Zusammenfassung
听
Teilzeitarbeit liegt vor, wenn die regelm盲脽ige Wochenarbeitszeit eines Arbeitnehmers k眉rzer ist als die eines vergleichbaren vollzeitbesch盲ftigten Arbeitnehmers. Ist eine regelm盲脽ige Wochenarbeitszeit nicht vereinbart, so liegt Teilzeitarbeit vor, wenn die regelm盲脽ige Arbeitszeit eines Arbeitnehmers im Jahresdurchschnitt ma脽geblich unter der eines vergleichbaren vollzeitbesch盲ftigten Arbeitnehmers liegt.
Vergleichbar ist ein Arbeitnehmer, der mit derselben Art des Arbeitsverh盲ltnisses und der gleichen oder einer 盲hnlichen T盲tigkeit besch盲ftigt ist. Fehlen vergleichbare vollzeitbesch盲ftigte Arbeitnehmer im Betrieb, ist auf tarifvertragliche Festlegungen bzw. die 脺blichkeit des Wirtschaftszweigs abzustellen.
Teilzeitarbeit liegt auch bei einer geringf眉gigen Besch盲ftigung vor.
听
Arbeitsrecht: Die ma脽geblichen gesetzlichen Regelungen, insbesondere der Anspruch auf Reduzierung der Arbeitszeit, finden sich im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) 鈥� entsprechende Dokumentationspflichten finden sich im Nachweisgesetz (NachwG). Wichtig ist weiterhin das Verbot mittelbarer Geschlechtsdiskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sowie die Rechtsprechung des Europ盲ischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Ungleichbehandlung von Voll- und Teilzeitbesch盲ftigten.
Lohnsteuer: Die grunds盲tzliche Steuerpflicht des Arbeitslohns aus einer Teilzeitbesch盲ftigung ergibt sich aus 搂 19 Abs. 1 EStG i.听V.听m. R 19.3 LStR. Die M枚glichkeiten zur Pauschalierung der Lohnsteuer ergeben sich f眉r geringf眉gig Besch盲ftigte aus 搂 40a EStG.
Sozialversicherung: Sozialversicherungsrechtlich existieren f眉r Teilzeitarbeit keine besonderen Regelungen. M枚glich ist, dass die reduzierte Arbeitszeit zu einer geringf眉gigen Besch盲ftigung oder zu einer Besch盲ftigung im 脺bergangsbereich f眉hrt und die dann daf眉r geltenden Regelungen anzuwenden sind.
听
Arbeitsrecht
1 Teilzeitarbeitsverh盲ltnisse
Der Begriff der Teilzeitbesch盲ftigung ist in 搂听2 Abs.听1 TzBfG legaldefiniert. Danach sind Teilzeitbesch盲ftigte alle Arbeitnehmer, deren regelm盲脽ige Wochenarbeitszeit geringer ist als diejenige vergleichbarer Vollzeitbesch盲ftigter (des Betriebs). Die Regelung geht von einem relativen, betriebsbezogenen Teilzeitbegriff aus. Entscheidend sind die Verh盲ltnisse im jeweiligen Betrieb. Bezugspunkt ist der Arbeitnehmer mit der h枚chsten (Wochen-)Stundenzahl im konkreten Betrieb. Die regelm盲脽ige Arbeitszeit ist anhand der arbeits- oder kollektivvertraglichen Vereinbarung, bei Abweichung auch nach der tats盲chlichen Handhabung zu bestimmen. 脺berstunden geh枚ren nicht zur regelm盲脽igen Arbeitszeit. Auch geringf眉gig Besch盲ftigte sind teilzeitbesch盲ftigte Arbeitnehmer.
Die "Vergleichbarkeit" der voll- und teilzeitbesch盲ftigten Arbeitnehmer bestimmt sich nach der Art des Arbeitsverh盲ltnisses sowie der Identit盲t oder 脛hnlichkeit der T盲tigkeiten. Dabei ist eine Identit盲t nicht erforderlich.
Auf Teilzeitarbeit finden die allgemeinen, f眉r die Vollzeitarbeit geltenden arbeitsrechtlichen Vorschriften Anwendung.
Das Teilzeitarbeitsverh盲ltnis wird wie jeder andere Arbeitsvertrag durch Angebot und Annahme geschlossen. Die Vertragsparteien k枚nnen also grunds盲tzlich frei dar眉ber entscheiden, ob, f眉r welchen Zeitraum, in welcher Stundenh枚he und f眉r welche Verg眉tung sie einen Teilzeitarbeitsvertrag abschlie脽en.
Die wesentlichen Inhalte des Arbeitsvertrags sind f眉r Arbeitsverh盲ltnisse, die ab dem 1.8.2022 begonnen haben, innerhalb der gestaffelten Fristen in 搂听2 Abs.听1 Satz听4 NachwG schriftlich zu dokumentieren, vom Arbeitgeber zu unterzeichnen und dem Teilzeitbesch盲ftigten auszuh盲ndigen.
Der Nachweis kann seit dem 1.1.2025 auch in Textform abgefasst und elektronisch 眉bermittelt werden, sofern das Dokument f眉r den Arbeitnehmer zug盲nglich ist, gespeichert und ausgedruckt werden kann. Die Regelung gilt auch f眉r die 脛nderung des Arbeitsvertrags.
Wirksam ist diese M枚glichkeit des Nachweises nur, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zusammen mit der 脺bermittlung des Nachweises den Arbeitnehmer auffordert, ihm einen Empfangsnachweis zu erteilen. Dies gilt auch f眉r die 脛nderung des Arbeitsvertrags.
Zeitlich muss insbesondere der Umfang der Teilzeit sp盲testens am ersten Tag der Arbeitsleistung entsprechend dokumentiert dem Teilzeitbesch盲ftigten vorliegen.
F眉r die sonstigen Arbeitsbedingungen gelten f眉r Teilzeitbesch盲ftigte die allgemeinen arbeitsrechtlichen Grunds盲tze. 脺berstunden sind nur zu leisten, wenn dies vertraglich vorgesehen ist. Dabei liegt eine 脺berstunde immer dann vor, wenn die regelm盲脽ige Arbeitszeit des Teilzeitbesch盲ftigten (nicht etwa erst die der Vollzeitbesch盲ftigten) 眉berschritten wird.
Nebent盲tigkeiten sind in gr枚脽erem Umfang zul盲ssig, da der Teilzeitbesch盲ftigte nicht in gleichem Ma脽e beansprucht wird wie vergleichbare Vollzeitbesch盲ftigte. Eine Freistellung nach 搂听...