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Kurzbeschreibung

Arbeitsvertr盲ge 办枚苍苍别苍 - nach 搂 14 Abs. 2, Abs. 2a bzw. Abs. 3 TzBfG - auch ohne Rechtfertigung durch einen sog. "Sachgrund" befristetet abgeschlossen werden. Die Maximaldauer betr盲gt grunds盲tzlich 2 Jahre. F眉r neu gegr眉ndete Unternehmen und bei 盲lteren Arbeitnehmern gelten Besonderheiten.

Das regelt der Vertrag (Vertragszweck)

F眉r welche Besch盲ftigtengruppen kann dieses Vertragsmuster genutzt werden?

Ein Arbeitnehmer soll im Rahmen eines befristeten Arbeitsvertrags f眉r begrenzte Zeit eingestellt werden. Dieses Muster dient f眉r die befristete Neueinstellung eines Vollzeitangestellten nach 搂 14 Abs. 2 TzBfG mit einer h枚chstzul盲ssigen Dauer von 2 Jahren.

Nicht geeignet ist dieses Vertragsmuster in folgenden F盲llen:

• Der Arbeitnehmer soll zwar befristet, aber l盲nger als 2 Jahre eingestellt werden. Au脽er bei neu gegr眉ndeten Unternehmen f眉hrt dann an einer Befristung mit Sachgrund kein Weg vorbei.
• Der Arbeitnehmer soll als Elternzeitvertretung, Mutterschutzvertretung oder Pflegezeitvertretung eingestellt werden. Auch f眉r 笔谤辞产别补谤产别颈迟蝉惫别谤丑盲濒迟苍颈蝉蝉别 nach 搂 14 Abs. 1 Nr. 5 TzBfG gibt es spezielle Muster.
• Der Arbeitnehmer soll nur als Aushilfe, als kurzfristige geringf眉gige Besch盲ftigung oder im Rahmen einer sonstigen geringf眉gig entlohnten Besch盲ftigung (Minijob) oder als Haushaltshilfe eingestellt werden.
• Sofern der Arbeitnehmer als gewerblicher Angestellter oder als 础耻脽别苍诲颈别苍蝉迟尘颈迟补谤产别颈迟别谤 eingestellt werden soll, ist zu empfehlen, diese unbefristeten Muster entsprechend anzupassen. Gleiches gilt, falls ein leitender Angestellter nur befristet eingestellt werden soll oder es sich um ein 贰丑别驳补迟迟别苍补谤产别颈迟蝉惫别谤丑盲濒迟苍颈蝉 handelt.
• Es soll ein freies Mitarbeiterverh盲ltnis begr眉ndet werden, d.h. der Betroffene soll als selbst盲ndiger Dienstleister t盲tig werden.
• Es soll ein Praktikant, 痴辞濒辞苍迟盲谤 oder Auszubildender eingestellt werden.

• Es handelt sich um eine T盲tigkeit als

  • dualer Student,
  • Diplomand,
  • Masterand,
  • Bachelorand,
  • Werkstudent,
  • Saisonarbeitskraft,
  • um eine 笔谤辞锄别蝉蝉产别蝉肠丑盲蹿迟颈驳耻苍驳 oder
  • die Besch盲ftigung eines Leiharbeitnehmers.

Rechtlicher Hintergrund

Unter welchen Voraussetzungen der Abschluss befristeter Arbeitsvertr盲ge zul盲ssig ist, richtet sich grunds盲tzlich nach den Regelungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG).

Befristete Arbeitsvertr盲ge 办枚苍苍别苍 nach 搂 14 Abs. 2 TzBfG auch ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes f眉r eine Dauer von bis zu 2 Jahren abgeschlossen werden, sog. erleichterte Befristung ohne Sachgrund. Die Befristung kann innerhalb dieses Zeitraums h枚chstens dreimal verl盲ngert werden. Voraussetzung ist allerdings, dass es sich bei der beabsichtigten Einstellung um eine Neueinstellung handelt. Eine "Zuvor-Besch盲ftigung" im Sinne von 搂 14 Abs. 2 TzBfG liegt nicht vor, wenn sie sehr lange zur眉ckliegt, ganz anders geartet war oder von sehr kurzer Dauer gewesen ist, wie etwa geringf眉gig entlohnte Nebenbesch盲ftigungen w盲hrend der Schul- und Studienzeit oder der Familienzeit, die T盲tigkeit von Werkstudierenden oder die lange zur眉ckliegende Besch盲ftigung von Menschen, die sich sp盲ter beruflich v枚llig neu orientieren.

Nach 搂 14 Abs. 2a TzBfG 办枚苍苍别苍 neu gegr眉ndete Unternehmen in den ersten vier Jahren ab Gr眉ndung Arbeitsvertr盲ge sachgrundlos bis zu einer H枚chstdauer von vier Jahren befristen.

Mit 盲lteren Arbeitnehmern, die bei Beginn des befristeten Arbeitsverh盲ltnisses das 52. Lebensjahr bereits vollendet haben, d眉rfen Befristungen ohne sachlichen Grund bis zu f眉nf Jahren auch ohne die o.g. Einschr盲nkungen, jedoch unter Beachtung der in 搂 14 Abs. 3 TzBfG selbst genannten Voraussetzungen vereinbart werden. Auch bei 盲lteren Arbeitnehmern 办枚苍苍别苍 die anderen Befristungsgrundlagen (搂 14 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 2a TzBfG) genutzt werden.

Nach 搂 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrags zu ihrer Wirksamkeit von Anfang an der Schriftform. Eine Heilung durch nachtr盲gliche Schriftform ist nicht m枚glich. Diesem zwingenden Schriftformerfordernis unterliegt allerdings nur die Befristungsabrede selbst, d. h. die Vereinbarung der Vertragslaufzeit. Bei einer Zweckbefristung muss zus盲tzlich auch der Zweck der Befristung schriftlich angegeben werden.

Teilweise sehen Tarifvertr盲ge und Betriebsvereinbarungen Sonderregelungen f眉r den Abschluss befristeter Arbeitsvertr盲ge vor. Diese sind im Einzelfall ebenfalls zu beachten. Da befristete Vertr盲ge w盲hrend der vereinbarten Laufzeit grunds盲tzlich von keiner Seite ordentlich (fristgem盲脽) gek眉ndigt werden 办枚苍苍别苍, muss ein solches K眉ndigungsrecht 鈥� wenn dies gew眉nscht bzw. durchsetzbar ist 鈥� vertraglich vereinbart werden (vgl. 搂 15 Abs. 3 TzBfG).

Bei der Verl盲ngerung sachgrundlos befristeter Zeitvertr盲ge innerhalb der zul盲ssigen H枚chstbefristungsdauer sind 2 Voraussetzungen streng zu beachten:

1. Die Vereinbarung 眉ber die Verl盲ngerung muss noch vor Ablauf des zu verl盲ngernden Vertrags getroffen werden.
2. Die Vereinbarung darf nur die Vertragslaufzeit, nicht aber zugleich auch die 眉brigen Arbeitsbedingungen 盲ndern. Das gilt selbst dann, wenn die ge盲nderten Arbeitsbedingungen f眉r den Arbei...