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Kurzbeschreibung

Muster eines Berufsausbildungsvertrags f眉r Auszubildende.

Das regelt der Vertrag (Vertragszweck)

Ausgangssituation

Es soll ein Auszubildender eingestellt werden, um einen anerkannten Ausbildungsberuf zu erlernen. Der Ausbildungszweck soll dabei im Vordergrund stehen. Ein echtes Arbeitsverh盲ltnis, bei dem die Arbeitsleistung und der Erwerbszweck im Vordergrund stehen, soll nicht begr眉ndet werden.

Nicht geeignet ist dieses Vertragsmuster f眉r folgende Situationen:

• Der Bewerber soll als Praktikant f眉r ein nach der Ausbildungsordnung vorgeschriebenes Pflichtpraktikum, als 痴辞濒辞苍迟盲谤 f眉r ein freiwilliges Volontariat, als Diplomand zur Durchf眉hrung einer Diplomarbeit, oder im Rahmen eines blo脽en Einf眉hlungsverh盲ltnisses eingestellt werden.
• Der Bewerber soll von Anfang an zu Erwerbszwecken besch盲ftigt werden 鈥� dann ist er Arbeitnehmer und es kommen in Betracht etwa ein befristeter Arbeitsvertrag als Probearbeitsvertrag oder als sonstige Befristung mit Sachgrund oder ohne Sachgrund, eine geringf眉gige Besch盲ftigung (Minijob), ein Aushilfenvertrag als kurzfristige geringf眉gige Besch盲ftigung oder ein regul盲res 罢别颈濒锄别颈迟补谤产别颈迟蝉惫别谤丑盲濒迟苍颈蝉.
• F眉r die berufliche Fort- oder Weiterbildung eines Arbeitnehmers soll ein Fortbildungsvertrag geschlossen werden.

Rechtlicher Hintergrund

Das Berufsausbildungsverh盲ltnis ist im Berufsbildungsgesetz (BBiG) gesetzlich geregelt. Die Berufsausbildung hat die f眉r die Aus眉bung einer qualifizierten beruflichen T盲tigkeit in einer sich wandelnden Arbeitswelt notwendigen beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und F盲higkeiten (berufliche Handlungsf盲higkeit) in einem geordneten Ausbildungsgang zu vermitteln. Sie hat ferner den Erwerb der erforderlichen Berufserfahrungen zu erm枚glichen.^[1] Das BBiG gilt f眉r die Berufsbildung, soweit sie nicht in berufsbildenden Schulen durchgef眉hrt wird, die den Schulgesetzen der L盲nder unterstehen.^[2] Berufsspezifische Regelungen sind in den jeweiligen Ausbildungsordnungen enthalten.

F眉r die Berufsbildung in handwerklichen Berufen gilt das BBiG mit Einschr盲nkungen, die Handwerksordnung (HWO) enth盲lt hierzu einige spezielle Vorschriften.^[3]

F眉r Minderj盲hrige finden sich erg盲nzende Regelungen insbesondere im Jugendarbeitsschutzgesetz^[4], , die 眉ber 搂 15 BBiG teilweise auch f眉r erwachsene Auszubildende gelten.

Das BBiG gilt nicht f眉r die Berufsbildung, die in berufsqualifizierenden oder vergleichbaren Studieng盲ngen an Hochschulen auf der Grundlage des Hochschulrahmengesetzes und der Hochschulgesetze der L盲nder durchgef眉hrt wird, sowie f眉r die Berufsbildung in einem 枚ffentlich-rechtlichen Dienstverh盲ltnis.^[5]

Ein Berufsausbildungsverh盲ltnis wird befristet begr眉ndet. Es beginnt mit der Probezeit, die mindestens einen Monat und h枚chstens vier Monate betragen darf.^[6] Es endet mit dem Ablauf der Ausbildungszeit^[7] Eine vorzeitige Beendigung, eine Verl盲ngerung sowie weitere Regelungen zur Beendigung sind in den 搂搂 21 ff. BBiG enthalten. Werden Auszubildende im Anschluss an das Berufsausbildungsverh盲ltnis besch盲ftigt, ohne dass hier眉ber ausdr眉cklich etwas vereinbart worden ist, so gilt ein Arbeitsverh盲ltnis auf unbestimmte Zeit als begr眉ndet.^[8] Nach tarifvertraglichen Regelungen kann der Ausbildende verpflichtet sein, einen Auszubildenden nach bestandener Pr眉fung zumindest befristet in ein Arbeitsverh盲ltnis zu 眉bernehmen.

Auf gemeinsamen Antrag der Auszubildenden und Ausbildenden hat die zust盲ndige Stelle die Ausbildungszeit (d.h. die Dauer der Gesamtausbildung) zu k眉rzen, wenn zu erwarten ist, dass das Ausbildungsziel in der gek眉rzten Zeit erreicht wird.^[9] Nach 搂 7a BBiG kann auch eine Ausbildung in Teilzeit erfolgen, wodurch sich die Dauer der Ausbildung um bis zu 50% erh枚hen kann. Ein Sachgrund ist hierf眉r nicht erforderlich, der Auszubildende hat allerdings auch keinen Anspruch auf eine Ausbildung in Teilzeit. Die Verg眉tung kann entsprechend der prozentualen Verk眉rzung der Zeit gek眉rzt werden und muss auch w盲hrend der verl盲ngerten Ausbildungsdauer nicht mehr erh枚ht werden.^[10] In Ausnahmef盲llen kann die Ausbildungszeit auf Antrag auch verl盲ngert werden, wenn die Verl盲ngerung erforderlich ist, um das Ausbildungsziel zu erreichen.^[11] Eine Verl盲ngerung oder Verk眉rzung der (t盲glichen oder w枚chentlichen oder gesamten) Ausbildungszeit kann auch nachtr盲glich vereinbart werden.

Inhaltlich ergeben sich die gegenseitigen Rechte und Pflichten von Ausbildenden und Auszubildenden aus den gesetzlichen Vorschriften. Danach treffen den Ausbildenden bestimmte Ausbildungs- und Erziehungspflichten und den Auszubildenden bestimmte Lern- und Verhaltenspflichten. Daneben unterliegen Ausbildungsverh盲ltnisse in vielen F盲llen den f眉r Arbeitnehmer geltenden Regelungen, etwa bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und an Feiertagen^[12] oder beim Urlaub^[13] Teilweise werden arbeitsrechtliche Regelungen durch das BBiG anders ausgestaltet, etwa bei sonstigen F盲llen von Entgeltfortzahlung^[14] oder bei der Mindestverg眉tung f眉r Aus-zubildende.^[15]

Neben diesen speziellen Schutzvorschriften finden teilweise auch die allgemein...