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Praxis-Hinweis: Unterschiedliche steuerliche Behandlung von Betriebsveranstaltungen 聽聽

Die Entscheidung des BFH (BFH Urteil vom 10.05.2023 - V R 16/21) best盲tigt die bisherige Auffassung der Verwaltung und Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug bei Betriebsveranstaltungen. Die Behandlung im Bereich der Lohnsteuer und der Umsatzsteuer unterscheidet sich deshalb zuk眉nftig:

• W盲hrend bei der Lohnsteuer durch die 脛nderung des 搂 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG nunmehr ein Freibetrag von 110 EUR normiert ist, also eine Lohnversteuerung nur f眉r den Betrag erfolgt, der 眉ber diesem Betrag liegt,
• bleibt es bei der Umsatzsteuer bei einer 贵谤别颈驳谤别苍锄别.听Ein auch nur geringf眉giges 脺berschreiten f眉hrt dazu, dass der Vorsteuerabzug vollst盲ndig entf盲llt.

Ob dieses Ergebnis des BFH zwingend ist, erscheint fraglich, zumal Freigrenzen immer problematisch sind. Unternehmen m眉ssen mit dem Urteil gleichwohl leben und es beachten. Letztlich ist der Gesetzgeber aufgerufen, den Gleichklang zwischen der lohnsteuerlichen und umsatzsteuerlichen Behandlung wieder ausdr眉cklich zu normieren. 聽聽

Finanzamt lehnte vollen Vorsteuerabzug ab

Strittig war der Vorsteuerabzug der Kl盲gerin f眉r eine im Jahr 2015 durchgef眉hrte betriebliche Weihnachtsfeier. Sie f眉hrte diese als Kochevent f眉r 32 Personen durch. Die gezahlte Umsatzsteuer machte sie als Vorsteuer geltend. Hierbei f眉hrte sie aus, dass zwar die Grenze von 110 EUR pro Mitarbeiter 眉berstiegen sei, aber trotzdem ein Abzug zul盲ssig sei. Das Finanzamt lehnte den Vorsteuerabzug ab und verwies hierzu auf entsprechende BMF-Schreiben. Demnach kann gezahlte Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer abgezogen werden, wenn die Aufwendungen pro Arbeitnehmer inkl. Umsatzsteuer mehr als 110 EUR betragen. Einspruchs- und Klageverfahren hatten keinen Erfolg. Die Kl盲gerin wandte sich deshalb im Wege der Revision an den BFH.

BFH: St盲rkung der Mitarbeitermotivation sowie Verbesserung des Betriebsklimas gilt als privat veranlasst

Der BFH best盲tigte allerdings die Entscheidung des Finanzgerichts und wies die Revision als unbegr眉ndet zur眉ck. F眉r den Vorsteuerabzug muss grunds盲tzlich ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang des Eingangsumsatz mit einem Ausgangsumsatz bestehen. Bei einer Betriebsveranstaltung kann ein Vorsteuerabzug nur dann erfolgen, wenn die bezogene Leistung nicht ausschlie脽lich dem privaten Bedarf der Betriebsangeh枚rigen dient. Eine Feier, bei der die Mitarbeiter im Rahmen eins Kochevents zusammen das Essen kochen, dient u. a. der Mitarbeitermotivation sowie dem Betriebsklima und ist deshalb auch privat veranlasst.

Auch liegt keine Aufmerksamkeit vor. Von einer solchen ist auszugehen, wenn Geschenke von geringem Wert 眉bergeben werden. Bislang wurde hierbei in 脺bereinstimmung mit dem Lohnsteuerrecht eine Freigrenze von 110 EUR angenommen. An dieser Freigrenze wird festgehalten, obwohl f眉r den Bereich des Ertragsteuerrechts der Gesetzgeber nunmehr einen Freibetrag von 110 EUR normiert hat. Dies legt bereits der Wortlaut der gesetzlichen Regelung nahe.

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