Mindert Trinkgeld das Arbeitslosengeld II?

亿兆体育 Online Redaktion

Wird Trinkgeld auf ALG II angerechnet? — Bild: Corbis Wie wirkt sich Trinkgeld auf den ALG II-Anspruch aus?

Einkommen mindert den Anspruch auf Arbeitslosengeld II (ALG II). Zum Einkommen geh枚ren unter anderem Arbeitsentgelt, Renten und Kindergeld. Das Bundessozialgericht (BSG) hatte nun zu entscheiden, ob sich Trinkgeld aus einer Besch盲ftigung mindernd auf das ALG II auswirkt.

Die als Servicekraft in der Gastronomie t盲tige Kl盲gerin erhielt neben Erwerbseinkommen aus dieser T盲tigkeit Trinkgeld in H枚he von 25 Euro monatlich. Anders als vom beklagten Jobcenter und dem LSG angenommen, handelt es sich laut dem BSG bei diesem Trinkgeld nicht um Erwerbseinkommen.听

Anrechnung von Trinkgeld auf ALG II

Den Richtern zufolge kann sich Trinkgeld bei der Berechnung des ALG II auf die Leistungsh枚he grunds盲tzlich nur dann mindernd auswirken, wenn es 10% des Regelbedarfs 眉bersteigt. Das Trinkgeld ist vielmehr eine Zuwendung, die Dritte erbringen, ohne dass hierf眉r eine rechtliche oder sittliche Verpflichtung besteht. Hieraus folgt, dass es erst dann als Einkommen bei der Berechnung der Leistung zu ber眉cksichtigen ist, wenn es die Lage der Leistungsberechtigten so g眉nstig beeinflusst, dass daneben Leistungen nach dem SGB II nicht gerechtfertigt w盲re. Dies war vorliegend nicht der Fall.

Hinweis: BSG, Urteil v. 13.7.2022, B 7/14 AS 75/20 R
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Bundessozialgericht