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Kurzbeschreibung

Muster eines befristeten Vertrags f眉r ein freiwilliges Volontariat, das eine systematische Ausbildung beinhaltet.

Das regelt der Vertrag (Vertragszweck)

Ausgangssituation

Es soll ein 痴辞濒辞苍迟盲谤^[1] eingestellt werden, um seine beruflichen Kenntnisse, F盲higkeiten und Erfahrungen zu erweitern. Der Ausbildungszweck soll dabei im Vordergrund stehen. Es soll weder ein echtes 础谤产别颈迟蝉惫别谤丑盲濒迟苍颈蝉 begr眉ndet werden, bei dem die Arbeitsleistung und der Erwerbszweck im Vordergrund stehen, noch ein Berufsausbildungsverh盲ltnis zum Erlernen eines anerkannten Ausbildungsberufs. Der 痴辞濒辞苍迟盲谤vertrag steht zwischen diesen beiden Vertragsarten.

Nicht geeignet ist dieses Vertragsmuster f眉r folgende Situationen:

• Der Bewerber soll als Auszubildender im Rahmen eines 叠别谤耻蹿蝉补耻蝉产颈濒诲耻苍驳蝉惫别谤丑盲濒迟苍颈蝉蝉别蝉, als Praktikant f眉r ein nach der Ausbildungsordnung vorgeschriebenes Pflichtpraktikum, als Diplomand zur Durchf眉hrung einer Diplomarbeit oder im Rahmen eines blo脽en Einf眉hlungsverh盲ltnisses eingestellt werden.
• Der Bewerber soll von Anfang an zu Erwerbszwecken besch盲ftigt werden 鈥� dann ist er Arbeitnehmer und es kommen in Betracht etwa ein befristeter Arbeitsvertrag als Probearbeitsvertrag oder als sonstige Befristung mit Sachgrund oder ohne Sachgrund, eine geringf眉gige Besch盲ftigung (Minijob), ein Aushilfenvertrag als kurzfristige geringf眉gige Besch盲ftigung oder ein regul盲res 罢别颈濒锄别颈迟补谤产别颈迟蝉惫别谤丑盲濒迟苍颈蝉.
• F眉r die berufliche Fort- oder Weiterbildung eines Arbeitnehmers soll ein Fortbildungsvertrag geschlossen werden.
• Der Bewerber soll als freier Mitarbeiter, d.h. als selbstst盲ndiger Dienstleister, t盲tig sein.

Rechtlicher Hintergrund

Als 痴辞濒辞苍迟盲谤e werden solche Personen bezeichnet, die eingestellt werden, um berufliche Fertigkeiten, Kenntnisse, F盲higkeiten oder berufliche Erfahrungen zu erwerben, ohne dass es sich um eine Berufsausbildung im Sinne des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) mit Abschlusspr眉fung handelt.

痴辞濒辞苍迟盲谤e sollen im Betrieb f眉r eine vor眉bergehende Dauer praktische Kenntnisse und Erfahrungen erwerben. Ein Volontariat dient dazu, vorhandene Berufskenntnisse zu erweitern oder zus盲tzliche Kenntnisse in fremden Berufen zu erwerben, ohne dabei einen ordentlichen Ausbildungsgang zu absolvieren. Hauptpflicht des Arbeitgebers ist die systematische Ausbildung des 痴辞濒辞苍迟盲谤s, w盲hrend dieser zur Leistung der zur Erreichung dieses Ziels erforderlichen Dienste verpflichtet ist.

Die Abgrenzung zwischen 痴辞濒辞苍迟盲谤en und Praktikanten erfolgt 眉blicherweise nach der Verpflichtung, die Ausbildung zu absolvieren. So ist ein Volontariat 眉blicherweise freiwillig, w盲hrend das Praktikum zwingender Bestandteil einer Gesamtausbildung oder Zulassungsvoraussetzung zu dieser ist.

Dient die Besch盲ftigung vorrangig Erwerbszwecken, ist die betreffende Person Arbeitnehmer und es kommen in Betracht etwa ein befristeter Arbeitsvertrag mit oder ohne Sachgrund, ein 罢别颈濒锄别颈迟补谤产别颈迟蝉惫别谤丑盲濒迟苍颈蝉, eine geringf眉gige Besch盲ftigung (Minijob) oder ein Aushilfenvertrag. Wird f眉r die Arbeitsleistung eine volle Verg眉tung gezahlt, wie bspw. bei einem Werkstudenten in der Semesterferien oder auch w盲hrend des Studiums, liegt ein echtes 础谤产别颈迟蝉惫别谤丑盲濒迟苍颈蝉 vor, und es gelten die allgemeinen arbeitsrechtlichen Vorschriften, etwa 眉ber befristete 础谤产别颈迟蝉惫别谤丑盲濒迟苍颈蝉se nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG).

Auf 痴辞濒辞苍迟盲谤e findet das Berufsbildungsgesetz nach Ma脽gabe von 搂 26 BBiG weitgehend Anwendung. Soweit nicht ein 础谤产别颈迟蝉惫别谤丑盲濒迟苍颈蝉 vereinbart ist, gelten danach f眉r 痴辞濒辞苍迟盲谤e die 搂搂 10 bis 23 BBiG und 搂 25 BBiG mit der Ma脽gabe, dass die gesetzliche Probezeit abgek眉rzt, auf die Vertragsabfassung verzichtet und bei vorzeitiger L枚sung des Vertragsverh盲ltnisses nach Ablauf der Probezeit abweichend von 搂 23 Abs. 1 Satz 1 BBiG Schadensersatz nicht verlangt werden kann. Liegt ein solches "freiwilliges" Volontariat vor, sind bei Verwendung dieses Vertragsmusters die inhaltlichen Anforderungen des BBiG zwingend zu ber眉cksichtigen.

痴辞濒辞苍迟盲谤e haben damit von Gesetzes wegen u.a. Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Arbeitsverhinderung (搂 19 BBiG), auf Erholungsurlaub (搂 2 BUrlG bzw. 搂 19 JArbSchG) und auf ein Zeugnis (搂 16 BBiG). F眉r 痴辞濒辞苍迟盲谤e gelten gem. 搂 26 BBiG die k眉ndigungsrechtlichen Vorschriften der 搂搂 21 ff. BBiG.

痴辞濒辞苍迟盲谤e haben Anspruch auf eine angemessene Verg眉tung (搂 17 BBiG). Sie fallen nicht unter den Anwendungsbereich des Mindestlohngesetzes. Fehlt es allerdings an einem geordneten Ausbildungsgang, muss der gesetzliche Mindestlohn gezahlt werden.

Neben diesen speziellen Schutzvorschriften finden teilweise auch die allgemeinen arbeitsrechtlichen Vorschriften Anwendung. So sind 痴辞濒辞苍迟盲谤e "Arbeitnehmer" im betriebsverfassungsrechtlichen Sinn gem. 搂 5 Abs. 1 BetrVG. Soweit vorhanden ist vor der Einstellung des 痴辞濒辞苍迟盲谤s nach 搂 99 BetrVG der Betriebsrat zu beteiligen. Gleiches gilt f眉r die Eingruppierung in ein bestehendes Verg眉tungssystem. Auf den 痴辞濒辞苍迟盲谤vertrag sind, soweit sich aus seinem Wesen und Zweck und aus dem Berufsbildungsgesetz nichts anderes ergibt, die f眉r den Arbeitsvertrag geltenden Rechtsvorschriften u...