Kurzbeschreibung
Fallgruppen anhand von Entscheidungen, in denen der Beweiswert einer Arbeitsunf盲higkeitsbescheinigung ersch眉ttert bzw. nicht ersch眉ttert ist.
Vorbemerkung
Arbeitsunf盲higkeitsbescheinigungen kommt grunds盲tzlich ein hoher Beweiswert zu. Es ist jedoch m枚glich, diesen zu ersch眉ttern. Das ist der Fall, wenn nach Ma脽gabe eines verst盲ndigen Arbeitgebers belastbare Tatsachen vorhanden sind, die erhebliche Zweifel an der tats盲chlichen Arbeitsunf盲higkeit des Arbeitnehmers belegen.
Im Bestreitensfall hat der Arbeitgeber diese Umst盲nde darzulegen und zu beweisen. Gelingt das dem Arbeitgeber, kommt der vorgelegten AU-Bescheinigung kein Beweiswert mehr zu.
In dem Fall muss der Arbeitnehmer konkrete Tatsachen darlegen und beweisen, dass er tats盲chlich krank war im Sinne des EFZG.
Bei der Pr眉fung des Beweiswerts von Arbeitsunf盲higkeitsbescheinigungen, die w盲hrend einer laufenden K眉ndigungsfrist ausgestellt werden, ist f眉r die Ersch眉tterung des Beweiswerts nicht entscheidend, ob es sich um eine K眉ndigung des Arbeitnehmers oder eine K眉ndigung des Arbeitgebers handelt und ob f眉r den Beweis der Arbeitsunf盲higkeit eine oder mehrere Arbeitsunf盲higkeitsbescheinigungen vorgelegt werden. Erforderlich ist stets eine W眉rdigung der Gesamtumst盲nde im Einzelfall.
Der Beweiswert ist in der Regel ersch眉ttert bei:
- Erkrankung nach Ablehnung eines Urlaubsantrags im beantragten Urlaubszeitraum
- leichtfertiges Ausschreiben einer AU-Bescheinigung (z.B. bei leichtem Husten ohne weitere Symptome)
- formale Fehler (z.B. unterbliebene Unterschrift des Arztes oder R眉ckdatierung einer AUB)
- unvereinbare Freizeitaktivit盲ten mit einer Arbeitsunf盲higkeit
- Drohung mit Krankheit, Ank眉ndigung einer Erkrankung durch den Arbeitnehmer
Daneben k枚nnen auch Indizien wie z.B. die Formulierung einer Eigenk眉ndigung durch den Arbeitnehmer je nach Umst盲nden des konkreten Einzelfalls dazu beitragen, den Beweiswert einer Arbeitsunf盲higkeitsbescheinigung zu ersch眉ttern.
Arbeitsunf盲higkeit vor oder nach K眉ndigung des Arbeitsverh盲ltnisses
| Entscheidung |
Sachverhalt |
Beweiswert ersch眉ttert |
Beweiswert nicht ersch眉ttert |
| LAG K枚ln, Urteil v. 21.1.2025, 7 SLa 204/24 |
Ein Arbeitnehmer besuchte trotz Krankschreibung zwei Karnevalsveranstaltungen und erhielt drei K眉ndigungen, darunter eine fristlose. Das LAG erkl盲rte alle K眉ndigungen f眉r unwirksam. Der 1. Besuch war unproblematisch, da die Krankschreibung bereits endete. F眉r den zweiten Besuch w盲hrend der Krankschreibung konnte der Arbeitnehmer darlegen, dass er organisatorischer Natur war und die Genesung nicht gef盲hrdete. Das LAG betonte den hohen Beweiswert der AU-Bescheinigung und f眉hrte aus, dass der Arbeitgeber weder eine Simulation der Krankheit noch einen Fehler des Arztes beweisen konnte, sodass das Arbeitsverh盲ltnis bestehen bleibt. |
听 |
X |
| BAG, Urteil v. 18.9.2024, 5 AZR 29/24 |
Das BAG sieht den Beweiswert der AU-Bescheinigung als ersch眉ttert an, wenn ein Arbeitnehmer passgenau bis zum Ende der K眉ndigungsfrist krankgeschrieben ist, nachdem er das Arbeitsverh盲ltnis selbst gek眉ndigt hat. Das Gericht der Vorinstanz ber眉cksichtigte nicht ausreichend die zeitliche Koinzidenz zwischen Erst- und Folgebescheinigung und der K眉ndigungsfrist. Der Arbeitnehmer muss daher im Bestreitensfall konkrete Tatsachen darlegen und beweisen, die auf eine bestehende Erkrankung schlie脽en lassen, z.B. welche Krankheiten vorlagen, welche gesundheitlichen Einschr盲nkungen bestanden und welche Verhaltensma脽regeln oder Medikamente 盲rztlich verordnet wurden. |
X |
听 |
BAG, Urteil v. 21.8.2024, 5 AZR 248/23 Vorinstanz: LAG Schleswig-Holstein, Urteil v. 2.5.2023, 2 Sa 203/22 |
Die Arbeitnehmerin k眉ndigte das Arbeitsverh盲ltnis selbst und reichte daraufhin passgenau bis zum Ende der K眉ndigungsfrist f眉r insgesamt 6 Wochen AU-Bescheinigungen (Erst- und mehrere Folgebescheinigungen) ein. Besteht zwischen der in Kenntnis einer K眉ndigung bescheinigten Arbeitsunf盲higkeit und der K眉ndigungsfrist zeitliche Koinzidenz, ist dies auffallend und ungew枚hnlich und damit regelm盲脽ig geeignet, den Beweiswert entsprechender Arbeitsunf盲higkeitsbescheinigungen zu ersch眉ttern, so das BAG. |
X |
听 |
| LAG Niedersachsen, Urteil v. 8.7.2024, Az. 15SLa 127/24 |
Nachdem ihr der Arbeitgeber den Urlaub verweigerte, reichte eine Arbeitnehmerin ihre Krankschreibung ein. Dennoch nahm sie an einem Sportlehrgang teil, woraufhin sie fristlos gek眉ndigt wurde. Das LAG Niedersachen sah den Beweiswert der Arbeitsunf盲higkeitsbescheinigung als ersch眉ttert an. Die Arbeitnehmerin hatte im Rahmen der sie treffenden sekund盲ren Darlegungslast nicht ausreichend vorgetragen, welche tats盲chlichen Umst盲nde f眉r das Vorliegen der Arbeitsunf盲higkeit sprachen, sodass die fristlose K眉ndigung wirksam erfolgte. |
X |
听 |
| LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 5.7.2024, 12 Sa 1266/23 |
Ein Arbeitnehmer wurde m眉ndlich gek眉ndigt und meldete sich am n盲chsten Tag krank. Danach folgte die fo... |