亿兆体育

Das Verwaltungsgericht befasste sich in einem Eilverfahren mit dem folgenden Fall:

Angehender Polizist r盲umt gelegentlichen Cannabis-Konsum ein

Der Antragsteller befand sich seit April 2019 als Beamter auf Widerruf im Vorbereitungsdienst f眉r den gehobenen Polizeivollzugsdienst des Landes Berlin. Wegen erh枚hter krankheitsbedingter Fehlzeiten und Sportbefreiungen wurde der Antragsteller polizei盲rztlich untersucht. Dabei lie脽 eine Urinprobe auf einen Tetrahydrocannabinol-Abusus (THC-Missbrauch) schlie脽en, aufgrund dessen die Polizei盲rztin ihn f眉r dauerhaft polizeidienstunf盲hig erkl盲rte und seine F盲higkeit zur Abstinenz in Frage stellte. Auf seinen聽THC-Wert angesprochen, r盲umte der Antragsteller 鈥瀙unktuellen Gebrauch von Cannabis鈥� ein. Er wurde daraufhin 鈥� sofort vollziehbar 鈥� wegen fehlender gesundheitlicher Eignung und erheblichen Zweifeln an seiner charakterlichen Eignung f眉r den Polizeiberuf entlassen.

Gericht: Fehlende gesundheitliche Eignung und Zweifel an charakterlicher Eignung

Die 5. Kammer wies den dagegen gerichteten Eilantrag zur眉ck.
Die Annahme, der Antragsteller sei gesundheitlich ungeeignet, begegne keinen Bedenken. Der jedenfalls gelegentliche聽THC-Konsum k枚nne nach der Polizei盲rztin u.a. zu Konzentrationsst枚rungen, fehlender Selbsteinsch盲tzung, Wahrnehmungsst枚rungen und gest枚rter motorischer Koordination f眉hren, weshalb der Antragsteller insbesondere weder ein Dienstfahrzeug f眉hren d眉rfe noch Dienst an der Waffe verrichten k枚nne. Die beschriebenen k枚rperlichen Einschr盲nkungen schl枚ssen es aus, dass der Antragsteller die Aufgaben eines Polizeibeamten im Vollzugsdienst erf眉lle. Eine erforderliche einj盲hrige Abstinenz sei nicht nachgewiesen.
Es best眉nden nachvollziehbar auch Zweifel an der charakterlichen Eignung des Antragstellers. Dieser sei als Polizeivollzugsbeamter in besonderer Weise verpflichtet, sich gesetzestreu zu verhalten und habe sowohl sein innerdienstliches, aber auch sein au脽erdienstliches Verhalten dahingehend auszurichten.

Beim Antragsteller liege jedoch der Verdacht nahe, dass er sich nach dem Bet盲ubungsmittelgesetz strafbar gemacht habe, weil sich ein Drogenkonsument trotz der Straflosigkeit des Konsums regelm盲脽ig wegen der vorausgehenden Handlungen des Erwerbs, der Einfuhr oder des Besitzes strafbar mache (VerwG Berlin, Beschluss v. 18.11.2022, VG 5 L 714/22).

Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.