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Der BFH hatte mit Urteil vom 10.12.2019, I R 58/17, zum Fall eines Verpachtungs-BgA entschieden,聽dass es zur Frage der Entgeltlichkeit allein auf das Tragen der wirtschaftlichen Last der Pachtzinsen durch den P盲chter ankommt. Diese sei nicht gegeben, wenn der Pachtzins und ein dem P盲chter gew盲hrter Betriebskostenzuschuss in mindestens gleicher H枚he bei wirtschaftlicher Betrachtung in Abh盲ngigkeit zueinander stehen. Nach Ansicht des BFH kommt es nicht auf eine rechtliche und tats盲chliche Verkn眉pfung zwischen Pachtzins und Zuschuss an (vgl. Kommentierung).

Nichtbeanstandungsregelung verl盲ngert

Die Finanzverwaltung hatte die Grunds盲tze dieseses Urteils mit BMF-Schreibens v. 15.12.2021 (V C 2 - S 2706/19/10008 :001) 眉bernommen, dabei jedoch nicht beanstandet, wenn die bisher geltenden Grunds盲tze bis zum 31.12.2022 angewandt werden. Diese zeitliche 脺bergangsregelung wurde zun盲chst mit BMF-Schreiben v. 26.1.2023 bis zum 31.12.2024 verl盲ngert. Mit dem aktuellen Schreiben v. 14.1.2025 erfolgt eine erneute Verl盲ngerung bis 31.12.2026.

Nur bei Nichtanwendung von 搂 2b UStG

Diese Verl盲ngerung soll allerdings nur gelten, wenn die Norm des 搂 2b UStG f眉r die juristische Person des 枚ffentlichen Rechts noch keine Anwendung findet und f眉r den betreffenden Verpachtungs-BgA bereits bis zum 31.12.2024 von der bisherigen 脺bergangregelungen Gebrauch gemacht wurde.