Arbeitgeber darf Krankschreibung in bestimmten F盲llen anzweifeln

亿兆体育 Online Redaktion

Urteil: Zweifel des Arbeitgebers an einer Krankschreibung — Bild: 亿兆体育 Online Redaktion Gibt es Hinweise, dass eine Krankschreibung zu Unrecht erfolgt ist, muss der oder die Mitarbeitende beweisen, dass er oder sie tats盲chlich krank war.

K眉ndigt ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin das Arbeitsverh盲ltnis und wird genau ab dem Tag der K眉ndigung arbeitsunf盲hig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der 础谤产别颈迟蝉耻苍蹿盲丑颈驳办别颈迟蝉产别蝉肠丑别颈苍颈驳耻苍驳 ersch眉ttern. Das gilt insbesondere dann, wenn die bescheinigte 础谤产别颈迟蝉耻苍蹿盲丑颈驳办别颈迟 passgenau die Dauer der K眉ndigungsfrist umfasst, wie das Bundesarbeitsgericht entschieden hat.

Eine Arbeitnehmerin war bei ihrer Arbeitgeberin seit Ende August 2018 als kaufm盲nnische Angestellte besch盲ftigt. Am 8. Februar 2019 k眉ndigte die Besch盲ftigte das Arbeitsverh盲ltnis zum 22. Februar 2019 und legte ihrer Arbeitgeberin eine auf den 8. Februar 2019 datierte, als Erstbescheinigung gekennzeichnete 础谤产别颈迟蝉耻苍蹿盲丑颈驳办别颈迟蝉产别蝉肠丑别颈苍颈驳耻苍驳 vor. Die Arbeitgeberin verweigerte die Entgeltfortzahlung.

Ersch眉tterter Beweiswert der 础谤产别颈迟蝉耻苍蹿盲丑颈驳办别颈迟蝉产别蝉肠丑别颈苍颈驳耻苍驳

Der Beweiswert der 础谤产别颈迟蝉耻苍蹿盲丑颈驳办别颈迟蝉产别蝉肠丑别颈苍颈驳耻苍驳 sei ersch眉ttert, weil diese genau die Restlaufzeit des Arbeitsverh盲ltnisses nach der Eigenk眉ndigung der Arbeitnehmerin abdecke. Die Arbeitnehmerin hat demgegen眉ber geltend gemacht, sie sei ordnungsgem盲脽 krankgeschrieben gewesen und habe vor einem Burn-out gestanden. Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht hatten in den Vorinstanzen der Entgeltfortzahlungsklage der Arbeitnehmerin stattgegeben.

BAG-Urteil: Bei berechtigten Zweifeln kehrt sich die Beweislast um

Die Revision der Arbeitgeberin vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) war jedoch erfolgreich. Es beurteilte den Fall anders als die beiden Vorinstanzen. Die Arbeitnehmerin hat die von ihr behauptete 础谤产别颈迟蝉耻苍蹿盲丑颈驳办别颈迟 w盲hrend der K眉ndigungsfrist zun盲chst mit einer 础谤产别颈迟蝉耻苍蹿盲丑颈驳办别颈迟蝉产别蝉肠丑别颈苍颈驳耻苍驳, dem daf眉r gesetzlich vorgesehenen Beweismittel, nachgewiesen. Diesen Beweiswert kann der Arbeitgeber jedoch ersch眉ttern, wenn er tats盲chliche Umst盲nde darlegt und beweist, die Anlass zu ernsthaften Zweifeln an der 础谤产别颈迟蝉耻苍蹿盲丑颈驳办别颈迟 geben. Gelingt dem Arbeitgeber dies, muss wiederum der oder die Besch盲ftigte substantiiert darlegen und beweisen, dass er oder sie tats盲chlich arbeitsunf盲hig war. Dieser Beweis kann insbesondere durch Vernehmung des behandelnden Arztes nach entsprechender Befreiung von der 盲rztlichen Schweigepflicht erfolgen.

Bundesarbeitsgericht weist Klage ab

Nach diesen Grunds盲tzen hat die Arbeitgeberin den Beweiswert der 础谤产别颈迟蝉耻苍蹿盲丑颈驳办别颈迟蝉产别蝉肠丑别颈苍颈驳耻苍驳 ersch眉ttert. Das passgenaue Zusammentreffen der K眉ndigungsfrist vom 8. Februar zum 22. Februar 2019 und der am 8. Februar bis zum 22. Februar 2019 bescheinigten 础谤产别颈迟蝉耻苍蹿盲丑颈驳办别颈迟 begr眉ndet einen ernsthaften Zweifel an der bescheinigten 础谤产别颈迟蝉耻苍蹿盲丑颈驳办别颈迟. Die Arbeitnehmerin konnte im Prozess das tats盲chliche Bestehen einer 础谤产别颈迟蝉耻苍蹿盲丑颈驳办别颈迟 nicht hinreichend konkret darlegen. Ihre Klage auf Entgeltfortzahlung wurde daher vom BAG abgewiesen.

Hinweis: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 8. September 2021, Az: 5 AZR 149/21

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