亿兆体育

Geklagt hatten zwei Hartz-IV-Empf盲nger aus L眉neburg. Wegen schwankenden Einkommens berechnete das Jobcenter die Leistungen des Paares zun盲chst vorl盲ufig bis im Dezember 2019 die endg眉ltige Festsetzung erfolgte. Die Bescheide enthielten eine Rechtsbehelfsbelehrung, wonach ein Widerspruch 鈥瀞chriftlich oder zur Niederschrift鈥� einzulegen sei.

Jobcenter besteht auf formgerechten Widerspruch

Nachdem das Paar den Widerspruch mit einfacher E-Mail einlegte, wies das Jobcenter schriftlich darauf hin, dass die Formerfordernisse nicht gewahrt seien, da die technischen Voraussetzungen einer eindeutigen Urheberschaft so nicht gew盲hrleistet seien. Das Paar m眉sse den Widerspruch formgerecht nachreichen, da er sonst unzul盲ssig sei.

E-Mails als g盲ngiges Kommunikationsmittel

Dem hielten die Leistungsempf盲nger entgegen, dass in den Bescheiden nicht stehe, dass kein Widerspruch per E-Mail erfolgen k枚nne. Nach ihrer Ansicht sage der Hinweis 鈥瀞chriftlich oder zur Niederschrift鈥� jedem, der normal bei Verstand sei, dass der Widerspruch per Fax, per Niederschrift oder per E-Mail eingelegt werden k枚nne. F眉r einen normalen Menschen sei nicht nachvollziehbar, weshalb Unterschiede zwischen Fax und E-Mail gezogen w眉rden. E-Mails geh枚rten zur ganz normalen t盲glichen Kommunikation.

LSG: Widerspruch per E-Mail unter bestimmten Voraussetzungen m枚glich

Das LSG hat die Rechtsauffassung des Jobcenters best盲tigt. Zwar k枚nne ein Widerspruch auch in elektronischer Form eingereicht werden, allerdings sei dann eine qualifizierte elektronische Signatur oder eine absenderauthentifizierte 脺bersendung (z.B. als De-Mail) erforderlich. Demgegen眉ber reiche eine einfache E-Mail nicht aus. Da das Jobcenter auf diesen Weg nicht hingewiesen habe, k枚nne sich h枚chstens die Widerspruchsfrist von einem Monat auf ein Jahr verl盲ngern. Allerdings h盲tten die Leistungsempf盲nger auch in diesem Zeitraum keinen formgerechten Widerspruch nachgereicht. Sie h盲tten allein darauf beharrt, dass eine einfache E-Mail ausreiche.

Hinweis: LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 4.11.2021, L 11 AS 632/20, gegen die Nichtzulassung der Revision hat das Paar Beschwerde eingelegt.

Das k枚nnte Sie auch interessieren:

Aus Hartz IV k枚nnte das B眉rgergeld werden: Die Pl盲ne im Koalitionsvertrag

Sind Entsch盲digungen f眉r 眉berlange Gerichtsverfahren als SGB II-Einkommen anzurechnen?

听