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Im zugrunde liegenden Fall hatte der Arbeitnehmer, ein Kfz-Meister, einen befristeten Arbeitsvertrag mit einer Probezeit von sechs Monaten abgeschlossen. Der Vertrag war ebenfalls auf sechs Monate befristet. Vereinbart wurde, dass das Arbeitsverh盲ltnis w盲hrend der Probezeit beiderseits mit einer Frist von zwei Wochen schriftlich gek眉ndigt werden kann.

Der Arbeitgeber k眉ndigte das Arbeitsverh盲ltnis nach nicht einmal ganz zwei Monaten unter Hinweis auf die Zwei-Wochen-Frist binnen 14 Tagen.

Probezeit wegen Unverh盲ltnism盲脽igkeit unwirksam?

Dagegen ging der Arbeitnehmer mit einer 碍眉苍诲颈驳耻苍驳sschutzklage vor dem Arbeitsgericht vor. Er argumentierte, die 碍眉苍诲颈驳耻苍驳 sei unwirksam, da im befristeten Arbeitsvertrag keine rechtlich wirksame 碍眉苍诲颈驳耻苍驳sm枚glichkeit vereinbart worden sei. Die dort geregelte Probezeit stehe nicht im Verh盲ltnis zu der erwarteten Dauer der Befristung und der Art der T盲tigkeit. Eine hilfsweise 碍眉苍诲颈驳耻苍驳 zum n盲chstm枚glichen Zeitpunkt habe der Arbeitgeber nicht ausgesprochen, weshalb das Arbeitsverh盲ltnis ungek眉ndigt fortbestehe.

Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht wiesen die Klage des Arbeitnehmers ab, sodass nun das BAG in der Revisionsinstanz zu entscheiden hatte.

Probezeit muss k眉rzer sein als das befristete Arbeitsverh盲ltnis

Das聽BAG聽entschied, dass die Vereinbarung einer Probezeit, die der Gesamtdauer des befristeten Arbeitsverh盲ltnisses entspricht, in der Regel unverh盲ltnism盲脽ig ist. Dennoch sei das Arbeitsverh盲ltnis hier wirksam durch eine ordentliche 碍眉苍诲颈驳耻苍驳 aufgel枚st worden.

Nach der mit Wirkung zum 1.聽August 2022 erfolgten Neufassung von 搂聽15 Abs.聽3 TzBfG muss eine f眉r ein befristetes Arbeitsverh盲ltnis vereinbarte Probezeit "im Verh盲ltnis"鈥� zu der erwarteten Dauer der Befristung und der Art der T盲tigkeit stehen. Das BAG lie脽 offen, wann genau eine solche Verh盲ltnism盲脽igkeit vorliegt. Im arbeitsrechtlichen Schrifttum werden dazu unterschiedliche Auffassungen vertreten. Der Zweite Senat musste sich hierzu nicht festlegen, weil eine die gesamte Dauer des Arbeitsverh盲ltnisses umfassende Probezeit in jedem Fall nicht "im Verh盲ltnis" zur Befristungsdauer steht.

Da somit keine wirksame Probezeit vereinbart war, war auch keine Probezeitk眉ndigung m枚glich.

Recht zur ordentlichen 碍眉苍诲颈驳耻苍驳 kann weiterbestehen

Im vorliegenden Fall hatten die Arbeitsvertragsparteien aber klar geregelt, dass beiden Seiten die M枚glichkeit zu k眉ndigen offenstehen solle. F眉r die Frage, ob bei einer nach 搂聽15 Abs.聽3 TzBfG unverh盲ltnism盲脽igen Probezeitvereinbarung das Recht zur ordentlichen 碍眉苍诲颈驳耻苍驳 w盲hrend der Befristung聽(搂聽15 Abs.聽4 TzBfG)聽insgesamt entf盲llt oder ob es mit den l盲ngeren gesetzlichen oder vertraglichen Fristen ausge眉bt werden kann, kommt es laut BAG auf die konkrete Ausgestaltung der Vertragsbedingungen an. Ist neben oder in einer Vereinbarung 眉ber die Probezeit eine Abrede 眉ber die K眉ndbarkeit getroffen, dann bleibt deren Wirksamkeit von der Unwirksamkeit einer unverh盲ltnism盲脽ig langen Probezeit unber眉hrt. Dies war hier der Fall, weil im Arbeitsvertrag ausdr眉cklich vereinbart war, dass beide Parteien berechtigt waren, das Arbeitsverh盲ltnis auch "w盲hrend der Probezeit" zu k眉ndigen.

Allerdings war eine 碍眉苍诲颈驳耻苍驳 wegen der unwirksamen Probezeit nicht mit einer Frist von zwei Wochen gem盲脽 搂聽622 Abs.聽3 BGB m枚glich, sondern nur mit der Frist des 搂聽622 Abs.聽1 BGB von vier Wochen zum F眉nfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats. Das Arbeitsverh盲ltnis bestand daher noch bis zum Ende des Ablaufs der ordentlichen 碍眉苍诲颈驳耻苍驳sfrist.

Sorgf盲ltige Vertragsgestaltung erforderlich

F眉r die Praxis bedeutet dieses Urteil, dass Arbeitgeber bei der Gestaltung von befristeten Arbeitsvertr盲gen sorgf盲ltig pr眉fen m眉ssen, ob die vereinbarte Probezeit im Verh盲ltnis zur Befristungsdauer und zur Art der T盲tigkeit steht. Eine unangemessene Probezeit kann im schlimmsten Fall, n盲mlich dann, wenn keine gesonderte Vereinbarung der K眉ndbarkeit getroffen wurde und sich die 碍眉苍诲颈驳耻苍驳sm枚glichkeit allein aus der Abrede 眉ber eine "Probezeit" ergeben soll, zum vollst盲ndigen Fehlen einer 碍眉苍诲颈驳耻苍驳sm枚glichkeit w盲hrend der Befristungsdauer f眉hren.

Hinweis: BAG, Urteil vom 5. Dezember 2024, Az. 2 AZR 275/23

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