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Der Beklagte und Berufungsf眉hrer, ein 1963 geborener Ruhestandsbeamter, war zun盲chst Berufssoldat und ab 1991 zun盲chst als Angestellter und sp盲ter als Berufsbeamter bei der Bundeswehrverwaltung t盲tig. Der seit Januar 2013 krankheitsbedingt dienstabwesende Beklagte befindet sich seit April 2020 wegen Dienstunf盲higkeit im Ruhestand. Im Rahmen des gegen ihn im Jahr 2016 eingeleiteten beamtenrechtlichen Disziplinarverfahrens wird dem Beklagten u. a. vorgeworfen, dass er bei der Landtagswahl 2016 in Sachsen-Anhalt f眉r die NPD kandidiert und unter seinem Facebook-Profil 枚ffentlich Beitr盲ge gepostet habe, welche eindeutig Bez眉ge zum Rechtsextremismus enthielten. Mit Urteil vom 19. Oktober 2021 hat das Verwaltungsgericht Magdeburg dem Beklagten das Ruhegehalt aberkannt (VG Magdeburg, Urteil vom 19.聽Oktober 2021, 15 A 5/21).

Versto脽 gegen die beamtenrechtliche Kernpflicht zur Verfassungstreue

Die hiergegen vom Beklagten eingelegte Berufung hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen-Anhalt zur眉ckgewiesen.

Zur Begr眉ndung hat das Oberverwaltungsgericht ausgef眉hrt, dass der Beklagte durch die Kandidatur f眉r die NPD bei der Landtagswahl 2016 in Sachsen-Anhalt gegen die beamtenrechtliche Kernpflicht zur Verfassungstreue versto脽en habe. Beamte, die zum Staat in einem besonderen 枚ffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverh盲ltnis stehen, die f眉r diesen Anordnungen treffen k枚nnen und damit dessen Machtstellung durchsetzen, m眉ssten sich zu der freiheitlichen demokratischen, rechts- und sozialstaatlichen Grundordnung des Grundgesetzes bekennen und f眉r sie einstehen. Dies sei bei dem Beklagten nicht der Fall. Die NPD strebe nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anh盲nger die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an. Das politische Konzept der NPD sei mit der Garantie der Menschenw眉rde im Sinne von Art.聽1 Abs.聽1 GG nicht vereinbar.

Unterst眉tzung f眉r verfassungsfeindliche Organisation

Mit der Kandidatur f眉r die NPD bei der Landtagswahl 2016 habe der Beklagte sich danach f眉r eine verfassungsfeindliche Organisation engagiert und f眉r die 脰ffentlichkeit seine Unterst眉tzung dieser Organisation und deren Ziele sichtbar gemacht. Dar眉ber hinaus habe der Beklagte durch seine 枚ffentlich einsehbaren 脛u脽erungen auf seinem Facebook-Profil gegen die Pflicht zur Verfassungstreue versto脽en. Die 枚ffentlichen 脛u脽erungen des Beklagten seien gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet und dazu angetan, die Bundesrepublik Deutschland, ihre verfassungsm盲脽igen Organe und die geltende Verfassungsordnung zu diffamieren und l盲cherlich zu machen.

Aberkennung des Ruhegehalts

Im Rahmen der dem Gericht obliegenden Ma脽nahmenbemessung sei die Aberkennung des Ruhgehalts des Beklagten die gebotene Ma脽nahme, weil er als noch im Dienst befindlicher Beamter aus dem Beamtenverh盲ltnis entfernt werden m眉sste. Durch sein schweres Dienstvergehen habe der Beklagte das Vertrauen seiner Dienstherrin - der Bundesrepublik Deutschland - und der Allgemeinheit endg眉ltig verloren.

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts ist noch nicht rechtskr盲ftig.

(OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 31.1.2023, 11 L 2/21)