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Zugrunde lag das Verfahren eines deutsch-thail盲ndisches Ehepaars aus dem Landkreis Wolfenb眉ttel. Die Frau besitzt ein Einfamilienhaus in Thailand, das von ihrer Mutter und einem Neffen bewohnt wird. In Deutschland lebte das Paar zun盲chst von R眉cklagen, die stetig weniger wurden bis sich Mietschulden anh盲uften.

Jobcenter lehnt Leistungen aufgrund bestehender Immobilie ab

Das Jobcenter lehnte die Gew盲hrung von Leistungen ab, da das Haus in Thailand verwertbares Verm枚gen sei und das Paar sich kaum um den Verkauf bem眉ht habe.

LSG verpflichtet Jobcenter zu vorl盲ufigen Leistungen

Das LSG hat das Jobcenter im Eilverfahren vorl盲ufig zur Leistung verpflichtet. Zur Begr眉ndung hat das Gericht zwar betont, dass Grundsicherungsleistungen nur dann erbracht w眉rden, wenn kein Verm枚gen mehr vorhanden sei. Eine Auslandsimmobilie m眉sse selbst dann verkauft werden, wenn sie im Heimatland des Leistungsbeziehers von Familienangeh枚rigen bewohnt werde oder sp盲ter Altersruhesitz sein solle. Wenn die Immobilie jedoch nicht als 鈥瀊ereites Mittel鈥� verf眉gbar sei, m眉sse eine Notlage vorl盲ufig vom Jobcenter abgedeckt werden. Denn das gesamte Barverm枚gen sei inzwischen verbraucht.

Erstattungsanspruch des Jobcenters

F眉r die Zukunft hat das Gericht die Eheleute darauf hingewiesen, dass sie die Leistungen ggf. sp盲ter erstatten m眉ssen: Sie h盲tten nicht glaubhaft gemacht, das Haus ernstlich verkaufen zu wollen. Zwar h盲tten sie angeblich ein Schild (鈥瀞ale/hire鈥�) aufgestellt. Dies sei jedoch wenig erfolgversprechend, da das Haus an einer kaum frequentierten Anliegerstra脽e liege, an der kein Durchgangverkehr fahre und deren Zustand so desolat sei, dass nicht einmal die M眉llabfuhr dort fahren k枚nne. Durch solch unzureichende Verkaufsbem眉hungen h盲tten sie ihre Hilfebed眉rftigkeit vorwerfbar aufrechterhalten. Dies k枚nne zu einem Erstattungsanspruch des Jobcenters f眉hren.

Hinweis: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss v. 22.5.2019, L 11 AS 209/19 B ER