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Vielzahl an Verfehlungen und Verst枚脽e gegen F眉rsorgepflicht

F眉r die vorinstanzlichen Gerichte stand fest, dass die Beamtin in leitender Position 眉ber einen langen Zeitraum ihren Koordinations- und Personalf眉hrungsaufgaben nicht in der gebotenen Weise nachgekommen ist: Nachgeordnete Beh枚rdenmitarbeiter hatte sie in konfrontativer Weise verbal herabgew眉rdigt und innerbeh枚rdlich blo脽gestellt. Ihrer F眉rsorgepflicht gegen眉ber einem Mitarbeiter war sie mehrfach nicht nachgekommen und Vorgesetzte sowie andere Abteilungen lie脽 sie bewusst auflaufen. Dadurch hatte die Beamtin ihre Koordinations- und Personalf眉hrungsaufgaben schlecht erf眉llt und deutlich gegen das Gebot der Sachlichkeit und Kollegialit盲t versto脽en. Auf Grund der Vielzahl an Verfehlungen und der Dauer ihres Auftretens attestierten die Gerichte der Beamtin Selbstgerechtigkeit sowie fehlende Kritikf盲higkeit und Selbstreflexion.

Ihr Kommunikationsverhalten hatte die Beamtin trotz zahlreicher Bitten nicht ge盲ndert, sodass es bereits seit dem Jahr 2015 wiederholt zu innerbeh枚rdlichen Konflikten gekommen war. Das langj盲hrige Fehlverhalten hatte danach ganz erhebliche Auswirkungen auf den Beh枚rdenalltag.

Die Folge: Abordnung und K眉rzung der Besoldung

Bereits im Januar 2016 beantragte die Beamtin auf Grund der bestehenden Konflikte die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen sich selbst. Ein solches leitete der Dienstherr schlie脽lich im Mai 2018 ein und erhob im Jahr 2019 Disziplinarklage mit dem Ziel, die Beamtin aus dem Beamtenverh盲ltnis zu entfernen.听

Der Disziplinarklage des Dienstgebers gab das Verwaltungsgericht nur zum Teil statt: Anstelle einer Entfernung aus dem Beamtenverh盲ltnis urteilte das Gericht, dass der Beamtin die Besoldung f眉r drei Jahre um 1/10 zu k眉rzen ist. Das Oberverwaltungsgericht wies die hiergegen von der Beamtin eingelegte Berufung zur眉ck und betonte, dass eine mildere Disziplinarma脽nahme wegen der Schwere des Dienstvergehens nicht in Betracht kommt.

Im Juni 2020 setzte der Dienstgeber die Beamtin zudem um und ordnete sie schlie脽lich im M盲rz 2021 an eine andere Beh枚rde ab.

Beschwerde der Beamtin bleibt erfolglos

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) f眉hrt aus, dass ein Revisionsgrund nur dann besteht, wenn die Rechtssache eine grunds盲tzliche Bedeutung hat, die Vorinstanzen von der Rechtsprechung des BVerwG abgewichen sind (sog. Divergenz) oder ein Verfahrensfehler vorliegt. Dies war jedoch nicht der Fall.

Dabei betont das BVerwG, dass eine versp盲tete Einleitung des Disziplinarverfahrens hier kein Grund f眉r eine Ma脽nahmemilderung ist: Denn zum einen bestand vor der Einleitung des Disziplinarverfahrens kein kausaler Zusammenhang zwischen dem Fehlverhalten der Beamtin und der Verz枚gerung bei der Einleitung des Disziplinarverfahrens. Zum anderen verblieben aus Sicht des BVerwG auch f眉r den Zeitraum nach Einleitung des Disziplinarverfahrens weiterhin Dienstpflichtverletzungen in einem Ausma脽, dass eine weitere Minderung der ausgesprochenen Disziplinarma脽nahme "nicht ansatzweise in Betracht" kam.

Ebenso stellte das BVerwG klar, dass die Beh枚rde einen Rechtsanwalt in dem Disziplinarverfahren hinzuziehen听und ihm die Akten zug盲nglich machen durfte. Nach 搂 3 Abs. 3 BRAO steht grunds盲tzlich auch juristischen Personen des 枚ffentlichen Rechts die M枚glichkeit offen, sich in Rechtsangelegenheiten aller Art durch einen Rechtsanwalt beraten und vertreten zu lassen.

Schlie脽lich war auch ein Verfahrensfehler nicht ersichtlich. Denn entgegen der Ansicht der Beamtin gebietet das in Art. 103 GG verankerte Recht auf rechtliches Geh枚r den Gerichten nicht, bei der ma脽geblichen W眉rdigung der Sach- und Rechtslage den Ansichten der Beteiligten zu folgen. Demnach durfte das Verwaltungsgericht die Sach- und Rechtslage anders w眉rdigen, als es die Beamtin f眉r geboten hielt.

(BVerwG, Beschluss v. 10.1.2024, 2 B 16.23)

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