Umsetzung datenschutzrechtlicher Vorgaben in der Verwaltung | Steuern

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Umsetzung datenschutzrechtlicher Vorgaben in der Verwaltung — Bild: MEV-Verlag, Germany Die Datenschutz-Grundverordnung muss auch von der Steuerverwaltung beachtet werden.

Die Finanzverwaltung informiert zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Art. 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in der Steuerverwaltung.

Personenbezogene Daten聽

Die Finanzverwaltung gibt u.a ausf眉hrliche Informationen dazu, wie personenbezogene Daten von der Steuerverwaltung verarbeitet werden. Dabei wird erl盲utert, welche Daten verarbeitet werden und unter welchen Voraussetzungen diese an Dritte weitergegeben werden d眉rfen.聽Zudem wird dar眉ber informiert, wie lange diese Daten gespeichert werden und welche Rechte, wie beispielsweise das聽 Widerspruchsrecht, Steuerb眉rger haben.

So hei脽t es: "Im Besteuerungsverfahren sind Daten personenbezogen, wenn sie einer nat眉rlichen Person, einer K枚rperschaft (z. B. Verein, Kapitalgesellschaft), einer Personenvereinigung oder einer Verm枚gensmasse zugeordnet werden k枚nnen. Keine personenbezogenen Daten sind anonymisierte oder pseudonymisierte Daten."聽 In einem aktuellen Schreiben streicht die Finanzverwaltung nun聽die W枚rter "oder pseudonymisierte".

Neue Informationen zum Recht auf Beschwerde

Nr. 8 der Anlage聽zum BMF-Schreiben v.聽1.5.聽2018, die zuletzt durch BMF-Schreiben vom 8.2.2019 ge盲ndert wurde, wird im Hinblick auf das Recht auf Beschwerde neu gefasst: "Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir Ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind, k枚nnen Sie bei der zust盲ndigen Datenschutzaufsichtsbeh枚rde Beschwerde einlegen. Im Regelfall ist dies die oder der Bundesbeauftragte f眉r den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Kontaktdaten unter www.bfdi.bund.de). Die Kontaktdaten der Datenschutzbeh枚rden der L盲nder finden Sie unter www.datenschutz.de/projektpartner/."