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Hinweis: Die in Klammern gesetzten Zahlenangaben [z.听B. "(1)"] beziehen sich auf bis zum 30.6.2014 geltende Verwaltungsanweisungen der obersten und mittleren Landesfinanzbeh枚rden, die ab 1.7.2014 aufgehoben wurden (vgl. Einf., Rz.听99b) und deren Aktenzeichen bzw. Fundstellen in Abschnitt听8. aufgef眉hrt sind. Den diesen Anweisungen zugrunde liegenden Beurteilungen kommt auch ab dem 1.7.2014 weiterhin eine allgemeine Bedeutung zu (vgl. Einf., Rz.听99c).

Rz. 01

Kurz眉bersicht zu Fahrzeugarten und Bemessungsgrundlagen nach 搂听8 KraftStG:

F眉r die Festlegung der steuerlichen Bemessungsgrundlage gelten allgemeine verfassungsrechtliche Vorgaben. Der verfassungsrechtliche Gleichheitssatz (Art.听3 Abs.听1 GG) verlangt eine gleichheitsgerechte Ausgestaltung der Bemessungsgrundlage. Dabei gelten folgende Grunds盲tze (vgl. BVerfG v. 10.4.2018, 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12, DStR 2018, 791):

• Die Bemessungsgrundlage muss, um die gleichm盲脽ige Belastung der Stpfl. zu gew盲hrleisten, so gew盲hlt und ihre Erfassung so ausgestaltet sein, dass sie den mit der Steuer verfolgten Belastungsgrund in der Relation der Wirtschaftsg眉ter zueinander realit盲tsgerecht abbildet. Dies gilt besonders, wenn die Steuer mit einem einheitlichen Steuersatz erhoben wird, da aus der Bemessung resultierende Ungleichheiten dann nicht mehr auf einer sp盲teren Ebene der Steuererhebung korrigiert oder kompensiert werden k枚nnen.
• Das Steuergesetz muss das f眉r den steuerlichen Belastungsgrund als ma脽geblich erachtete Bemessungsziel erkennen lassen.
• Der Gesetzgeber hat f眉r die Wahl der Bemessungsgrundlage und die Ausgestaltung der Regeln ihrer Ermittlung einen gro脽en Spielraum, solange sie nur prinzipiell geeignet sind, den Belastungsgrund der Steuer zu erfassen.
• Verfassungsrechtlich ist der Gesetzgeber nicht verpflichtet, sich auf die Wahl nur eines Ma脽stabs zur Bemessung der Besteuerungsgrundlage festzulegen. Je nach Art und Vielfalt der von der Steuer erfassten Wirtschaftsg眉ter wird eine gleichheitsgerechte Bemessung der Erhebungsgrundlage ohnehin oft nur durch die Verwendung mehrerer Ma脽st盲be m枚glich sein.
• Bei der Wahl des geeigneten Ma脽stabs darf sich der Gesetzgeber auch von Praktikabilit盲tserw盲gungen leiten lassen, die je nach Zahl der zu erfassenden Bewertungsvorg盲nge an Bedeutung gewinnen und so auch in gr枚脽erem Umfang Typisierungen und Pauschalierungen rechtfertigen k枚nnen.

Die Festlegung der differenzierten kraftfahrzeugsteuerlichen Bemessungsgrundlagen in 搂听8 KraftStG entspricht den relevanten verfassungsrechtlichen Vorgaben.

Die Bundesregierung plant (Stand: M盲rz 2019) keine gesetzlichen 脛nderungen in Bezug auf die Ausgestaltung der Bemessungsgrundlagen i.听S.听d. 搂听8 KraftStG (vgl. Hinweis der Bundesregierung im Rahmen der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage v. 28.3.2019, BT-Drs. 19/8933). Ein entsprechender 脛nderungsbedarf ist auch derzeit nicht ersichtlich.

Die mit dem Siebten Gesetz zur 脛nderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes v. 16.10.2020 (BGBl I 2020, 2184; vgl. Einf., Rz.听37s) normierten Regelungen werden 5 Jahre nach ihrem Inkrafttreten evaluiert. Ziel der Evaluation ist es zu pr眉fen, ob die Bemessungsgrundlagen der KraftSt auch zuk眉nftig geeignet sind, solide dazu beizutragen, die Ausgaben im Bundeshaushalt nach dem Gesamtdeckungsprinzip zu finanzieren und weiterhin Anreize f眉r umwelt- und klimaschonende Mobilit盲t zu geben (vgl. Gesetzesbegr眉ndung, BT-Drs. 19/20978). Das Regelungsvorhaben betrifft die Bemessungsgrundlagen der Steuer f眉r Pkw, die mehr als 70听% des besteuerten inl盲ndischen Fahrzeugbestandes ausmachen. Weiterungen sind jedoch damit nicht ausgeschlossen (vgl. Antwort der Bundesregierung v. 27.8.2020 auf eine parlamentarische Anfrage, BT-Drs. 19/21936).

Sowohl auf europ盲ischer als auch auf nationaler Ebene gab es bereits seit dem Jahr 2002 konkrete steuerpolitische Bestrebungen, die Kraftfahrzeugsteuer f眉r Pkw unter Einbeziehung der Kohlendioxidemissionen (CO2) 鈥� vgl. Rz.听04 鈥� 枚kologisch fortzuentwicke...