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Rz. 03

Steuergegenstand der KraftSt ist nach 搂听1 Abs.听1 Nr.听1 KraftStG das Halten von inl盲ndischen Fahrzeugen zum Verkehr auf 枚ffentlichen Stra脽en. Die Merkmale dieses Tatbestands sind verwirklicht, wenn das Fahrzeug nach den verkehrsrechtlichen Vorschriften (搂搂听1ff. FZV, Anh. A听1) zum Verkehr zugelassen worden ist, unabh盲ngig davon, ob das Fahrzeug auch tats盲chlich im Stra脽enverkehr genutzt wird oder genutzt werden darf (BFH v. 18.4.2012, II R 32/10, BStBl听II 2013, 516). Denn mit der Zulassung hat der Halter das Recht erlangt, das Fahrzeug auf 枚ffentlichen Stra脽en in Betrieb zu setzen (搂听3 Abs.听1 FZV, Anh. A 1). An dieses Recht kn眉pft das KraftStG die Steuer (BFH v. 14.6.2018, III R 26/16, BFH/NV 2018, 1203, und v. 7.3.1984, II R 40/80, BStBl听II 1984, 459; vgl. auch 搂听1 KraftStG Rz.听26 u. 27).

Die Definition "erstmalige Zulassung" (ab 1.7.2009) richtet sich nach den ma脽gebenden verkehrsrechtlichen Kriterien. Gem盲脽 搂听3 Abs.听1 FZV (vgl. Anh. A 1) d眉rfen Fahrzeuge auf 枚ffentlichen Stra脽en nur in Betrieb gesetzt werden, wenn sie zum Verkehr zugelassen sind. Die Zulassung wird auf Antrag (搂听6 FZV) erteilt, wenn das Fahrzeug einem genehmigten Typ entspricht oder eine Einzelgenehmigung erteilt ist und eine dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechende Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung besteht. Die Zulassung erfolgt nach 搂听3 Abs.听1 FZV durch Zuteilung eines Kennzeichens (搂听8 FZV), Abstempelung der Kennzeichenschilder (搂听10 Abs.听3 FZV) und Ausfertigung einer Zulassungsbescheinigung (搂听11 FZV); vgl. auch 搂听1 KraftStG Rz.听27. Nur mit der abgestempelten amtlichen Kennzeichnung ist ein Fahrzeug zum Verkehr zugelassen (vgl. BGH v. 21.9.1999, 4 StR 71/99, BGHSt 45, 197).

Bei der Entscheidung der Zulassungsbeh枚rde, ein bestimmtes Fahrzeug f眉r eine bestimmte Person verkehrsrechtlich zuzulassen, handelt es sich kraftfahrzeugsteuerrechtlich um einen Grundlagenbescheid i.听S.听d. 搂听171 Abs.听10 AO, an den die Finanzbeh枚rden gebunden sind (BFH v. 25.11.2009, II B 105/09, BFH/NV 2010, 251; FG Baden-W眉rttemberg v. 23.9.2016, EFG 2017, 96). F眉r die Fahrzeugzulassung ist es ohne Bedeutung, ob und in welchem Umfang ein Fahrzeug im Einzelfall tats盲chlich in Betrieb gesetzt wird (BFH v. 14.6.2018, III R 26/16, BFH/NV 2018, 1203 und听v. 7.3.1984, II R 40/80, BStBl听II 1984, 459).

F眉r den Begriff der "erstmaligen Zulassung" ist es unerheblich, ob diese im In- oder Ausland durchgef眉hrt worden ist (vgl. 4. KBA-Bekanntmachung zur Fahrzeugsystematik 鈥� SV 1 鈥� v. Juni 2012, Az.听322-405, KBA-Nr.听004, ver枚ffentlicht unter www.kba.de/Statistik/Bekanntmachungen zur Fahrzeugsystematik/脺bersicht).

Die befristete Zulassung eines Fahrzeugs mit einem Kurzzeitkennzeichen nach 搂听16 FZV (vgl. Anh. A 1) oder einem roten Kennzeichen i.听S.听d. 搂听1 Abs.听1 Nr.听4 KraftStG stellt keine erstmalige Zulassung i.听S.听d. 搂听8 Nr.听1 Buchst.听b KraftStG dar (FG Baden-W眉rttemberg v. 6.4.2005, 13 K 87/02, EFG 2005, 978). Diese Beurteilung hat der BFH mit Urteil v. 23.5.2006, VII R 27/05, BStBl听II 2006, 607, im Grundsatz best盲tigt. Nach diesem BFH-Urteil gelten folgende Rechtsgrunds盲tze:

• Der Begriff der "erstmaligen Zulassung" im Kraftfahrzeugsteuerrecht ist ein spezifischer Begriff des Verkehrsrechts; seine Auslegung richtet sich somit nach den geltenden verkehrsrechtlichen Vorschriften.
• Das Datum der Erstzulassung eines Fahrzeugs beschreibt den Tag, an dem das Fahrzeug erstmalig allgemein und sachlich unbeschr盲nkt zum 枚ffentlichen Verkehr im Inland oder im Ausland mit der daf眉r erforderlichen Zulassung zugelassen oder in Betrieb genommen worden ist. Kurzzeitkennzeichen berechtigen jedoch nicht zur allgemeinen und sachlich unbeschr盲nkten Teilnahme am 枚ffentlichen Verkehr, sondern nur zu spezifischen Pr眉fungs-, Probe- und 脺berf眉hrungsfahrten.
• Die Zuteilung eines Kurzzeitkennzeichens f眉r Pr眉fungs-, Probe- und 脺berf眉hrungsfahrten und dessen Bindung an ein bestimmtes Fahrzeug begr眉nden daher rechtssystematisch keine erstmalige Zulassung des Fahrzeugs.

Diese kraftfahrzeugsteuerrechtliche Beurteilung gilt entsprechend auch f眉r rote Kennzeichen i.听S.听d. 搂听1 Abs.听1 Nr.听4 KraftStG.

Wurde somit ein Pkw vor dem 1.7.2009 lediglich befristet mit einem Kurzzeitkennzeichen zugelassen oder wurde dem Fahrzeug vor diesem Stichtag nur ein rotes Kennzeichen i.听S.听d. 搂听1 Abs.听1 Nr.听4 KraftStG zugeteilt, so steht dies der Anwendung der CO2-orientierten Besteuerung nach 搂听8 Nr.听1 Buchst.听b i.听V.听m. 搂听9 Abs.听1 Nr.听2 Buchst.听b KraftStG daher nicht entgegen, wenn der Pkw nach dem 30.6.2009 erstmals im regul盲ren Zulassungsverfahren zugelassen wird.

Sog. Registrierzulassungen (An- und sofortige Abmeldungen von Fahrzeugen) ohne Abstempelung der Kennzeichen 鈥� auch Tages- bzw. Kurzzeitzulassungen genannt 鈥� sind verkehrsrechtlich nicht zul盲ssig (vgl. 搂听1 KraftStG Rz.听27b).

Mit Urteil v. 23.9.2016 (13 K 1913/13, EFG 2017, 96) hat das FG Baden-W眉rttemberg entschieden, dass auch im Fall einer sog. Registrierzulassung Kraftfahrzeugsteuerpflicht im Umfang der Mindeststeuer von einem Monat (搂听5 Abs.听1 Nr.听1 KraftStG) en...