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Ein Versicherungsnehmer meldete den Einbruch in seine Wohnung. Nach Darstellung des Versicherungsnehmers hatten die T盲ter ein Fenster im Erdgeschoss aufgehebelt und sich so Zutritt zur Wohnung verschafft. Aus einem Kleiderschrank im Obergeschoss h盲tten sie einen verschlossenen Tresor mit Schriftst眉cken, Bargeld und Wertgegenst盲nden entwendet.

Spurenlage mit gewissen Ungereimtheiten

Vor Gericht musste die Eintrittspflicht der Versicherung gekl盲rt werden. Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht sahen den behaupteten Einbruchdiebstahl als nicht hinreichend bewiesen an und damit keine Leistungspflicht der Versicherung. Beide verwiesen auf Ungereimtheiten im Spurenbild.

So konnten die Hebelspuren am mittleren Fenster im Erdgeschoss, das die Polizei in gekippter Stellung vorgefunden hatte, nach den Feststellungen des Sachverst盲ndigen nur bei geschlossenem Fenster entstehen. Dazu h盲tte sich der Drehhebel des Fensters 鈥� entgegen den in den Ermittlungsakten befindlichen Fotos 鈥� in waagerechter Stellung befinden m眉ssen.

BGH: F眉r den Versicherungsnehmer gelten Erleichterungen f眉r den Beweis eines Diebstahls

Der BGH hat sich der Auffassung der Vorinstanzen, ein Einbruchdiebstahl sei nicht hinreichend nachgewiesen, nicht angeschlossen. Nach st盲ndiger Rechtsprechung des Senats sind dem Versicherungsnehmer einer Sachversicherung f眉r den Nachweis eines bedingungsgem盲脽en Diebstahls versicherter Sachen Erleichterungen zuzubilligen, die sich aus dem Leistungsversprechen des Versicherers ergeben.

Was ein Versicherungsnehmer bei einem Einbruch beweisen muss und was nicht:

• Er muss das 盲u脽ere Bild einer bedingungsgem盲脽en Entwendung beweisen
• Er muss ein Mindestma脽 an Tatsachen darlegen, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf die Entwendung zulassen
• Zu dem Minimum an Tatsachen, die das 盲u脽ere Bild eines Einbruchsdiebstahls ausmachen, geh枚rt neben der Unauffindbarkeit der zuvor am Tatort vorhandenen, als gestohlen gemeldeten Sachen, dass Einbruchsspuren vorhanden sind 鈥� abgesehen von F盲llen des Nachschl眉sseldiebstahls
• Keine Voraussetzung ist dagegen, dass die festgestellten Spuren stimmig in dem Sinne sind, dass sie zweifelsfrei auf einen Einbruch schlie脽en lassen.
• Es m眉ssen insbesondere nicht s盲mtliche typischerweise auftretenden Spuren vorhanden sein.

Beweiserleichterung f眉r Versicherungsnehmer bei Einbruchsdiebstahl

Zweck der Beweiserleichterung zugunsten des Versicherungsnehmers, der in aller Regel keine Zeugen oder sonstige Beweismittel f眉r den Diebstahl beibringen k枚nne, sei es gerade, ihm die Versicherungsleistung auch dann anzuerkennen, wenn sich nach den festgestellten Umst盲nden nur das 盲u脽ere Geschehen eines Diebstahls darbiete, auch wenn nicht von einem typischen Geschehensablauf gesprochen werden k枚nne.

Versicherung m眉sste vorget盲uschten Versicherungsfall beweisen

Sei dem Versicherungsnehmer der Beweis des 盲u脽eren Erscheinungsbilds eines Einbruchdiebstahls gelungen, so sei es Sache des Versicherers zu beweisen, dass der Versicherungsfall nur vorget盲uscht sei.

(BGH, Urteil v. 17.4.2024, IV ZR 91/23)