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Die Immobilienwirtschaft sieht in den Pl盲nen mit neuen Regeln zur F枚rderung erneuerbarer Energien und Infrastruktur 眉ber Fonds und REITs f眉r das Zweite Zukunftsfinanzierungsgesetz einen wichtigen Schritt, um den Kampf gegen den Klimawandel anzutreiben.

Der Referentenentwurf aus dem Finanzministerium wurde im August 2024 ver枚ffentlicht. Das Bundeskabinett hat den am 27.11.2024 beschlossen.

ZIA: "Ruck beim Ausbau erneuerbarer Energien"

"Dieses Gesetz kann doppelt starke Impulse setzen: Es verspricht einen Ruck beim Ausbau erneuerbarer Energien plus eine St盲rkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland", kommentierte Dr. Joachim Lohse, Gesch盲ftsf眉hrer des Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA), nach Ver枚ffentlichung des Referentenentwurfs im Sommer. "Es ist h枚chste Zeit, dass das Aufsichts- und Steuerrecht zeitgem盲脽 ausgestaltet wird, um Erzeugung wie Nutzung erneuerbarer Energie im Geb盲udebereich 眉ber Fonds zu erm枚glichen."

Auch REIT-Gesellschaften und b枚rsennotierte Immobilien-Aktiengesellschaften k枚nnten k眉nftig einen wichtigen Part bei der Klimawende 眉bernehmen, so Lohse. "Wenn nun das REIT-Gesetz modernisiert wird, k枚nnen auch diese Immobilieneigent眉mer durch klimapolitisch sinnvolle Ma脽nahmen einen starken Beitrag leisten." Der Entwurf sei ein entscheidender Schritt hin zur Klimaneutralit盲t in diesem Sektor.

Der Gesetzgeber hatte vorher schon mehrfach steuerrechtliche Anpassungen in diesem Bereich vorgenommen. "Einzelne Schritte reichten nicht, um den Durchbruch anzusto脽en, jetzt k枚nnte endlich das Thema Fahrt aufnehmen", sagte der ZIA-Gesch盲ftsf眉hrer.

ZuFinG: Das war urspr眉nglich f眉r Fonds geplant

Das Zweite Zukunftsfinanzierungsgesetz baut auf dem Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) auf, das der Bundestag am 17.11.2023 entgegen urspr眉nglichen Pl盲nen der Regierung ohne Regelungen f眉r Fondsinvestments beschlossen hatte und dem der Bundesrat am 24.11.2023 zustimmte.

Die Bundesregierung wollte es offenen Immobilienfonds erstmals m枚glich machen, in Anlagen zur Erzeugung Erneuerbarer Energien auf unbebauten Grundst眉cken 鈥� sogenannten Freifl盲chenanlagen聽鈥� zu investieren.

Diskussionsentwurf: Erneuerbare Energien auf Freifl盲chen

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) legte am 21.5.2024 einen Diskussionsentwurf vor, mit dem offenen Immobilienfonds Investments in erneuerbare Energien auf Freifl盲chen durch 脛nderungen im Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) und im Investmentsteuergesetz (InvStG) erleichtert werden sollten. Damit sollten die Investitionsm枚glichkeiten von Fonds wesentlich erweitert werden.

Investitionen in die Energiewende: Das ZuFinG II

Mit dem ZuFinG II will die Bundesregierung nun den rechtssicheren Rahmen f眉r Investitionen in erneuerbare Energien und in Infrastruktur schaffen. Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung der vom Kabinett am 17.7.2024 beschlossenen Wachstumsinitiative.

Ein Auszug:

"Ein weiteres Ziel des Gesetzentwurfs ist es, Kapitalmittel in st盲rkerem Umfang f眉r Investitionen in Infrastruktur und erneuerbare Energien nutzbar zu machen. Angesichts des enormen Investitionsbedarfs in Infrastruktur und erneuerbare Energien ist es wichtig, zus盲tzlich zu den bereits vorhandenen Ma脽nahmen zur Absicherung von Investitionen in erneuerbare Energien, wie etwa dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, auch dar眉ber hinaus einen rechtssicheren Rahmen f眉r Investitionen in erneuerbare Energien und Infrastruktur zu schaffen, um die dringend notwendigen Projekte umzusetzen und den 脺bergang zu einer nachhaltigeren Zukunft zu beschleunigen."

Ziel sei es 鈥� aufbauend auf dem ZuFinG 鈥� die Wettbewerbsf盲higkeit und Attraktivit盲t des Finanzstandortes Deutschland weiter zu st盲rken, schreibt das Bundesfinanzministerium.

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