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Die Kl盲gerinnen sind als Beamtinnen auf Lebenszeit in die Besoldungsgruppe A 12 eingestuft. Sie begehren die Einstufung in die mit einem h枚heren Grundgehalt ausgewiesene Besoldungsgruppe A 13 sowie die Gew盲hrung einer Studienratszulage. Sie sind der Auffassung, dass sowohl ihre Ausbildungen wie auch ihre ausge眉bten T盲tigkeiten sich von denen der mit A 13 zuz眉glich einer Studienratszulage besoldeten Studienr盲te mit der Bef盲higung f眉r das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen nicht oder jedenfalls nicht mehr so wesentlich unterschieden, dass die ungleiche Besoldungsh枚he im Eingangsamt berechtigt sei.

Angleichung der Lehrerausbildung in NRW im Jahr 2009

Hintergrund der Klageverfahren ist die 脛nderung der Lehrerausbildung in Nordrhein-Westfalen, die seit Inkrafttreten des Lehrerausbildungsgesetzes (LABG) 2009 f眉r alle Lehramtsbef盲higungen den Abschluss eines Bachelor- und eines Masterstudiengangs sowie die erfolgreiche Absolvierung eines Vorbereitungsdienstes verlangt und in weiten Teilen angeglichen wurde. Eine der Kl盲gerinnen absolvierte ihre Ausbildung nach den Regelungen des LABG 2009. Die andere Kl盲gerin studierte im Rahmen des zuvor durchgef眉hrten Modellversuchs 鈥濭estufte Studieng盲nge in der Lehrerausbildung鈥�, in dem die Angleichung noch nicht vollst盲ndig umgesetzt war.

Inhaltliche Unterschiede zwischen den Lehramtsbef盲higungen

Das Verwaltungsgericht D眉sseldorf hat die Klagen abgewiesen und zur Begr眉ndung ausgef眉hrt, die Besoldung sei nicht zu niedrig bemessen.

Die Einstufungen der Lehrerinnen in die Besoldungsgruppe A 12 stehe mit dem Verfassungsrecht in Einklang. Die Verkn眉pfung der Funktion der Lehrer mit der Lehramtsbef盲higung f眉r Grund-, Haupt- und Realschulen mit einem (Einstiegs-)Amt der Besoldungsgruppe A 12 sei wegen des weiten Gestaltungsspielraums, der dem Gesetzgeber in diesem Bereich er枚ffnet sei, nicht zu beanstanden. Insbesondere sei der Gleichheitsgrundsatz nicht verletzt, weil trotz durch das LABG 2009 weitgehend angeglichener Bildungsvoraussetzungen f眉r die verschiedenen Lehr盲mter inhaltliche Unterschiede zwischen den Lehramtsbef盲higungen 产别蝉迟眉苍诲别苍.

Zudem unterscheide sich der Berufsalltag von Lehrern mit der Lehramtsbef盲higung f眉r Grund-, Haupt- und Realschulen von dem der Studienr盲te mit der Bef盲higung f眉r das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen in einem Ma脽e, das die abweichende Einstufung in die Besoldungsgruppen A 12 und A聽13 als sachgerecht rechtfertige und nicht willk眉rlich sei. Im Rahmen des Modellversuchs 鈥濭estufte Studieng盲nge in der Lehrerausbildung鈥� habe es zudem ma脽gebliche Unterschiede in der Ausbildung gegeben.

Gegen die Entscheidung kann die Berufung bei dem Oberverwaltungsgericht f眉r das Land Nordrhein-Westfalen eingelegt werden, die die Kammer wegen der grunds盲tzlichen Bedeutung der Sache zugelassen hat.

(Verwaltungsgericht D眉sseldorf, Urteile v. 13.5.2022, 26 K 9086/18 und 26 K 9087/18)