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Der Datenschutz ist in Deutschland ein wichtiges Gut. Entsprechend hoch sind die Anforderungen, die an Beh枚rden und Unternehmen gestellt werden, wenn sie personenbezogene Daten erheben. Wer wissen m枚chte, welche Daten dort 眉ber ihn oder sie gespeichert sind, kann seinen Auskunftsanspruch geltend machen. Dies regelt seit 2018 die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Strittig kann dabei sein, welchen Aufwand eine entsprechende Anfrage ausl枚sen darf.

Hoher Aufwand bei Auskunftsverlangen an Finanzamt

Zuletzt erst hatte der Bundesfinanzhof () 眉ber ein sehr umfangreiches Auskunftsverlangen gegen眉ber einem Finanzamt zu entscheiden. Dabei hatte ein Vorstand sich auf Artikel 15 Abs. 1 DSGVO berufen und zun盲chst verlangt, dass die Beh枚rde ihm 鈥濧blichtungen aller gespeicherten Informationen鈥� in Zusammenhang mit der von ihm gef眉hrten AG 眉berl盲sst. Daraufhin erhielt er verschiedene 脺bersichten aus Grunddaten, Bescheiddaten und e-Daten. Diese reichte ihm jedoch nicht aus, da darin nicht alle in der Finanzbeh枚rde vorliegenden Unterlagen enthalten waren.

Die R眉ckmeldung des Vorstandes wertete das Finanzamt als Antrag auf allumfassende Akteneinsicht. Daraufhin erweiterte der Mann sein Auskunftsverlangen und w眉nschte zus盲tzlich Angaben zu s盲mtlichen 眉ber seine Person gespeicherten Daten. Gegen die wiederum von der Beh枚rde gezeigte Bereitschaft zur Akteneinsicht vor Ort klagte er vor dem Th眉ringer Finanzgericht. Sein Ziel dabei war, stattdessen Kopien der vorliegenden Informationen zu erhalten.

W盲hrend des laufenden Verfahrens erhielt der Mann schlie脽lich vom Finanzamt eine 脺bersicht in Bezug auf eine atypische stille Gesellschaft, an der er ebenfalls in Zusammenhang mit der AG beteiligt ist. Der Kl盲ger erwartete vom Gericht jedoch ein Urteil, das ihm deutlich umfangreichere Ausk眉nfte zugestehen w眉rde. So wollte er z. B. auch Details zu den Verarbeitungszwecken und den Kategorien der verarbeiteten Daten. Au脽erdem verlangte er Informationen zur Speicherdauer und zu einem Recht auf L枚schung der beim Finanzamt gespeicherten Angaben.

Bestehender Auskunftsanspruch nach der DSGVO

Nachdem der Vorstand mit seiner Klage vor dem Finanzgericht ohne Erfolg blieb, legte er Revision beim Bundesfinanzhof ein. Die dortigen Richter hoben das Urteil der Vorinstanz schlie脽lich auf. Ihre Entscheidung begr眉ndeten sie damit, dass die Th眉ringer zwar den Rechtsanspruch des Mannes auf Auskunft anerkannt hatten. Ihr Rechtsfehler bestand jedoch darin, dass sie das Verlangen als mit unverh盲ltnism盲脽igem Aufwand verbunden einstuften.

Eine Begrenzung von Auskunftsverlangen sieht die DSGVO allerdings nicht vor. Dies gilt auch dann, wenn wie im vorliegenden Fall keine sachliche oder zeitliche Einschr盲nkung bei der Anfrage vorgenommen wird. Immerhin soll das Auskunftsrecht dazu dienen, dass Personen in regelm盲脽igen Abst盲nden eine Information zu den von ihnen gespeicherten Daten erhalten und deren Rechtm盲脽igkeit pr眉fen k枚nnen.

Dass der Mann die vom Finanzamt angebotene Akteneinsicht abgelehnt hatte, wertete der Bundesfinanzhof dabei nicht als missbr盲uchlich eingesetztes Auskunftsverlangen. Vielmehr wiesen sie darauf hin, dass beide Vorg盲nge nicht gleichbedeutend einzusch盲tzen sind. Entsprechend war die Beh枚rde dem eigentlichen Anliegen des Vorstands nicht nachgekommen.

Vorgehen bei exzessiven Antr盲gen

骋谤耻苍诲蝉盲迟锄濒颈肠丑 k枚nnen Auskunftsverlangen jedoch auch als exzessiv eingestuft werden. Voraussetzung daf眉r ist aber eine h盲ufige Wiederholung eines Antrags. W盲re dies bei dem Vorstand der Fall gewesen, h盲tte das Finanzamt mehrere Handlungsoptionen gehabt. Eine M枚glichkeit best眉nde darin, die gew眉nschten Ausk眉nfte zu verweigern. Alternativ k枚nnte die Beh枚rde ein angemessenes Entgelt verlangen. Dabei muss sie allerdings den Nachweis dar眉ber erbringen, dass es sich bei dem Wunsch nach Auskunft tats盲chlich um ein exzessives Auskunftsverlangen handelt.

Praxis-Tipp: Welche Daten dem Auskunftsanspruch nach Artikel 15 DSGVO unterliegen

Ein Anspruch auf Auskunft besteht nach der DSGVO in Bezug auf personenbezogene Daten, die ein Unternehmen oder eine Beh枚rde speichert und verarbeitet. Beim Finanzamt geh枚ren dazu s盲mtliche Informationen zur Durchf眉hrung des Besteuerungsverfahrens, die in Papierform vorgehalten werden. Hinzu kommen E-Mails sowie eventuell vorhandene sonstige Dokumente oder Besprechungsprotokolle. Zu beachten ist im Rahmen des Auskunftsanspruch allerdings, dass dieser durch Rechte anderer begrenzt sein kann.