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Der Entscheidung lag der folgende Sachverhalt zugrunde:

Rettungsassistent sollte Weiterbildung zum Notfallsanit盲ter absolvieren

Der Kl盲ger ist Hauptbrandmeister (Besoldungsgruppe A9 HmbBesO) bei der Berufsfeuerwehr der Beklagten. Zu deren Aufgaben geh枚rt unter anderem der Rettungsdienst. Aufgrund seiner Ausbildung als Rettungsassistent ist der Kl盲ger - gemeinsam mit einem Rettungssanit盲ter - in der Vergangenheit in der Notfallrettung eingesetzt worden. Der Kl盲ger nahm dabei die Aufgabe des Betreuers der Patienten wahr.

Aufgrund einer 脛nderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen sind seit Ende Juli 2017 bei der Notfallrettung Krankenkraftwagen mit Notfallsanit盲tern anstelle von Rettungsassistenten zu besetzen. Wegen des hierdurch gestiegenen Bedarfs an entsprechend qualifiziertem Personal erteilte die Beklagte dem Kl盲ger im September 2018 die Weisung, ab Januar 2019 an einem f眉nfw枚chigen Erg盲nzungslehrgang zum Notfallsanit盲ter und der anschlie脽enden Erg盲nzungspr眉fung teilzunehmen.

Der Kl盲ger nahm am Erg盲nzungslehrgang nicht teil. Widerspruch, Klage und Berufung gegen die ihm erteilten Weisungen sind ohne Erfolg geblieben.

BVerwG: Personalrat h盲tte beteiligt werden m眉ssen

Das Bundesverwaltungsgericht hat auf die Revision des Kl盲gers die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben und die Rechtswidrigkeit der Weisung festgestellt. Zur Begr眉ndung hat es ausgef眉hrt: Die Weisung ist zwar hinreichend bestimmt, allerdings ist die Beteiligung des Personalrats unterblieben. Der Personalrat hat nach dem einschl盲gigen Landesgesetz ein Mitbestimmungsrecht bei der Auswahl von Teilnehmern an Ma脽nahmen der dienstlichen Qualifizierung.

Eine Auswahl hat auch stattgefunden, weil nicht s盲mtliche hierf眉r in Betracht kommenden Rettungsassistenten verpflichtet worden sind. Ungeachtet dessen konnte der Kl盲ger als Rettungsassistent durch Weisung zur Teilnahme an einem Erg盲nzungslehrgang mit dem Ziel der Weiterqualifizierung zum Notfallsanit盲ter verpflichtet werden. Denn der Kl盲ger sollte hierdurch in die Lage versetzt werden, den gestiegenen Anforderungen an seinen Dienstposten weiterhin gerecht zu werden (BVerwG, Urteil v. 22.6.2023, 2 C 2.22).