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Rz. 3

Die Vorschrift des 搂听2 Abs.听1 KraftStG legt fest, dass unter den Begriff des Fahrzeugs i.听S.听d. Kraftfahrzeugsteuergesetzes Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugsanh盲nger fallen.听F眉r die Begriffe des Kraftfahrzeugs und des Kraftfahrzeuganh盲ngers wiederum findet sich keine besondere Definition im Kraftfahrzeugsteuergesetz, sodass听hier die Regelung des听搂听2 Abs.听2 S.听1 Nr.听1 KraftStG Anwendung findet und entsprechend f眉r diese Begriffsbestimmung die allgemeinen Vorschriften des Verkehrsrechts Anwendung听finden. F眉r diese Einordnung听ergibt sich aus 搂听2 Nr.听1 Fahrzeugzulassungs-Verordnung (FZV, Anh. 1),听dass es sich bei Kraftfahrzeugen um nicht dauerhaft spurgef眉hrte Landfahrzeuge handelt, die durch Maschinenkraft bewegt werden. Nach 搂听1 Abs.听2 Stra脽enverkehrsgesetz (StVG听v. 5.3.2003, BGBl. I 2003, 310, 919), zuletzt ge盲ndert durch Art. 8 d. des Dritten Gesetzes zur 脛nderung mautrechtlicher Vorschriften vom 21.11.2023, BGBl I 2023, Nr.听315 gelten als Kraftfahrzeuge solche Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Bahngleise gebunden zu sein, vgl. Einf., Rz.听50 Buchst.听a) und 搂听1 Rz.听37, 38. Kraftfahrzeuganh盲nger sind Fahrzeuge, die hinter Kraftfahrzeugen mitgef眉hrt werden und nicht 眉ber einen eigenen Antrieb verf眉gen (搂听3 Abs.听1 i.听V.听m. 搂听2 S.听1 Nr.听2 FZV); vgl. auch 搂听1 KraftStG Rz.听39 sowie das Verzeichnis zur Systematisierung von Kraftfahrzeugen und ihren Anh盲ngern, siehe dazu Rz.听10a.

Rz. 4

Die Vorschrift des 搂听2 Abs.听2 KraftStG ist Grundlage f眉r die Verzahnung der Vorschriften des Kraftfahrzeugsteuergesetzes mit den Vorschriften des Verkehrsrechts. F眉r den Vollzug des Kraftfahrzeugsteuergesetzes sind hier insbesondere folgenden Vorschriften des Verkehrsrechts von Bedeutung:

• Verordnung 眉ber die Zulassung von Fahrzeugen zum Stra脽enverkehr (Fahrzeug-Zulassungsverordnung) 鈥� FZV 鈥� vom 20.7.2023 (BGBl I 2023, Nr.听199), zuletzt ge盲ndert durch Art.听2 Nr.听7 des F眉nften Gesetzes zur 脛nderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften sowie zur 脛nderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuchs 鈥� 5. VwVf脛ndG 鈥� vom 4.12.2023 (BGBl I 2023, Nr.听34) und der
• Stra脽enverkehrs-Zulassungs-Ordnung 鈥� StVZO 鈥� v. 26.4.2012 (BGBl听I 2012, 679), zuletzt ge盲ndert durch Art.听11 Verordnung zum Neuerlass der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und zur 脛nderung weiterer Vorschriften vom 20.7.2023, BGBl听I 2023, Nr.听199.

Durch die Einleitung "Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt" macht die Vorschrift des 搂听2 Abs.听2 S.听1 Nr.听1 KraftStG deutlich, dass Regelungen und Definitionen des Kraftfahrzeugsteuergesetzes spezialgesetzlichen Charakter haben. Im Verfahren zur Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer ist das Kraftfahrzeugsteuergesetz die Spezialvorschrift, d.听h. Begriffsdefinitionen in dieser Norm gehen einer Begriffsbestimmung im Verkehrsrecht vor. Soweit jedoch das Kraftfahrzeugsteuergesetz auf eine eigene Begriffsbestimmung verzichtet, richten sich die dort verwendeten Begriffe des Verkehrsrechts nach den jeweils geltenden verkehrsrechtlichen Vorschriften.

Rz. 5

Diese enge Verzahnung betrifft in der Praxis in erster Linie die nach 搂听1 KraftStDV als 枚rtliche Beh枚rden f眉r die Festsetzung und Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer zust盲ndigen Hauptzoll盲mter und die kommunalen Zulassungsbeh枚rden. Das weitere Zusammenwirken ist regelm盲脽ig untergesetzlich geregelt.

F眉r die Durchf眉hrung des Verfahrens zur Festsetzung und Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer kommt der Kraftfahrzeugsteuer-Durchf眉hrungsverordnung 鈥� KraftStDV 鈥� besondere Bedeutung zu. Die KraftStDV ist mit Datum vom 12.7.2017 neu gefasst worden (BGBl I 2017, 2374). Diese Neufassung ist nach 搂听17 KraftStDV am Tag nach der Verk眉ndung, mithin am 20.7.2017 in Kraft getreten. Die Neufassung enth盲lt insbesondere Vereinfachungen, Klarstellungen und Anpassungen von Formulierungen und Verfahrensweisen an die seit 1.7.2014 ausschlie脽lich bei der Zollverwaltung liegenden Zust盲ndigkeit f眉r die Aus眉bung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer.

Rz. 6

Diese umfangreiche Verzahnung mit den Vorschriften des Verkehrsrechts nach 搂听2 Abs.听2 KraftStG in der aktuellen Fassung vom 5.12.2012 ist seit dem 12.12.2012 g眉ltig; und seinerzeit mit der 脛nderung des 搂听2 KraftStG durch das Gesetz zur 脛nderung des Versicherungssteuergesetzes und des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (Verkehrsteuer盲nderungsgesetz 鈥� VerkehrSt脛ndG) v. 5.12.2012, BGBl I 2012, 2431 in das Kraftfahrzeugsteuergesetz aufgenommen worden. Hintergrund dieser Regelung ist zum einen eine weitgehende Vereinheitlichung der rechtlichen Begriffe und zum anderen eine Vereinfachung des Verfahrens zur Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer durch den Verzicht auf technische Pr眉fungen durch die Finanzbeh枚rden; auch vor dem Hintergrund der Entwicklung des 搂听2 KraftStG.

Rz. 7

Die Vorschrift des 搂听2 KraftStG selber war mit Wirkung vom 1.6.1979 neu in das KraftStG aufgenommen worden. Die Vorschrift des 搂听2 Abs.听1 KraftStG beinhaltet gegen眉ber der bis dahin geltenden Fassung keine Rechts盲nderung. Die Begriffsdefinition war seinerzeit erforderlich geworden, weil na...