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Der Fachsenat f眉r Personalvertretungssachen des Th眉ringer Oberverwaltungsgerichts hatte in einem Beschwerdeverfahren dar眉ber zu entscheiden, ob die Verl盲ngerung der Probezeit von Beamten der Mitbestimmung des Personalrats der Th眉ringer Landespolizeidirektion unterliegt.

Anders als das Verwaltungsgericht Meiningen hat dies der Fachsenat mit Beschluss vom 10. Oktober 2022 verneint. Dem liegt die grundlegende Annahme zugrunde, dass eine sogenannte Allzust盲ndigkeit der Personalvertretungen in den 枚ffentlichen Verwaltungen des Landes durch die 脛nderung des Th眉ringer Personalvertretungsgesetzes 2019 nicht begr眉ndet wurde.

Der Fall: Mitbestimmungsrecht bei Probezeitverl盲ngerung streitig

Das Th眉ringer Innenministerium hatte die Ansicht vertreten, dass die Verl盲ngerung der Probezeit eines Beamten nicht der eingeschr盲nkten Mitbestimmung unterfalle und daher kein personalvertretungsrechtliches Beteiligungsverfahren durchzuf眉hren sei. Die Ma脽nahme sei nicht im Katalog des 搂 73 Abs. 2 Th眉rPersVG genannt und sei den dort aufgef眉hrten Beteiligungstatbest盲nden ihrer Art und Bedeutung nach auch nicht vergleichbar. Die Landespolizeidirektion wurde daher angewiesen, ein bereits begonnenes Mitbestimmungsverfahren abzubrechen.

Der Personalrat der Th眉ringer Landespolizeidirektion leitete daraufhin ein personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren vor der Fachkammer f眉r Personalvertretungssachen bei dem Verwaltungsgericht Meiningen ein, weil er die Auffassung vertrat, dass auch die Verl盲ngerung der Probezeit der Mitbestimmung unterliege.

Verwaltungsgericht: Mitbestimmungsrecht besteht 聽

Die Fachkammer stellte mit Beschluss vom 13. Juli 2021 fest, dass die Entscheidung des Innenministeriums 眉ber die Verl盲ngerung der Probezeit der Mitbestimmung des Antragstellers unterfalle, weil der Th眉ringer Gesetzgeber den Personalvertretungen mit der Novellierung des Th眉ringer Personalvertretungsgesetzes durch das Th眉ringer Gesetz zur Anpassung personalvertretungsrechtlicher Vorschriften vom 28. Mai 2019 nunmehr eine umfassende Allzust盲ndigkeit zugestanden habe.

OVG: Keine Allzust盲ndigkeit der Personalr盲te

Diese Entscheidung hat der Fachsenat des Th眉ringer Oberverwaltungsgerichts mit Beschluss vom 10. Oktober 2022 aufgehoben und festgestellt, dass die Entscheidung 眉ber die Verl盲ngerung der Probezeit nicht der Mitbestimmung des Personalrats der Th眉ringer Landespolizeidirektion unterliegt.

In der m眉ndlichen Begr眉ndung der Entscheidung hat der Vorsitzende darauf hingewiesen, dass entgegen der Rechtslage in einigen anderen Bundesl盲ndern der Th眉ringer Landesgesetzgeber nach dem Wortlaut und der Systematik des Th眉ringer Personalvertretungsgesetzes keine Allzust盲ndigkeit der Personalr盲te begr眉ndet habe. Die im politischen Bereich ge盲u脽erte Absicht, eine solche umfassende Zust盲ndigkeit zu begr眉nden, sei im Gesetz letztlich nicht umgesetzt worden.

Die Entscheidung hat 眉ber den entschiedenen Streitfall hinaus Bedeutung f眉r die Beteiligung der Personalvertretungen in allen 枚ffentlichen Verwaltungen des Landes 罢丑眉谤颈苍驳别苍. Der Senat hat die Rechtsbeschwerde zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen (Th眉ringer OVG, Beschluss v. 10.10.2022, 5 PO 525/21).