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In den letzten Jahren wurde die finale Einf眉hrung von 搂 2b UStG bereits mehrfach verschoben. Zuletzt hat der Bund mit dem Jahressteuergesetz 2024 (Bundestagsdrucksache 369/24) die verpflichtende Einf眉hrung verschoben. Damit k枚nnen die juristischen Personen die 脺bergangsfrist bis zum 31.12.2026 weiter nutzen. Aus den Unterlagen der Bundestagsvorlage geht hervor, dass es sich dabei um die letztmalige Verl盲ngerung handelt. Dies bleibt abzuwarten. Es schafft zumindest kein Vertrauen, wenn angedachte gesetzliche 脛nderungen quasi per Handstrich immer wieder in ihrer Anwendung verschoben werden k枚nnen, obwohl die 脛nderung europarechtlich dringend geboten erscheint.

脛nderungen der Umsatzsteuerpflicht bereits 2015 eingef眉hrt

Mit den 脛nderungen des UStG im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2015 (Steuer盲nderungsgesetz 2015 v. 2.11.2015, BGBl. 2015 I S. 1834) wurde

• neben der Neuregelung in 搂 2b UStG durch die Streichung von 搂 2 Abs. 3 UStG
• die Kopplung an die K枚rperschaftsteuer aufgehoben.

Juristische Personen des 枚ffentlichen Rechts (JPd枚R) sollen damit marktrelevante, privatrechtliche Leistungen nach den gleichen Grunds盲tzen erbringen wie andere Marktteilnehmer. Auch Leistungen, die auf 枚ffentlich-rechtlicher Grundlage (z. B. Satzung und/oder Verwaltungsakt) erbracht werden, jedoch keinem generellen Marktausschluss unterliegen, k枚nnen k眉nftig einer Besteuerung unterliegen.

Unternehmereigenschaft nach dem UStG gilt auch f眉r juristische Personen des 枚ffentlichen Rechts

Unternehmer ist nach 搂 2 Abs. 1 Satz 1 UStG wer eine gewerbliche oder berufliche T盲tigkeit selbstst盲ndig aus眉bt. Als solche kann jede T盲tigkeit betrachtet werden, die nachhaltig der Erzielung von Einnahmen dient. Nicht erforderlich ist eine Gewinnerzielungsabsicht. Unternehmerf盲hig sind damit grunds盲tzlich auch jPd枚R.

Das unternehmerische Handeln setzt dabei eine nachhaltige T盲tigkeit voraus, mit der Leistungen gegen Entgelt erbracht werden. Die Unternehmensf盲higkeit tritt ferner unabh盲ngig von einer bestimmten Rechtsform ein, weshalb grunds盲tzlich auch jPd枚R im Rahmen ihres gesetzlichen Etatrechts und unabh盲ngig von der Einordnung einer Leistung in einen Regiebetrieb, als Produkt oder einer im Haushaltsplan definierten Leistung unternehmerisch t盲tig werden k枚nnen. Umsatzsteuerlich relevant ist nur die T盲tigkeit eines Unternehmers im Rahmen seines Unternehmens. Erfasst wird dabei die unternehmerische T盲tigkeit als Ganzes, d. h. der Besteuerung unterliegt nicht jede einzelne Leistung, sondern der Gesamtumsatz aller unternehmerischen Leistungen eines Unternehmers oder einer jPd枚R.

Leistungserbringungen durch juristische Personen des 枚ffentlichen Rechts sind nun umsatzsteuerpflichtig

F眉r die Behandlung von Leistungen einer jPd枚R kommt es k眉nftig nicht mehr darauf an, ob sie im Rahmen eines Betriebs gewerblicher Art (BgA) erbracht werden. Bei Erbringung von Leistungen auf privatrechtlicher Grundlage gelten die allgemeinen Vorschriften des Umsatzsteuerrechts, d. h. soweit es sich um eine steuerbare und nicht um eine nach 搂 4 UStG steuerbefreite Leistung handelt, unterliegt die Leistungserbringung der Umsatzsteuer. Anders als in der Vergangenheit r眉ckt damit die Form der Entgelterhebung (枚ffentlich-rechtlich oder privatrechtlich) st盲rker in den Fokus.

Dabei gelten die allgemeinen Voraussetzungen des Unternehmerbegriffs nach 搂 2 Abs. 1 UStG. Hierunter fallen z. B.

• klassische gewerbsm盲脽ige Leistungen, wie der Verkauf von Souvenirs in einem Fremdenverkehrsamt oder im B眉rgerb眉ro,
• der Verkauf von Familienstammb眉chern im Standesamt oder
• der Verkauf von Duschmarken in einer Berufsschule.

Aber auch die Erhebung von Entgelten f眉r Kopien im B眉rgeramt oder die Vermietung von Turnhallen oder Stellpl盲tzen sind k眉nftig nicht mehr generell einer Besteuerung entzogen. Die steuerlichen Fragen unterliegen dabei auch einer steten Fortschreibung, da sich die Leistungserbringung 盲ndert. So d眉rfen ab Mai 2025 f眉r Ausweisdokumente nur noch biometrische Passbilder verwendet werden, die in zertifizierten Studios oder durch die Beh枚rde selbst hergestellt werden. Viele Kommunen erwerben deshalb derzeit Fotoautomaten oder Digitalkameras, um die Leistung k眉nftig b眉rgerfreundlich erbringen zu k枚nnen. Der Wettbewerb ist dabei nicht ausgeschlossen, weshalb sich beim Entgelt f眉r die Erstellung der biometrischen Passfotos sofort umsatzsteuerliche Fragen stellen.

Ausnahmen von der Umsatzsteuerpflicht: Handeln auf 枚ffentlich-rechtlicher Grundlage

搂 2b UStG regelt als Ausnahmetatbestand die Umsatzbesteuerung der jPd枚R beim Handeln auf 枚ffentlich-rechtlicher Grundlage. Hierin hat der Gesetzgeber die Regelungen des Art. 13 MwStSystRL 眉bernommen und 4 Voraussetzungen definiert:

• Handeln einer jPd枚R,
• Aus眉bung einer ihr im Rahmen der 枚ffentlichen Gewalt obliegenden T盲tigkeit,
• Fehlen gr枚脽erer Wettbewerbsverzerrungen und
• Ausschluss einer Katalogt盲tigkeit nach 搂 2b Abs. 4 UStG.

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Wettbewerbsverzerrung wird in 搂 2b Abs. 2 UStG n盲her definiert. Relevant ist hier insbesondere die prognostische Umsatzgrenze von 17.500 EUR aus gleichartigen T盲tigkeiten. Das 脺berschreiten dieser Umsatzgrenze muss bereits mit der Haushaltsplanung dokumentiert werden. Auf ein tats盲chliches Erreichen der Umsatzgrenze kommt es jedoch nicht an. F眉r die interkommunale Zusammenarbeit enth盲lt 搂 2b Abs. 3 UStG weitere Ausnahmeregelungen.

Auslegungsfragen zu 搂 2b UStG in BMF-Schreiben gekl盲rt

Das BMF ver枚ffentlichte ein Anwendungsschreiben (BMF, Schreiben v. 16.12.2016, BStBl. I 2016 S. 1451), in dem wesentliche Auslegungsfragen zur Anwendung des 搂 2b UStG behandelt werden. Mit einem weiteren Anwendungsschreiben (BMF, Schreiben v. 27.7.2017, BStBl. 2017 I S. 1239) wurden die vorangehenden Entscheidungen des BFH zur Anwendung des 搂聽2 Abs. 3 UStG ver枚ffentlicht.

Die Auslegung des 搂 2b Abs. 3 UStG ist Gegenstand der BMF-Schreiben vom 14.11.2019 (DOK 2019/0974402) sowie vom 20.2.2020 (DOK 2020/0155722). Im Hinblick auf die notwendige europarechtskonforme Auslegung des 搂 2b Abs. 3 UStG hat das BMF darin betont, dass bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen der Buchstaben a) bis d) in Abs. 3 dennoch eine gesonderte Pr眉fung auf m枚gliche sch盲dliche Wettbewerbsverzerrungen erforderlich ist. Damit wurde der Anwendungsbereich f眉r eine steuerbefreite interkommunale Zusammenarbeit nochmals eingeschr盲nkt. Das zeigen auch die Hinweise und Klarstellungen zu konkreten Leistungen und Aufgaben im BMF-Schreiben vom 20.02.2020 (DOK 2020/0155722). Weitere erg盲nzende Regelungen wurden in den BMF-Schreiben vom

• 5.8.2020 (DOK 2020/0767842) zur Umsatzsteuerpflicht der Konzessionsabgabe sowie vom
• 23.11.2020 (DOK 2020/1212492) zur Anwendung von 搂 2b UStG in Zusammenhang mit dem Friedhofs- und Bestattungswesen

getroffen.

Zwischenzeitlich liegen Aussagen von einzelnen Landesfinanzministerien vor, die die Umsatzsteuerpflicht auf die Konzessionsabgabe wieder aufweichen (so u. a. Bayern und Sachsen, welche grunds盲tzlich eine Umsatzsteuerfreiheit der Konzessionsabgabe annehmen, soweit die Vertr盲ge den verhandelten Musterkonzessionsvertr盲gen entsprechen).

Als Wesentlich ist auch das BMF-Schreiben vom 12. Juni 2024 einzuordnen (). Nachdem f眉r die Fragen des Vorsteuerabzugs bei unternehmerisch t盲tigen juristischen Personen des 枚ffentlichen Rechts lange nur der Entwurf eines BMF-Schreibens existierte, kl盲rt das BMF-Schreiben wichtige Fragen zum pauschalen Vorsteuerabzug. Diese Frage ist insbesondere f眉r teilunternehmerische Verwendung von Lieferungen und sonstigen Leistungen an die 枚ffentliche Hand von Bedeutung, welche weit 眉berwiegen d眉rfte.

脺bergangszeitraum auf Antrag bis 2026 verl盲ngert

Die Neuregelung ist zum 1.1.2017 in Kraft getreten. Der Gesetzgeber hatte mit dem ebenfalls neu eingef眉gten 搂 27 Abs. 22 UStG die M枚glichkeit er枚ffnet,

• durch eine einmalige, gegen眉ber dem Finanzamt bis zum 31.12.2016 abzugebende Erkl盲rung
• zur Beibehaltung der Regelungen des 搂 2 Abs. 3 UStG in der Fassung vom 31.12.2015 zu optieren.

Die Erkl盲rung war einmalig f眉r s盲mtliche vor dem 1.1.2021 ausgef眉hrten Leistungen abzugeben. Die jPd枚R konnte damit im 脺bergangszeitraum die f眉r sie im konkreten Fall g眉nstigere Rechtslage zur Anwendung bestimmen. Durch das o. g. BMF-Schreiben v. 16.12.2016 wurde ferner die M枚glichkeit der R眉cknahme der Optionserkl盲rung auch f眉r einen zur眉ckliegenden Zeitraum er枚ffnet.

Auch wenn der Optionszeitraum vergleichsweise lang bemessen war, konnten dennoch nicht alle Probleme und offenen Fragen der kommunalen Ebene gekl盲rt werden. Bereits im Jahr 2019 gab es daher vermehrt Bestrebungen, den 脺bergangszeitraum zu verl盲ngern. Diesem Wunsch wurde zun盲chst mit dem Corona-Steuerhilfegesetz entsprochen. Das Gesetz sah eine Verl盲ngerung der Optionsfrist f眉r alle Leistungen vor, die vor dem 1.1.2023 ausgef眉hrt werden. Mit der Beschlussfassung zum Jahressteuergesetz 2022 am 2.12.2022 wurde die Optionsfrist nochmals bis zum 31.12.2024 verl盲ngert (vgl. Drucksache 20/4729, Artikel 16, 搂 27 Abs. 22a UStG). Wie eingangs bereits geschildert, folgte mit dem Jahressteuergesetz 2024 eine nochmalige Verl盲ngerung bis zum 31.12.2026.

Auch mit der j眉ngsten Gesetzes盲nderung wurde die Optionsfrist kraft Gesetz verl盲ngert, so lange die jPd脰R die Optionserkl盲rung nicht widerruft. Damit m眉ssen die Kommunen keine neue Optionserkl盲rung abgeben, um die Verl盲ngerung zu nutzen. Lediglich der Widerruf der Optionserkl盲rung w盲re schriftlich zu erkl盲ren und je nach 枚rtlicher Befassungskompetenz durch einen Ratsbeschluss abzusichern.

Die nochmalige Verl盲ngerung kommt 鈥� zumindest wird es von der kommunalen Praxis 眉berwiegend so gesehen 鈥� eher 眉berraschend. Die Kommunen haben sich umfassend auf die Einf眉hrung des 搂 2b UStG vorbereitet. Die Frage, ob diese Umstellung trotz der nochmaligen Verl盲ngerung nunmehr vollzogen wird, wird von den Kommunen sehr unterschiedlich zu beantworten und ma脽geblich durch politische 脺berlegungen gepr盲gt sein. In vielen Leistungsbereichen f眉hrt die Umstellung zu einer Verteuerung der Leistung gegen眉ber dem Nutzer, ohne dass sich daraus ein ad盲quater Vorteil aus dem Vorsteuerabzug ergibt. 脺berwiegen die Nachteile f眉r den B眉rger, wird die Politik an einer Verschiebung der Umstellung festhalten, um die B眉rger 鈥� auch bei den bestehenden Rahmenbedingungen 鈥� nicht zus盲tzlich zu belasten. Das f眉hrt dann zwangsl盲ufig dazu, dass der bereits begonnene Umstellungsprozess zum Erliegen kommt und vorbereitende Arbeiten in 2026 erneut aufgegriffen werden m眉ssen. Gleichzeitig besteht aber auch die Chance, weitergehende Themen, etwa die verpflichtende Einf眉hrung der eRechnung (vgl. BMF-Schreiben vom 15.10.2024; ) parallel zu bearbeiten und den Gesamtprozess zu betrachten.

W盲hrend bei der letzten Verl盲ngerung der Bund die Ursache insbesondere bei der Belastung der Kommunen mit verschiedenen Aufgaben gesehen hat, f眉hrt der Bund nun auch eigene Defizite in der Vorbereitung bei Bund und L盲ndern an.

Eine wesentliche Beeintr盲chtigung des Wettbewerbs wird durch die erneute Verl盲ngerung der 脺bergangsregelung weiterhin nicht gesehen (vgl. Formulierungshilfe zur 脛nderung von 搂 27 Abs. 22a UStG). Ob insgesamt 眉berhaupt eine Wettbewerbsbeeintr盲chtigung nach einer dann fast 10-j盲hrigen Einf眉hrungsphase noch festzustellen ist, muss zunehmend in Frage gestellt werden. Auffallend ist auch die Aussage in der Gesetzesbegr眉ndung, dass sich durch die nochmalige Verl盲ngerung f眉r die Verwaltung kein Erf眉llungsaufwand ergibt. Das d眉rfte eine Vielzahl der Kommunen anders sehen. N盲mlich die Kommunen, die trotz eines weiten Projektfortschrittes, im Interesse der Einwohner und Abgabenpflichtigen die Umstellung vorerst zur眉ckstellen.

Praxis-Hinweis: Anwendung der Vorschriften ab 1.1.2027

Ab dem 1.1.2027 - nach heutigem Stand -聽gelten die neuen Vorschriften des UStG ausnahmslos f眉r alle steuerbaren und steuerpflichtigen Leistungen.

Wichtige Schritte zur Umsetzung der neuen Regelungen innerhalb der Verwaltung sind:

• Umfassende Leistungsanalyse zur Ermittlung der steuerrelevanten Leistungen
• Vorbereitung der Buchf眉hrung zur Erfassung der erbrachten und bezogenen Leistungen i. S. v. 搂 22 UStG
• Anpassung der Entgeltordnungen und Satzung bezogen auf den 1.1.2027
• Anpassung von Vertr盲gen und Aufnahme einer Steuerklausel
• Prozessanalyse zum Erkennen von steuerlichen Risiken bei verwaltungsinternen Abl盲ufen
• Sensibilisierung der Mitarbeiter auf allen Ebenen (F眉hrungskr盲fte, Mitarbeiter in der Sachbearbeitung, Mitarbeiter im Finanzbereich)
• Automatisierung von Prozessen (u. a. Rechnungsworkflow f眉r Eingangs- und Ausgangsrechnungen, Vertragsmanagement)
• Verpflichtende Erstellung von E-Rechnungen ab 01.01.2027 bzw. 01.01.2028

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