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Einkommensteuer

Die breite Mittelschicht soll durch eine Einkommensteuerreform entlastet und die Pendlerpauschale erh枚ht werden. Einzelheiten dazu enth盲lt das Papier nicht.

Zuschl盲ge f眉r Mehrarbeit, die 眉ber die tariflich vereinbarte bzw. an Tarifvertr盲gen orientierte Vollzeitarbeit hinausgehen, sollen steuerfrei gestellt. Als Vollzeitarbeit gilt dabei f眉r tarifliche Regelungen eine Wochenarbeitszeit von mindestens 34 Stunden, f眉r nicht tariflich festgelegte oder vereinbarte Arbeitszeiten von 40 Stunden.聽

Es soll auch ein neuer steuerlicher Anreiz zur Ausweitung der Arbeitszeit von Teilzeitbesch盲ftigten geschaffen werden: Wenn Arbeitgeber eine Pr盲mie zur Ausweitung der Arbeitszeit zahlen, soll diese Pr盲mie steuerlich beg眉nstiget werden. Missbrauch soll ausgeschlossen werden.

Umsatzsteuer in der Gastronomie

Um Gastronomie und Verbraucher zu entlasten, soll die Umsatzsteuer auf Speisen dauerhaft auf sieben Prozent reduziert werden. Bereits in der Corona-Zeit galt der reduzierte Umsatzsteuersatz in der Gastronomie vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2023.

Stromsteuer/Energiekosten

F眉r schnelle Entlastungen um mindestens f眉nf Cent pro kWh soll in einem ersten Schritt die Stromsteuer f眉r alle auf das europ盲ische Mindestma脽 gesenkt werden und die 脺bertragungsnetzentgelte halbiert werden. Ziel ist eine dauerhafte Deckelung der Netzentgelte.聽

Angestrebt wird eine Ausweitung der Regelungen der Strompreiskompensation auf weitere energieintensive Branchen und die Verl盲ngerung der Kompensation. Der notwendige Netzausbau soll z眉gig, zielgerichtet und kosteneffizient vorangetrieben werden. Das Ziel sind dauerhaft niedrige und planbare, international wettbewerbsf盲hige Energiekosten.

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Die 础驳谤补谤诲颈别蝉别濒-搁眉肠办惫别谤驳眉迟耻苍驳 soll wieder vollst盲ndig eingef眉hrt werden. Derzeit liegt die Steuerbeg眉nstigung nur noch bei 6,44 Cent je Liter. Ab 2026 wird Agrardiesel nach geltendem Recht nicht mehr steuerbeg眉nstigt

Kaufanreiz f眉r E-Autos

Um die Nachfrage nach Elektroautos zu st盲rken, soll wieder eine Kaufpr盲mie realisiert werden. Eine Kaufpr盲mie wurde Ende 2023 wegen Haushaltsn枚ten von der Ampel-Koalition abgeschafft.

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Durch die Abschaffung von Berichts-, Dokumentations- und Statistikpflichten soll B眉rokratie abgebaut werden. Dabei soll sich am Vorschlag des Normenkontrollrates, die B眉rokratiekosten f眉r die Unternehmen in den n盲chsten vier Jahren um 25 Prozent zu reduzieren, orientiert werden.

Digitalisierung

Digitale Beh枚rdeng盲nge sollen fl盲chendeckend erm枚glicht, Datenregister vernetzt und Verwaltungsprozesse automatisiert werden. Ein einheitliches B眉rgerkonto soll den Zugang zu digitalen Diensten erleichtern. Zudem brauche es neue Kompetenzzuordnungen zwischen Bund, L盲ndern und Kommunen.