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Manche Empf盲nger von Sozialleistungen k枚nnen kostenlos einen neuen Personalausweis bekommen. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Wer in welchem Umfang von der Geb眉hr befreit werde, h盲ngt vom Einzelfall ab. Die zust盲ndige Beh枚rde m眉sse ber眉cksichtigen, ob der Inhaber des Personalausweises genug Zeit gehabt habe, den Betrag anzusparen.

Personalausweisgeb眉hr durch Regelbedarfssatz ansparbar

Im strittigen Fall hatte der klagende Hartz IV-Empf盲nger im Februar in einem Berliner Bezirksamt einen neuen Personalausweis beantragt und die Geb眉hr - im Normalfall 28,80 Euro - bezahlt. Seinen sp盲teren Antrag auf Erstattung lehnte das Bezirksamt laut Gerichtsmitteilung ab, 芦weil der Regelbedarfssatz seit dem 1.1.2011 einen Anteil von monatlich 0,25 Euro enthalte, der f眉r die Personalausweisgeb眉hr anzusparen sei禄.

Bei kurzem Sozialleistungsbezug: Einzelfallentscheidung

Das Gericht entschied nun, die Beh枚rde m眉sse neu entscheiden und den Einzelfall ber眉cksichtigen. Beziehe jemand - wie in diesem Fall - erst kurze Zeit Sozialleistungen, komme unter Umst盲nden ein vollst盲ndiger Geb眉hrenerlass in Betracht. Eine Berufung beim Oberverwaltungsgericht ist zul盲ssig.

Hinweis: Verwaltungsgericht Berlin, Urteil v. 21.4.2016, VG 23 K 329.15

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