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Enth盲lt eine elektronisch ans Gericht 眉bersandte Nachricht im PDF-Anhang verschl眉sselte Elemente, so ist die Datei in ihrer Gesamtheit nicht zur Bearbeitung durch das Gericht geeignet. Das gilt auch f眉r die nicht verschl眉sselten Teile.

Eine Fahrradfahrerin trifft bei einem von einem Kfz-Fahrer verschuldeten Verkehrsunfall kein Mitverschulden an ihren schweren Kopfverletzungen wegen eines fehlenden Fahrradhelms.

Auch wenn ein Unfall nicht 鈥瀊eim Betrieb鈥� eines Kraftfahrzeugs aufgetreten ist, weil das versicherte Fahrzeug als Arbeitsb眉hne genutzt wurde, kann der Haftpflichtversicherer f眉r die Unfallfolgen haftbar sein.

Aus dem LkSG sowie der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) ergibt sich, dass Unternehmen bei der Umsetzung ihrer Sorgfaltspflichten risikobasiert vorgehen m眉ssen. Dies bedeutet, dass sie Risiken und Ma脽nahmen priorisieren und dabei die Risikodisposition ihrer Zulieferer in der Lieferkette ber眉cksichtigen sollen.聽

Das am 26.2.2025 vorgestellte Omnibus-Paket der Europ盲ischen Kommission verspricht weitreichende Vereinfachungen der CSRD, EU-Taxonomie-Verordnung und CSDDD, insbesondere f眉r kleine und mittlere Unternehmen. Die genauen Auswirkungen und der Zeitpunkt des Inkrafttretens bleiben jedoch abzuwarten, w盲hrend das Gesetzgebungsverfahren in den kommenden Monaten voranschreitet.聽

Die andauernde Behandlung einer schwangeren Hochrisiko-Patientin in einer Geburtsklinik ohne die M枚glichkeit einer notfallm盲脽igen Intensivversorgung von Neugeborenen ist ein grober Behandlungsfehler.

Tritt der Besteller eines Pkw wegen Lieferverzugs von seiner Bestellung zur眉ck, ist das Autohaus zum Ersatz der finanziellen Nachteile des Kunden verpflichtet. Dazu geh枚rt auch eine entfallene oder gesenkte Umweltpr盲mie.聽

Das Amtsgericht Paderborn hat Stellung dazu bezogen, ob Mieter Fliesen anbohren d眉rfen. Was diese Entscheidung bedeutet und wann das Bohren von L枚chern eine vertragsgem盲脽e Nutzung darstellt, lesen Sie in diesem Beitrag.

Die gutgl盲ubigen Besitzer eines Grundst眉cks m眉ssen das darauf neugebaute Haus nicht abrei脽en, so der Bundesgerichtshof (BGH). Der rechtm盲脽ige Eigent眉mer kann aber die R盲umung verlangen聽鈥� wenn er die Baukosten zahlt. 脺ber die H枚he der Erstattung soll jetzt die Vorinstanz entscheiden.

Gen眉gt es, wenn der Gesellschaftsvertrag einer GmbH vorsieht, dass Einladungen zur Gesellschafterversammlung 鈥瀍lektronisch鈥� erfolgen?

Eine Vereinbarung, nach der die K盲ufer eines Einfamilienhauses die Maklerkosten alleine zu tragen haben, ist auch dann nichtig, wenn der Verk盲ufer im Gegenzug den Grundst眉ckskaufpreis um die H枚he der Maklerkosten reduziert.聽

Das OLG Hamburg befasste sich mit den Kriterien an die elektronische K眉ndigungsm枚glichkeit f眉r Verbraucher nach 搂 312k BGB bez眉glich Energieliefervertr盲gen, die 眉ber ein Onlineportal abgeschlossen wurden. Sie ist bedeutsam f眉r die das Verh盲ltnis zwischen Unternehmer und Plattformbetreiber.聽

Dritte d眉rfen grunds盲tzlich nicht an Aufsichtsratssitzungen teilnehmen. Nur im Einzelfall ist die Anh枚rung von Sachverst盲ndigen oder Auskunftspersonen in Aufsichtsratssitzungen erlaubt. Auch der Status als Ehrenmitglied im Aufsichtsrat berechtigt nicht zur Teilnahme an Aufsichtsratssitzungen.

Eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter ist ab 1,1 Promille eine Straftat. Diese f眉hrt nicht lediglich zu einem befristeten Fahrverbot, sondern regelm盲脽ig zum Entzug der Fahrerlaubnis.

Seit 2025 bestehen neue Mitwirkungspflichten. Werden Feststellungen aus der Au脽enpr眉fung umgesetzt, m眉ssen Steuerpflichtige pr眉fen, inwieweit sich Auswirkungen auf nicht gepr眉fte Steuerarten ergeben. Ggf. m眉ssen Steuererkl盲rungen korrigiert werden, um strafrechtliche Konsequenzen zu vermeiden.

Das BAG hat die Anforderungen an die anwaltliche Fristenkontrolle gelockert. Anw盲lte m眉ssen bei Rechtsmittelfristen lediglich die Richtigkeit der Handaktenvermerke pr眉fen. Eine Kontrolle des Fristenkalenders ist nicht mehr erforderlich.

Veranlasst ein Mobilfunkunternehmen unberechtigt einen SCHUFA-Eintrag eines Kunden wegen behaupteter Zahlungsr眉ckst盲nde, hat der Kunde Anspruch auf immateriellen Schadenersatz nach der DSGVO.

Die Europ盲ische Kommission ver枚ffentlichte am 26.聽Februar聽2025 den 鈥濧ction Plan for Affordable Energy鈥�. Mit ihm wird ein Fahrplan f眉r eine bezahlbare und sichere Energieversorgung vorgestellt, um die Wettbewerbsf盲higkeit der EU zu st盲rken.

Das Landgericht Karlsruhe hat zu der Frage Stellung genommen, ob Wohnungseigent眉mer einen digitalen T眉rspion an ihrer Wohnungst眉r anbringen d眉rfen. Was diese Entscheidung f眉r Wohnungseigent眉mer und Mieter bedeutet, erfahren Sie in diesem Beitrag.

Ein gerichtlich beauftragter Sachverst盲ndiger muss das Gericht 眉ber absehbare, den festgesetzten Kostenvorschuss 眉bersteigende Kosten vorab informieren. Andernfalls ist sein Erstattungsanspruch auf die H枚he des Kostenvorschusses begrenzt.

Die Wohnungseigent眉mergemeinschaft kann durch Mehrheitsbeschluss die vereinbarte Kostenverteilung 盲ndern, wenn der 脛nderungsbeschluss einer ordnungsgem盲脽en Verwaltung entspricht.

Der effektive Jahreszins ist eine der Schl眉sselkennzahlen in Verbraucherkreditvertr盲gen. Der Europ盲ische Gerichtshof hat entschieden, dass die Angaben hierzu f眉r den Verbraucher klar und pr盲gnant sein m眉ssen.

Motorradfahrer nutzen gerne mal die Breite der Stra脽e aus, fahren nebeneinander oder seitlich versetzt. Das geht in der Praxis h盲ufig problemlos, zul盲ssig ist es aber nicht und das aus gutem Grund.

Wird eine nicht Ende-zu-Ende verschl眉sselte Handwerkerrechnung per E-Mail 眉bersandt und gehackt, so muss der Kunde nach 脺berweisung des Rechnungsbetrages auf eine manipulierte Kontonummer nicht nochmals zahlen.

Eine abgelaufene T脺V-Plakette des Unfallfahrzeuges des Gesch盲digten ist kein Hindernis f眉r die Geltendmachung der unfallbedingten Kosten eines Mietwagens gegen眉ber dem Unfallverursacher.

Ein Ehepaar wurde von Betr眉gern zu einer Echtzeit眉berweisung gen枚tigt. Warum eine Kontensperrung nach 20 Minuten schon zu sp盲t war, und die Bank den Schaden nicht begleichen muss.

Im Fall einer Flugannullierung hat der Fluggast auch dann Anspruch auf eine Entsch盲digung in Geld, wenn er den gebuchten Flug mit einem Gutschein bezahlt hat, den er f眉r eine vorausgehende Flugannullierung erhalten hatte.

Bei immer mehr Gerichten sind Online-Verhandlungen m枚glich. Die Internetplattform Videoverhandlung.de informiert dar眉ber, an welchen Gerichten in Deutschland die technischen Voraussetzungen f眉r eine Videoverhandlung vorliegen, wie Teilnehmer die technische Qualit盲t beurteilen, in wie vielen der erfassten F盲lle Online-Verhandlungen gestattet oder abgelehnt und welche Gr眉nde f眉r die Ablehnung angegeben wurden.

In Zeiten von steigenden Strompreisen stellt sich f眉r Letztverbraucher die Frage, ob und wie sie ihre Stromkosten senken k枚nnen. Mit 搂 14a EnWG steht insbesondere f眉r Immobilienbesitzer ein Instrument zur Verf眉gung, Netzentgelte, die einen wesentlichen Bestandteil des Strompreises darstellen, mittels Vereinbarungen 眉ber die Steuerung von Verbrauchseinrichtungen zu reduzieren.

Eine angeblich verwirrende Beschilderung entlastet nicht vom Vorwurf einer 脺berschreitung der erlaubten H枚chstgeschwindigkeit. Wer Verkehrsschilder nicht versteht, ist zum F眉hren eines Kfz im Stra脽enverkehr nicht geeignet.

Klauseln in den D&O-Manager-Versicherungen, die f眉r den Fall der Insolvenz ein sofortiges Ende des Versicherungsschutzes vorsehen, sind unwirksam. Auch bei Insolvenz gilt eine Mindestk眉ndigungsfrist von einem Monat.

Fungiert ein Gesch盲ftsf眉hrer nur als 鈥濻trohmann鈥�, muss er diesen Umstand dem Versicherer bei Abschluss einer D&O-Police unaufgefordert mitteilen. Unterl盲sst er dies, kann der Versicherer nach einem Hinweisbeschluss des OLG Hamm seine Deckung verweigern.

Das Amtsgericht Stuttgart hat dazu Stellung bezogen, ob der Vermieter f眉r die Reparatur/den Austausch einer Gastherme aufkommen muss, wenn der Mieter sie aufgrund eines Ausfalls der Heizung veranlasst hat.

Banken und Sparkassen d眉rften f眉r Einlagen auf Spar- und Tagesgeldkonten keine Negativzinsen erheben. Eine AGB-Klausel zu Negativzinsen auf Girokonten kann zul盲ssig sein, wenn sie hinreichend transparent ist.

Der Bundestag hat nach einer erfreulichen Einigung von SPD, Gr眉nen und CDU/CSU noch kurz vor den Neuwahlen zahlreiche Anpassungen des Energiewirtschaftsrechts verabschiedet und sendet damit ein wichtiges Signal an die Branche.

Die rasante Verbreitung von KI-Modellen wie Large Language Models (LLMs) stellt datenschutzrechtliche Herausforderungen dar. Die Internationale Arbeitsgruppe f眉r Datenschutz in der Technologie hat unter der Leitung der BfDI zwei Arbeitspapiere ver枚ffentlicht, die sich mit den Risiken und L枚sungen im Bereich KI und Data Sharing befassen.

Eine Versicherung darf in ihren Bedingungen nicht festlegen, den sogenannten Rentenfaktor und damit die Rentenzahlungen unter bestimmten Voraussetzungen zu k眉rzen, wenn diese nicht auch vorsehen, bei einer verbesserten Situation die Rentenzahlungen auch wieder anzuheben.

Das LG D眉sseldorf hat die in den AGB von Amazon-Prime enthaltene Klausel zur einseitigen Preisanpassung ohne Zustimmung des Kunden f眉r unwirksam erkl盲rt.

Von ausl盲ndischen Beh枚rden den deutschen Strafverfolgungsbeh枚rden zur Verf眉gung gestellte Daten sind im Strafprozess weitgehend verwertbar. Auf die Zul盲ssigkeit der Datengewinnung nach deutschem Recht kommt es nicht an.

Im Falle eines Unfalls spricht der Beweis des ersten Anscheins daf眉r, dass der Linksabbieger den Unfall verursacht hat. Das gilt selbst dann, wenn der Entgegenkommende zu schnell gefahren ist.

Das Amtsgericht Brandenburg hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Vermieter einem Mieter einer Wohngemeinschaft wegen einer Straftat ein Hausverbot erteilen darf.

Viele Unternehmer stehen heutzutage vor dem Problem einer ungekl盲rten Unternehmensnachfolge, da sich oftmals kein passender Nachfolger finden l盲sst. In diesen F盲llen kann ein Employee-Buy-Out (EBO) die passende Nachfolgel枚sung sein.

Erzielt der Vermieter nach einer unberechtigten Eigenbedarfsk眉ndigung vom Nachfolgemieter einen h枚heren Mietzins, so kann der Altmieter einen Anspruch auf Auskehrung des Mehrerl枚ses haben.

Auf einen Mietvertrag mit einem Unternehmen, das die gemieteten R盲umlichkeiten seinen Arbeitnehmern zum Wohnen zur Verf眉gung stellen will, finden die besonderen Schutzvorschriften der Wohnraumk眉ndigung keine Anwendung.

Wer ein Darlehen vorzeitig an seine Bank zur眉ckzahlt, muss in der Regel eine Vorf盲lligkeitsentsch盲digung zahlen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Bank dies vertraglich klar und verst盲ndlich geregelt hat.

Die Gesch盲ftsaufgabe ist ein zentrales Thema f眉r Unternehmen und Steuerberater, besonders im Kontext der Schlussabrechnungen der Corona-脺产别谤产谤眉肠办耻苍驳蝉丑颈濒蹿别苍. Neben wirtschaftlichen 脺berlegungen spielen auch rechtliche und finanzielle Risiken eine bedeutende Rolle.

Gegen Entgelt abh盲ngige Besch盲ftigte sind sozialversicherungspflichtig. Das gilt auch f眉r GmbH-Gesch盲ftsf眉hrer, sofern sie nicht 鈥� als direkte oder indirekte Gesellschafter 鈥� in der Lage sind, Weisungen der Gesellschafterversammlung an sich zu verhindern. Nur Gesch盲ftsf眉hrer, die zugleich Mehrheits- oder Alleingesch盲ftsf眉hrer sind, sind von der Sozialversicherungspflicht befreit.

Unf盲lle zwischen Radfahrern und Fu脽g盲ngern h盲ufen sich. Was gilt rechtlich im Verh盲ltnis Fahrradfahrer/Fu脽g盲nger? Welche Rechte und gegenseitigen Pflichten sind zu beachten und wer haftet f眉r Sch盲den?

Am 1.11.2024 sind in China neue Regeln zur Meldung wirtschaftlich Berechtigter (UBOs) in Kraft getreten. Vor diesem Datum gegr眉ndete Unternehmen m眉ssen ihre UBOs bis zum 1.11.2025 registrieren. Ab dem 1.11.2024 gegr眉ndete Unternehmen m眉ssen ihre UBOs bei Gr眉ndung anmelden.

Die Benutzung von Mobiltelefonen w盲hrend der Fahrt ist bekanntlich verboten. Doch die Einschr盲nkungen sind weitaus restriktiver. Auch im Stehen darf nicht telefoniert werden. Auch nicht, wenn der Motor durch die Start-Stopp-Automatik ausgeschaltet ist.