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Ein Bundespolizist hatte am 15.7.2013 im Vorraum zu einer Waffenkammer zwei Kollegen zugerufen, dass diese auch Br眉der sein k枚nnten. Daraufhin kam es zu einem Handgemenge, infolgedessen der Bundespolizist unter anderem eine Verstauchung des Kniegelenks sowie eine Rippenfraktur erlitt und 11 Wochen lang dienstunf盲hig war.

Nachdem die Anerkennung eines Dienstunfalls abgelehnt wurde, klagte der Bundespolizist hiergegen vor dem Verwaltungsgericht - und war in den Vorinstanzen erfolgreich.

Das Bundesverwaltungsgericht folgte dieser Auffassung nicht, hob das Urteil auf und wies die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zur眉ck.

Dienstunfall muss sich in Aus眉bung des Dienstes ereignen

Grunds盲tzlich liegt ein Dienstunfall dann vor, wenn sich das sch盲digende Ereignis "in Aus眉bung des Dienstes" ereignet. Der Beamte steht danach bei Unf盲llen, die sich innerhalb des vom Dienstherrn beherrschbaren r盲umlichen Risikobereichs ereignen, unter dem Schutz der beamtenrechtlichen Unfallf眉rsorge. Risiken, die sich am Dienstort sowie w盲hrend der Dienstzeit ereignen, sind dem Dienstherrn unabh盲ngig davon zuzurechnen, ob die T盲tigkeit zum Unfallzeitpunkt dienstlich gepr盲gt ist.

Anderes gilt aber dann, wenn das sch盲digende Ereignis nach den Umst盲nden des Einzelfalls in einem dienstfremden Zusammenhang steht. In den F盲llen, in denen sich der Gesch盲digte dienstpflichtwidrig verhalten, das sch盲digende Ereignis selbst provoziert oder sich aktiv an einer "Rauferei" beteiligt hat, sind Sch盲den nicht mehr vom Schutzzweck der Dienstunfallf眉rsorge erfasst.

BVerwG: Ma脽geblich ist genauer Geschehensablauf

Aus Sicht des Gerichts ist der Geschehensablauf, der zu der "Rauferei" gef眉hrt hat, bislang unvollst盲ndig bzw. widerspr眉chlich erfasst. W盲hrend das OVG davon ausging, dass sich die Kollegen unmittelbar nach dem Zuruf auf den Bundespolizisten gest眉rzt hatten, stellt sich aus der Akte ein ganz anderer Geschehensablauf dar: Nach diesem kam es infolge des scherzhaften Zurufs "Ihr k枚nntet auch Br眉der sein!" zun盲chst zu einer kleineren "Kabbelei", welche noch aufgel枚st werden konnte. Erst als die Kontrahenten dann bereits in unterschiedliche Richtungen davongingen, drehte sich der gesch盲digte Bundespolizist nochmals um und rief abermals: "Br眉der k枚nnt ihr trotzdem sein".

Im Hinblick auf den zweitgenannten Sachverhalt, den das BVerwG als richtigen Geschehensablauf zugrunde legt, bedarf es nun der W眉rdigung, ob jedenfalls der nochmalige Zuruf als dienstpflichtwidrige Provokation einzuordnen ist. Ebenfalls bedarf es noch der W眉rdigung, welchen Bedeutungsgehalt der an sich harmlose Satz "Ihr k枚nntet Br眉der sein" im konkreten Fall hatte, dass dieser die Kollegen des gesch盲digten Bundespolizisten offenbar so sehr zu reizen vermochte.

(BVerwG, Urteil v. 13.7.2023, 2 C 3.22)