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Das Bundesverwaltungsgericht besch盲ftigte sich mit dem Fall einer Professorin.

Hochschule stellte keinen Antrag auf Entfristung des Beamtenverh盲ltnisses

聽Die Kl盲gerin war an einer Universit盲t in Brandenburg Inhaberin einer W 2-Professur f眉r Didaktik der Geographie im Beamtenverh盲ltnis auf Zeit f眉r f眉nf Jahre. Das dortige Landesrecht sieht f眉r Professoren vor, dass es einer erneuten Ausschreibung und der Durchf眉hrung eines Berufungsverfahrens nicht bedarf, wenn ein befristetes Beamtenverh盲ltnis auf Zeit fortgesetzt werden soll.Die von der Kl盲gerin ca. ein halbes Jahr vor Fristende begehrte "Entfristung" kam nicht zustande; nach Beteiligung der Gremien stellte die Hochschule keinen entsprechenden Antrag beim Ministerium. Das verwaltungsgerichtliche Eilverfahren der Kl盲gerin blieb noch w盲hrend der Dauer des Beamtenverh盲ltnisses auf Zeit in beiden Instanzen erfolglos. Die im Anschluss hieran erhobene Klage auf Schadensersatz gegen die Universit盲t und das Land hatte beim Landgericht und beim Oberlandesgericht ebenfalls keinen Erfolg.

Professorin begehrt Beamtenverh盲ltnis auf Lebenszeit

Die Kl盲gerin begehrte im verwaltungsgerichtlichen Hauptsacheverfahren die 脺bertragung der von ihr zuvor innegehabten Professur und die Berufung in ein Beamtenverh盲ltnis auf Lebenszeit, hilfsweise die Feststellung, dass sie zum Fristablauf einen Anspruch auf Umwandlung ihres Beamtenverh盲ltnisses auf Zeit in ein Beamtenverh盲ltnis auf Lebenszeit gehabt habe. Auch hiermit ist sie in den Vorinstanzen nicht erfolgreich gewesen.

BVerwG: Rehabilitierungsinteresse wegen nicht erfolgter Entfristung

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Sache hinsichtlich des Feststellungsbegehrens an das Oberverwaltungsgericht zur眉ckverwiesen und im 脺brigen die Revision zur眉ckgewiesen.Zwar ist die Berufung der Kl盲gerin in ein Beamtenverh盲ltnis auf Lebenszeit ausgeschlossen, weil die Universit盲t das von ihr urspr眉nglich abgedeckte Fach mittlerweile dauerhaft anderweitig besetzt hat.Allerdings besteht f眉r die hilfsweise begehrte Feststellung das erforderliche Feststellungsinteresse. Dieses folgt aus einem Rehabilitierungsinteresse im Hinblick auf die mit der "Nichtentfristung" gegenw盲rtig noch verbundene Beeintr盲chtigung des beruflichen Fortkommens der Kl盲gerin.Ob die Ablehnung der "Entfristung" des Beamtenverh盲ltnisses auf Zeit rechtswidrig war, kann auf der Grundlage der Feststellungen im Berufungsurteil nicht beantwortet werden. Deshalb war die Sache insoweit an das Oberverwaltungsgericht zur眉ckzuverweisen (BVerwG, Urteil v. 14.9.2023, BVerwG 2 C 9.22).