelevante Merkmale oder Merkmale, die nicht unmittelbar mit einem Merkmal des jeweiligen Produkts oder der jeweiligen Gesch盲ftst盲tigkeit zusammenh盲ngen, d眉rfen nicht beworben werden.

Mit diesen 脛nderungen werden den Verbrauchern, Verbraucherverb盲nden und Gerichten genauere Ma脽gaben an die Hand gegeben, um zu beurteilen, ob ein Fall unlauterer umweltbezogener Werbung gegeben ist.

Umsetzung und internationale Sicht

Die EmpCo-Richtlinie muss bis zum 27.3.2026 in Deutschland in dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) umgesetzt werden, wobei als Sanktionen insbesondere nach 搂 8 UWG Beseitigung und Unterlassung sowie nach 搂 10 UWG Gewinnabsch枚pfung in Frage kommen. Letzteres setzte die vors盲tzliche oder grob fahrl盲ssige Vornahme einer unzul盲ssigen gesch盲ftlichen Handlung voraus.

Frankreich hat bereits seit dem 1.1.2023 seine Regeln f眉r Umweltwerbung und Green Claims versch盲rft (). In der Schweiz gelten seit dem 1.1.2025 眉ber das erg盲nzte falsche oder unbegr眉ndete Behauptungen 眉ber die Klimaauswirkungen von Produkten oder Dienstleistungen als unlauterer Wettbewerb. Unternehmen m眉ssen alle Umweltaussagen mit objektiven und nachpr眉fbaren Daten untermauern

Green Claims Directive: Verifizierungsregeln f眉r Umweltaussagen

Auf EU-Ebene soll zus盲tzlich die 鈥濭reen Claims Directive (GCD)鈥� beschlossen werden, mit der Unternehmen noch strikter davon abgehalten werden sollen, irref眉hrende Behauptungen 眉ber die Umweltvorteile ihrer Produkte und Dienstleistungen aufzustellen. Konkret sollen Verifizierungsregeln speziell f眉r Umweltaussagen festgelegt werden: Umweltaussagen m眉ssen auf Bewertungen basieren, die Mindestkriterien erf眉llen. Es sind spezifische Angaben, Daten, Nachweise und Feststellungen zu ihrer Begr眉ndung und Kommunikation erforderlich. Zudem m眉ssen ausdr眉ckliche Umweltaussagen und Umweltzeichen vor der Ver枚ffentlichung von einer unabh盲ngigen und akkreditierten Pr眉fstelle 眉berpr眉ft werden. Auch sollen einheitliche Mindestkriterien und 脺berpr眉fungsverfahren f眉r neue, private Umweltzeichen gelten, eine Selbstzertifizierung soll ausgeschlossen werden.听

Nachhaltigkeitsbericht zur Best盲tigung von Werbeaussagen?

Letztlich bedeutet dies, dass Unternehmen unabh盲ngig von der Umsetzung der CSRD sowie davon, ob sie 眉berhaupt von einer Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung betroffen sind, letztlich doch 眉ber eine gepr眉fte Nachhaltigkeitsberichterstattung verf眉gen m眉ssen, um damit ggf. den Wahrheitsgehalt der Werbeaussagen best盲tigen zu k枚nnen. Die abschlie脽enden Verhandlungen zwischen dem EU-Rat und dem Parlament 眉ber die Richtlinie 眉ber Umweltaussagen laufen noch 鈥� die zust盲ndigen Aussch眉sse haben aber bereits f眉r ein Mandat zu Trilogverhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission 眉ber die Richtlinie gestimmt. Nach Inkrafttreten der Richtlinie w盲re diese voraussichtlich mit Wirkung f眉r 2028 umzusetzen.

In eigener Sache: Wie treibe ich Nachhaltigkeit im Unternehmen voran?

In der News-Reihe "Aktuelles zur Nachhaltigkeitsberichterstattung" fasst Herr Prof. Dr. M眉ller monatlich die neusten und relevantesten Entwicklungen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung pr盲gnant f眉r Sie zusammen.听Weitere听aktuelle Ausgaben:

Omnibus-Verordnung: Entwurf mit weitreichenden 脛nderungen ver枚ffentlicht

Omnibus-Verordnungen: EU gibt Fahrplan bekannt

CSRD-Umsetzungsgesetz weiter nicht umgesetzt

Konsequenzen einer versp盲teten Umsetzung der CSRD ins HGB