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Rz. 1

Nach 搂听8 Nr.听1 Buchst.听a KraftStG (neu gefasst mit Wirkung ab 1.7.2009 durch Art.听2 des Gesetzes zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und 脛nderung anderer Gesetze v. 29.5.2009, BGBl I 2009, 1170; BStBl听I 2009, 690; vgl. Einf., Rz.听37r Nr.听8) bemisst sich die Steuer im Rahmen des ab 1.7.2009 geltenden dualen Systems (vgl. Rz.听01)

• bei Pkw mit Hubkolbenmotoren und erstmaliger Zulassung (vgl. Rz.听03) bis zum 30.6.2009 (sog. Bestands- bzw. Altfahrzeuge) unver盲ndert 鈥� wie bisher 鈥� vorrangig nach dem Hubraum (vgl. Rz.听2ff.) und zus盲tzlich nach den Schadstoff- und Kohlendioxidemissionen,
• bei Kraftr盲dern mit Hubkolbenmotoren 鈥� wie bisher 鈥� nach dem Hubraum.

Die zun盲chst ab dem 1.1.2013 beabsichtigte 脺berf眉hrung der bis zum 30.6.2009 erstmals zugelassenen Pkw in die Systematik der ab dem 1.7.2009 geltenden Neuregelung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 鈥� CO2-orientierte Besteuerung 鈥� konnte im Hinblick auf die unvollst盲ndige und unsichere CO2-Datenbasis f眉r diese Fahrzeugkategorie nicht realisiert werden (vgl. Rz.听01).

Zur M枚glichkeit der g眉nstigeren 鈥� CO2-bezogenen 鈥� Besteuerung f眉r schadstoffreduzierte Pkw, die in der Zeit v. 5.11.2008 bis zum 30.6.2009 erstmals zugelassen wurden (搂听18 Abs.听4a KraftStG), vgl. Rz.听01.

Nach 搂听8 Nr.听1 KraftStG war bei Pkw und Kraftr盲dern in der Vergangenheit traditionell der Hubraum alleinige Bemessungsgrundlage. Durch Art.听1 Nr.听6 und Art.听5 Abs.听3 des Kraftfahrzeugsteuer盲nderungsgesetzes 1997 v. 18.4.1997 (BGBl听I 1997, 805; BStBl听I 1997, 524) ist 搂听8 Nr.听1 KraftStG mit Wirkung ab 1.7.1997 erg盲nzt worden. Ab diesem Zeitpunkt bemisst sich die KraftSt f眉r Pkw mit Hubkolbenmotoren zus盲tzlich auch nach den Schadstoff- und Kohlendioxidemissionen. Diese Erg盲nzung steht im Zusammenhang mit dem ab 1.7.1997 geltenden neuen Steuertarif in 搂听9 Abs.听1 Nr.听2 KraftStG (vgl. 搂听9 KraftStG Rz.听25ff.). Die emissionsbezogene Besteuerung hat nicht zur Voraussetzung, dass der konkrete Kraftstoffverbrauch der Fahrzeuge ber眉cksichtigt wird (BFH v. 12.12.2002, VII B 115/02, BFH/NV 2003, 513).

Nach 搂听2 Abs.听2 Nr.听2 KraftStG sind f眉r die Beurteilung der Schadstoff- und Kohlendioxidemissionen die Feststellungen der Zulassungsbeh枚rden verbindlich. Bei der Feststellung dieser Besteuerungsgrundlagen handelt es sich demgem盲脽 um Grundlagenbescheide i.听S.听v. 搂听171 Abs.听10 AO i.听V.听m. 搂听2 Abs.听2 Nr.听2 KraftStG (BFH v. 17.10.2006, VII R 13/06, BStBl听II 2007, 134), die f眉r das zust盲ndige Hauptzollamt rechtsverbindlich sind (vgl. 搂听2 KraftStG Rz.听10a ff.). Das Hauptzollamt ist deshalb nicht befugt, eine eigenst盲ndige Pr眉fung des Abgasverhaltens des Fahrzeugs vorzunehmen (BFH v. 5.12.2012, II R 23/11, BFH/NV 2013, 992). Die steuerliche Bemessungsgrundlage ist auch nicht von dem 鈥� durch den tats盲chlichen Nutzungsumfang beeinflussten 鈥� Schadstoffaussto脽 des Fahrzeugs auf den vom Stpfl. befahrenen Stra脽en abh盲ngig, sondern allein von den verkehrsrechtlichen, emissionsbezogenen Einstufungen des Fahrzeugs durch die Zulassungsbeh枚rde (BFH v. 13.8.2019, III B 2/19, juris).

Es verst枚脽t nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in Art.听3 Abs.听1 GG, dass der Hubraum f眉r alle hubkolbengetriebenen Pkw ohne R眉cksicht auf den verwendeten Kraftstoff als Ma脽stab f眉r die Besteuerung gew盲hlt wurde; das BVerfG hat eine entsprechende Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, weil keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bestand (BVerfG, Beschluss v. 24.7.1980, 1 BvR 687/80, DStZ 1981, 173).

Rz. 2

Der Hubraum ist nach 搂听30b StVZO (vgl. Anh. A 1) wie folgt zu berechnen:

• F眉r pi wird der Wert von 3,1416 eingesetzt.
• Die Werte f眉r Bohrung und Hub werden in Millimeter eingesetzt, wobei auf die erste Dezimalstelle hinter dem Komma auf- oder abzurunden ist.
• Der Hubraum ist auf volle Kubikzentimeter auf- oder abzurunden.
• Folgt der zu rundenden Stelle eine der Ziffern 0 bis 4, so ist abzurunden, folgt eine der Ziffern 5 bis 9, so ist aufzurunden.

Rz.听3 einstweilen frei

Rz. 4

Der Hubraum (in cm³) stellt 鈥� neben CO2 鈥� die relevante Besteuerungsgrundlage i.听S.听d. 搂听8 Nr.听1 KraftStG dar und ist nach Ma脽gabe des 搂听13 Abs.听1 KraftStG ab 1.7.2009 von der Zulassungsbeh枚rde festzustellen und (wie bisher) in der Zulassungsbescheinigung Teil I 鈥� Fahrzeugschein 鈥� (vgl. Anh. A 1, Anl. 5) betragsm盲脽ig auszuweisen (im Feld "P.1"). Es handelt sich insoweit um eine Besteuerungsgrundlage technischer Art, f眉r deren Beurteilung nach 搂听2 Abs.听2 Nr.听2 KraftStG die Feststellungen der Zulassungsbeh枚rde verbindlich sind (vgl. BFH v. 18.3.2008, II B 94/07, BFH/NV 2008, 1204, zur Zahl der Sitzpl盲tze, und BFH v. 31.3.1998, VII R 116/97, BStBl听II 1998, 487, zum zul盲ssigen Gesamtgewicht).

Nach dem Hubraum und den Schadstoff- bzw. Kohlendioxidemissionen werden auch Pkw mit Hybridantrieb (kombinierter Antrieb mit Verbrennungsmotor 鈥� Benzin- bzw. Dieselmotor 鈥� und Elektromotor, sog. Hybridelektroantrieb) sowie Pkw mit bivalenten Antrieben (z.听B. Gas und Benzin) oder Pkw mit monovalenten Antrieben mit Alternativkraftstoffen (z.听B. Gas, Ethanol, Pflanzen枚l oder sog. Bio-Die...