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Praxis-Hinweis: Auch bei Alterszusagen, die in Fonds investieren, ist eine 搁眉肠办蝉迟别濒濒耻苍驳 zu bilden

In Zeiten, in denen immer wieder 眉ber die Unzul盲nglichkeit der gesetzlichen Rente geklagt wird, erhalten Formen der betrieblichen Alterszusage eine immer gr枚脽ere Bedeutung. Dabei bestehen eine Vielzahl von M枚glichkeiten, wie Mitarbeitern eine Versorgung im Alter gew盲hrt werden kann. Dementsprechend vielf盲ltig sind auch die Folgen, die sich aus einer Zusage f眉r den Jahresabschluss der Gesellschaft ergeben k枚nnen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann auch die Bildung einer 笔别苍蝉颈辞苍蝉谤眉肠办蝉迟别濒濒耻苍驳 erforderlich sein. Dabei ergeben sich hinsichtlich der genauen Berechnung der H枚he einer solchen 搁眉肠办蝉迟别濒濒耻苍驳 erhebliche Unterschiede zwischen

• der handelsrechtlichen Bilanz mit dem Erf眉llungsbetrag und
• der Steuerbilanz mit dem Teilwert.

Die genaue Berechnung erfolgt hierbei in der Regel 聽durch einen Versicherungsmathematiker.

Die Besonderheit der Entscheidung des BFH (BFH, Urteil v. 4.9.2024; XI R 25/21) liegt hierbei darin, dass es sich um eine Fallgestaltung handelt, die etwas anders als eine klassische Zusage ausgestaltet war. Es wurde in Fonds investiert, deren Auswahl dem Mitarbeiter oblag. Dadurch war aber die H枚he der sich letztlich ergebenden Zahlung an den Mitarbeiter unklar, denn der Rentenbetrag oder die Einmalzahlung sollten sich an dem Wert der Fonds zum Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalls ergeben. Die Aussage des BFH ist eindeutig. Auch in einem solchen Fall finden die gesetzlichen Regelungen in vollem Umfang Anwendung. Es ist eine 搁眉肠办蝉迟别濒濒耻苍驳 f眉r die Pensionszusage zu bilden, da auch ohne die Kenntnis von der genauen H枚he des Versorgungsbetrags alle Voraussetzungen erf眉llt sind. Und f眉r die Berechnung der zutreffenden H枚he in der Steuerbilanz gilt in vollem Umfang 搂 6a EStG. Ma脽geblich ist damit der Teilwert der Pensionsverpflichtung am Bilanzstichtag unter Ber眉cksichtigung des Rechnungszinsfu脽es von 6 %.

Finanzamt lie脽 die 搁眉肠办蝉迟别濒濒耻苍驳 zu, da der Rechtsanspruch der H枚he nach unbestimmt war

Die Kl盲gerin, eine GmbH, erteilte Angestellten eine wertpapiergebundene Versorgungszusage. Die Kl盲gerin zahlte hierbei einen Einmalbetrag an einen Dritten, der in Fonds investiert wurde, die der Mitarbeiter ausw盲hlen konnte. Der Mitarbeiter hatte im Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalles die M枚glichkeit, sich einen Einmalbetrag auszahlen zu lassen oder eine Rente zu beziehen. Die H枚he der Rente oder des Einmalbetrags stand nicht fest, da sich dies erst aus dem Fondswert zum Eintritt des Versorgungsfalls ergeben sollte.

Die Kl盲gerin bildete in ihrer Bilanz eine 搁眉肠办蝉迟别濒濒耻苍驳 f眉r die Zusagen und aktivierte den Betrag aus einer abgeschlossenen R眉ckdeckungslebensversicherung. Im Rahmen einer Betriebspr眉fung vertrat das Finanzamt die Auffassung, eine 笔别苍蝉颈辞苍蝉谤眉肠办蝉迟别濒濒耻苍驳 d眉rfe nicht gebildet werden, da der Rechtsanspruch der H枚he nach nicht gegeben sei. Gegen den ge盲nderten Steuerbescheid legte die Kl盲gerin Einspruch ein. Nach Zur眉ckweisung der Einspr眉che durch das Finanzamt wurde im Rahmen der Klage dieser lediglich teilweise stattgegeben. Sowohl Kl盲gerin als auch Finanzamt erhoben die Revision zum BFH .

BFH gab dem Finanzgericht recht: 笔别苍蝉颈辞苍蝉谤眉肠办蝉迟别濒濒耻苍驳 ist erforderlich

Der BFH wies beide Revisionen ab und best盲tigte die Entscheidung des FG M眉nster. Soweit das FG einen Teil der Klage als unzul盲ssig angesehen hat, war dieses zutreffend und die insoweit erhobene Revision der Kl盲gerin nicht erfolgreich. Ferner hat das FG zu Recht entschieden, dass die Leistungszusage der Kl盲gerin die Bildung einer 笔别苍蝉颈辞苍蝉谤眉肠办蝉迟别濒濒耻苍驳 erfordert. F眉r den Ansatz einer 笔别苍蝉颈辞苍蝉谤眉肠办蝉迟别濒濒耻苍驳 ist zun盲chst 搂 249 Abs. 1 HGB die zentrale Bestimmung. Die Voraussetzungen liegen hierbei vor, da sich aufgrund der Zusage eine der H枚he nach ungewisse Verbindlichkeit ergibt. 搂 6a EStG bestimmt dar眉ber hinaus weitere Voraussetzungen f眉r die Bildung einer 笔别苍蝉颈辞苍蝉谤眉肠办蝉迟别濒濒耻苍驳 in der Steuerbilanz. Auch diese Voraussetzungen liegen indes entgegen der Auffassung des Finanzamts vor. Der Pensionsberechtige hat einen Anspruch auf eine Pensionsleistung, die Pensionszusage ist ohne Vorbehalt gew盲hrt und die Pensionszusage ist schriftlich erteilt worden. Die 笔别苍蝉颈辞苍蝉谤眉肠办蝉迟别濒濒耻苍驳 ist hierbei mit dem Teilwert anzusetzen. Dies ist regelm盲脽ig der聽Barwert der k眉nftigen Leistungen, nicht wie die Kl盲gerin meinte, der aktuelle Wert der Fondsanteile zum Bilanzstichtag bzw. das Deckungskapital der R眉ckdeckungslebensversicherung. Zu ber眉cksichtigen ist bei der Berechnung insbesondere auch der Abzinsungszins von 6 %, der nicht verfassungswidrig ist.