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Meldet sich ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin im Zusammenhang mit einer 碍眉苍诲颈驳耻苍驳 krank, kommt schnell der Verdacht auf, die 础谤产别颈迟蝉耻苍蹿盲丑颈驳办别颈迟 k枚nnte nur vorget盲uscht sein. Dies zu beweisen, ist f眉r Arbeitgeber oft schwierig.

Gerichte messen der 盲rztlichen Krankschreibung grunds盲tzlich eine hohe Beweiskraft zu. Nach den Grunds盲tzen des BAG kann der Beweiswert einer 础谤产别颈迟蝉耻苍蹿盲丑颈驳办别颈迟sbescheinigung ersch眉ttert sein, wenn ein Arbeitnehmer ab Zeitpunkt der 碍眉苍诲颈驳耻苍驳 arbeitsunf盲hig krankgeschrieben wird聽und die Dauer der Krankschreibung genau bis zum Ende des Arbeitsverh盲ltnisses dauert. Mit der Folge, dass der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin die krankheitsbedingte 础谤产别颈迟蝉耻苍蹿盲丑颈驳办别颈迟 als Voraussetzung f眉r den Entgeltfortzahlungsanspruch darlegen und beweisen muss.

Stets muss eine einzelfallbezogene W眉rdigung der Gesamtumst盲nde erfolgen, betonte das BAG in seiner aktuellen Entscheidung. Unter den vorliegenden Umst盲nden war der Beweiswert von zwei Folgebescheinigungen f眉r das BAG ersch眉ttert: Die Verl盲ngerung der 础谤产别颈迟蝉耻苍蹿盲丑颈驳办别颈迟 erfolgte passgenau zur 碍眉苍诲颈驳耻苍驳sfrist und direkt nach Ende des Arbeitsverh盲ltnisses begann der Arbeitnehmer einen neuen Job. 聽

Der Fall: Arbeitgeber zweifelt 础谤产别颈迟蝉耻苍蹿盲丑颈驳办别颈迟 an

Im vorliegenden Verfahren stritten Arbeitgeber und Arbeitnehmer um die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Arbeitgeber, ein Zeitarbeitsunternehmen, hatte Zweifel, dass ein Mitarbeiter tats盲chlich arbeitsunf盲hig erkrankt war. Dieser war seit M盲rz 2021 als Helfer besch盲ftigt, seit Mitte April 2021 wurde er nicht mehr eingesetzt. Am 2. Mai 2021 meldete er sich mit 盲rztlichem Attest krank - zun盲chst f眉r vier Tage. Der Arbeitgeber k眉ndigte ihm am selben Tag ordentlich zum Ende des Monats, wobei dem Arbeitnehmer die 碍眉苍诲颈驳耻苍驳 erst einen Tag sp盲ter, also am 3. Mai zuging. In der Folge reichte der Arbeitnehmer zwei weitere Krankschreibungen ein, sodass er bis zum Ende des Arbeitsverh盲ltnisses arbeitsunf盲hig geschrieben war.

Klage auf Entgeltfortzahlung

Der Arbeitgeber聽verweigerte die Entgeltfortzahlung. Als Grund nannte er, dass die Krankmeldung des Arbeitnehmers zeitgleich mit seiner 碍眉苍诲颈驳耻苍驳 erfolgt sei und genau bis zum Ende des Arbeitsverh盲ltnisses angedauert habe. Denn unstreitig war er Anfang Juni wieder gesund und habe einen neuen Job angenommen.

Der Arbeitnehmer verlangte vom Arbeitgeber vor Gericht Lohnfortzahlung. Er argumentierte damit, dass er nicht zum Zeitpunkt der 碍眉苍诲颈驳耻苍驳 krank geworden sei, sondern bereits einen Tag zuvor.

LAG Niedersachsen: Keine Motivation f眉r Krankmeldung aufgrund 碍眉苍诲颈驳耻苍驳

Das LAG Niedersachsen urteilte, dass der Arbeitgeber den ausstehenden Lohn zahlen muss. Es wies darauf hin, dass der Beweiswert der 础谤产别颈迟蝉耻苍蹿盲丑颈驳办别颈迟sbescheinigung nicht ersch眉ttert sei, da die Krankmeldung nicht durch die 碍眉苍诲颈驳耻苍驳 motiviert gewesen sei. Der Arbeitnehmer habe sich zuerst krankgemeldet und der Arbeitgeber habe ihn erst dann gek眉ndigt. Abgesehen davon seien die weiteren Umst盲nde nicht ganz vergleichbar mit dem vom BAG entschiedenen Fall. So habe es sich in diesem nicht um eine arbeitgeberseitige 碍眉苍诲颈驳耻苍驳 gehandelt, sondern um eine Eigenk眉ndigung einer Arbeitnehmerin.

Voraussetzungen f眉r Ersch眉tterung des Beweiswerts

Das BAG hat nunmehr klargestellt, dass es f眉r die Ersch眉tterung des Beweiswerts von 盲rztlichen 础谤产别颈迟蝉耻苍蹿盲丑颈驳办别颈迟sbescheinigungen nicht entscheidend sei, ob es sich um eine 碍眉苍诲颈驳耻苍驳 des Arbeitnehmers oder eine 碍眉苍诲颈驳耻苍驳 des Arbeitgebers handelt. Es sei auch nicht relevant, ob f眉r den Beweis der 础谤产别颈迟蝉耻苍蹿盲丑颈驳办别颈迟 eine oder mehrere 础谤产别颈迟蝉耻苍蹿盲丑颈驳办别颈迟sbescheinigungen vorgelegt werden.聽

Im vorliegenden Fall best盲tigte das BAG, dass die erste AU-Bescheinigung in keinem zeitlichen Zusammenhang mit der 碍眉苍诲颈驳耻苍驳 stand. Nach den getroffenen Feststellungen habe der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Vorlage der 础谤产别颈迟蝉耻苍蹿盲丑颈驳办别颈迟sbescheinigung keine Kenntnis von der beabsichtigten Beendigung des Arbeitsverh盲ltnisses gehabt, etwa durch eine Anh枚rung des Betriebsrats. 聽

BAG: Beweiswert der AU-Bescheinigungen ersch眉ttert

Bei den beiden darauffolgenden passgenau ausgestellten AU-Bescheinigungen hielt das BAG jedoch den Beweiswert f眉r ersch眉ttert. Hier habe das LAG nicht ausreichend ber眉cksichtigt, dass zwischen der in den Folgebescheinigungen festgestellten passgenauen Verl盲ngerung der 础谤产别颈迟蝉耻苍蹿盲丑颈驳办别颈迟 und der 碍眉苍诲颈驳耻苍驳sfrist eine zeitliche Koinzidenz bestand und der Arbeitnehmer unmittelbar nach Beendigung des Arbeitsverh盲ltnisses eine neue Besch盲ftigung aufgenommen hat. F眉r diese Zeit der Krankschreibung habe der Arbeitnehmer die volle Darlegungs- und Beweislast f眉r das Bestehen krankheitsbedingter 础谤产别颈迟蝉耻苍蹿盲丑颈驳办别颈迟 als Voraussetzung f眉r den Entgeltfortzahlungsanspruch nach 搂 3 Abs. 1 EFZG. Daher verwies das BAG die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das LAG zur眉ck.

Hinweis: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. Dezember 2023, Az: 5 AZR 137/23; Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 8. M盲rz 2023, Az.: 8 Sa 859/22

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