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Dem Eigent眉mer eines vom 枚ffentlichen Verkehrsraum aus nicht zug盲nglichen Inselgrundst眉cks steht gem盲脽 搂 917 Abs. 1 Satz 1 BGB ein Notwegerecht zu. Nach dieser Vorschrift hat der Eigent眉mer des gefangenen Inselgrundst眉cks das Recht, das Nachbargrundst眉ck zum Erreichen seines eigenen 骋谤耻苍诲蝉迟眉肠办s 眉ber einen Notweg zu benutzen. Umstritten waren bisher Inhalt und Umfang eines solchen Notwegerechts. In einer aktuellen Entscheidung hat der BGH sich mit der Frage befasst, ob ein Notwegerecht auch das 脺berfahren des fremden 骋谤耻苍诲蝉迟眉肠办s mit dem Pkw zum Zwecke des Parkens auf dem eigenen 骋谤耻苍诲蝉迟眉肠办 umfasst.

Einvernehmen 眉ber bestehendes Notwegerecht

In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte der Eigent眉mer des umschlossenen 骋谤耻苍诲蝉迟眉肠办s seine dort befindliche Doppelhaush盲lfte vermietet. Zwischen den Mietern und dem Eigent眉mer des Nachbargrundst眉cks bestand Einvernehmen, dass dem Vermieter ein Notwegerecht zusteht, das auch von den Mietern ausge眉bt werden kann.

Streit 眉ber Inhalt des Notwegerechts

Streit bestand 眉ber den Umfang dieses Notwegerechts. Der Eigent眉mer des dienenden Nachbargrundst眉cks gestattete das Befahren des Notwegs mit einem Kfz nur f眉r die F盲lle, in denen dies aus wichtigem Grund, zum Beispiel zum Zwecke des Be- und Entladens schwerer Gegenst盲nde, erforderlich war. Nicht dagegen war er mit dem t盲glichen Befahren des Notwegs zum Zwecke des blo脽en Abstellens des Fahrzeugs auf dem gefangenen Inselgrundst眉ck einverstanden. Er vertrat die Auffassung, Privatfahrzeuge des Eigent眉mers des gefangenen 骋谤耻苍诲蝉迟眉肠办s und damit auch die Fahrzeuge der Mieter k枚nnten angemessen au脽erhalb des gemieteten 骋谤耻苍诲蝉迟眉肠办s im 枚ffentlichen Stra脽enraum geparkt werden.

Notwegerecht umfasst das 脺berfahren mit dem Pkw

Nach unterschiedlichen Instanzentscheidungen entschied der BGH zugunsten des Eigent眉mers des gefangenen 骋谤耻苍诲蝉迟眉肠办s. Der BGH legte den Umfang des Notwegerechts in diesem Fall weit aus. Er vertrat die Auffassung, der Eigent眉mer eines gefangenen Wohngrundst眉cks d眉rfe das Notwegerecht auf dem Nachbargrundst眉ck auch zum 脺berfahren mit dem Pkw zum Zwecke des Parkens des Kraftfahrzeugs auf dem umschlossenen 骋谤耻苍诲蝉迟眉肠办 nutzen.

Notwegerecht ist eng auf das dienende 骋谤耻苍诲蝉迟眉肠办 bezogen

Der BGH begr眉ndete seine Entscheidung mit der Notwendigkeit einer klaren Grenzziehung zwischen den Rechten des Notwegberechtigten und den Rechten des Notwegverpflichteten. Das Notwegerecht sei inhaltlich ausschlie脽lich auf das dienende 骋谤耻苍诲蝉迟眉肠办 bezogen und ende mit 脺berfahren der 骋谤耻苍诲蝉迟眉肠办sgrenze. Das Notwegerecht sei deshalb nicht davon abh盲ngig, was der Notwegberechtigte nach Erreichen des eigenen 骋谤耻苍诲蝉迟眉肠办s mit dem Pkw auf seinem 骋谤耻苍诲蝉迟眉肠办 anstellt. Ob er es dort be- oder entl盲dt oder einfach nur parkt, gehe den Notwegverpflichteten nichts an und habe mit dem Notwegerecht 眉ber das dienende 骋谤耻苍诲蝉迟眉肠办 nichts zu tun.

Notwegerecht muss rechtssicher ausgestaltet sein

Der BGH wies darauf hin, dass eine Differenzierung nach dem Zweck der Nutzung des Notwegs zu erheblichen Abgrenzungsschwierigkeiten und zu einer st盲ndigen Rechtsunsicherheit dar眉ber f眉hren w眉rde, ob das jeweilige Befahren des Notwegs gestattet ist oder nicht. Die vom Berufungsgericht vertretene differenzierende Auffassung k枚nne in der Praxis zu st盲ndigen Streitigkeiten dar眉ber f眉hren, ob das 脺berfahren zum Be- oder Entladen im konkreten Fall erforderlich ist und wann ein Gegenstand schwer genug ist, um ihn mit dem Kfz 眉ber den Notweg zu transportieren.

脺berfahren mit dem Pkw f眉hrt zu h枚herer Notwegrente

Allerdings ist die Rechtsauffassung des BGH f眉r den Notwegberechtigen auch mit einem Wermutstropfen verbunden. Gem盲脽 搂 117 Abs. 2 BGB hat der Notwegberechtigte an den Notwegverpflichteten eine Notwegrente zu zahlen. Diese ist bei st盲ndiger Nutzung des Notwegs zum 脺berfahren mit dem eigenen Pkw angemessen zu erh枚hen. Im konkreten Fall hatte der Notwegberechtigte eine Erh枚hung von 267 Euro auf 313 Euro j盲hrlich freiwillig akzeptiert.

(BGH, Urteil v. 14.3.2025, V ZR 79/24)