Bevor der Anwalt aller颅dings 眉ber einen ent颅spre颅chenden Antrag z.听B. im Zivilprozess nach 搂搂听233, 236 ZPO nach颅denkt 鈥� 盲hnliche Vorschriften befinden sich in den anderen Verfahrensordnungen 鈥�, sollte vorsorglich gepr眉ft werden, ob etwa die fristausl枚sende Klage oder das Urteil wirksam zuge颅stellt wurden. Eine fehlerhafte Zustellung setzt den Fristablauf m枚glicherweise gar nicht erst in Gang.听听听听
Wie颅der颅ein颅set颅zung in den vorigen Stand: Vor颅aus颅set颅zungen
Einer Partei ist im Zivilprozess nach 搂听233 ZPO Wie颅der颅ein颅set颅zung in den vorigen Stand zu gew盲hren, wenn sie听ohne ihr 痴别谤颅蝉肠丑耻濒诲别苍听ver颅hin颅dert war,
- eine Not颅frist oder
- die Frist zur Begr眉n颅dung der Beru颅fung, der Revi颅sion, der Nicht颅zu颅las颅sungs颅be颅schwerde oder
- der Rechts颅be颅schwerde oder
- die Frist des 搂听234 Abs. 1 ZPO
ein颅zu颅halten. Fehlendes Verschulden wird gem盲脽 搂听233 Satz 2 ZPO vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist.
痴别谤颅蝉肠丑耻濒诲别苍
痴别谤颅蝉肠丑耻濒诲别苍 des Anwalts ist der Partei wie ihr wie eigenes zuzu颅rechnen. Ledig颅lich 痴别谤颅蝉肠丑耻濒诲别苍 des B眉ro颅per颅so颅nals, welches nicht auf einem Orga颅ni颅sa颅ti颅ons颅ver颅schulden des Anwalts beruht, hat die Partei nicht zu ver颅treten. In der Praxis werden viele Wiedereinsetzungsantr盲ge auf ein Verschulden des ansonsten stets zuverl盲ssigen B眉ropersonals gest眉tzt.
Wie颅der颅ein颅set颅zung in den vorigen Stand: Frist
Die Wie颅der颅ein颅set颅zung muss nach 搂听234 Abs. 1 ZPO inner颅halb einer听zwei颅w枚颅chigen Frist听bean颅tragt werden. Die Frist betr盲gt听einen Monat, wenn die Partei ver颅hin颅dert ist, die Frist zur Begr眉n颅dung der Beru颅fung, der Revi颅sion, der Nicht颅zu颅las颅sungs颅be颅schwerde oder der Rechts颅be颅schwerde ein颅zu颅halten.
顿颈别听Frist beginnt听mit dem Tag, an dem das Hin颅dernis behoben ist. Ist der Anwalt w盲hrend der bereits ver颅l盲n颅gerten Beru颅fungs颅be颅gr眉n颅dungs颅frist erkrankt und ver颅wei颅gert die Gegen颅seite ihre Zustim颅mung zu einer erneuten Frist颅ver颅l盲n颅ge颅rung, stellt sich die Frage, auf welches Ereignis beim Frist颅be颅ginn abzu颅stellen ist. Hier hat der BGH das Ende der Erkran颅kung als ma脽geblichen Zeitpunkt f眉r den Frist颅be颅ginn ange颅sehen (BGH, Beschluss v. 5.4.2011, VIII ZB 81/10).
H枚chst颅frist betr盲gt ein Jahr
Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der ver颅s盲umten Frist an gerechnet, kann die Wie颅der颅ein颅set颅zung nicht mehr bean颅tragt werden. So steht es in 搂听234 Abs. 3 ZPO. Die Jah颅res颅frist hat als H枚chst颅frist f眉r den Antrag auf Wie颅der颅ein颅set颅zung in den vorigen Stand abso颅luten Cha颅rakter. Sie ver颅folgt den Zweck, eine unan颅ge颅mes颅sene听Ver颅z枚颅ge颅rung von Pro颅zessen听zu ver颅hin颅dern und den听Ein颅tritt der Rechts颅kraft听zu gew盲hr颅leisten. Das hat der BGH mehrfach best盲颅tigt (BGH, Beschluss v. 19.3.2013, VI ZB 68/12).
Wichtig:听听Die Vor颅schrift ist dann nicht anwendbar, wenn die Ursache der Frist颅眉ber颅schrei颅tung nicht in der Sph盲re der Partei liegt, sondern allein dem Gericht zuzu颅rechnen ist.
Ein Fall f眉r die Berufs颅haft颅pflicht颅ver颅si颅che颅rung
Der betrof颅fene Anwalt muss im Fall einer Fristvers盲umnis seine听Berufs颅haft颅pflicht颅ver颅si颅che颅rung sofort infor颅mieren.听Die Frist颅ver颅s盲u颅mung als Ver颅si颅che颅rungs颅fall muss inner颅halb einer Woche beim Ver颅si颅cherer gemeldet werden. Der Versto脽 gegen diese Oblie颅gen颅heits颅ver颅let颅zung f眉hrt im Extrem颅fall dazu, dass die Ver颅si颅che颅rung den Schaden nicht regu颅liert.
Achtung: Rechts颅mit颅tel颅frist und 笔谤辞颅锄别蝉蝉颅办辞蝉颅迟别苍颅丑颈濒颅蹿别颅补苍颅迟谤补驳
Beson颅dere Vor颅sicht muss der Anwalt walten lassen, wenn er w盲hrend der Beru颅fungs颅frist f眉r seinen Man颅danten einen听笔谤辞颅锄别蝉蝉颅办辞蝉颅迟别苍颅丑颈濒颅蹿别颅补苍颅迟谤补驳听stellt. Will der Anwalt bzw. sein Mandant die Beru颅fung erst nach der Ent颅schei颅dung 眉ber das Pro颅zess颅kos颅ten颅hil颅fe颅ge颅such begr眉nden, hat er durch einen听recht颅zei颅tigen Antrag auf Frist颅ver颅l盲n颅ge颅rung听daf眉r zu sorgen, dass eine Wie颅der颅ein颅set颅zung nicht not颅wendig wird. Denn ein 笔谤辞颅锄别蝉蝉颅办辞蝉颅迟别苍颅丑颈濒颅蹿别颅补苍颅迟谤补驳 beein颅flusst den Lauf der Begr眉n颅dungs颅frist nicht (BGH, Beschluss v. 19.3.2013, VI ZB 68/12). Nach st盲n颅diger Recht颅spre颅chung des BGH ist zwar eine Rechts颅mittel- oder Rechts颅mit颅tel颅be颅gr眉n颅dungs颅frist nicht schuld颅haft ver颅s盲umt, wenn der Rechts颅mit颅tel颅kl盲ger inner颅halb der Frist Pro颅zess颅kos颅ten颅hilfe bean颅tragt hat und听auf deren Bewil颅li颅gung ver颅trauen听durfte. Ent颅spre颅chend wird Wie颅der颅ein颅set颅zung in den vorigen Stand von den Gerichten dann bewil颅ligt, wenn der Anwalt dies inner颅halb der mit Kenntnis der Ent颅schei颅dung 眉ber sein Pro颅zess颅kos颅ten颅hil颅fe颅ge颅such begin颅nenden Wie颅der颅ein颅set颅zungs颅frist bean颅tragt und inner颅halb der Frist听auch die ver颅s盲umte Pro颅zess颅hand颅lung nach颅holt. Dies hatte der Kl盲ger in dem vom BGH ent颅schie颅denen Fall nicht getan. Die Frist f眉r die Ein颅rei颅chung des Wie颅der颅ein颅set颅zungs颅ge颅suchs hatte mit der Zustel颅lung des die Pro颅zess颅kos颅ten颅hilfe ver颅wei颅gernden Beschlusses zuz眉g颅lich einiger Tage 脺ber颅le颅gungs颅zeit zu laufen begonnen. Nach Ansicht der BGH-Richter bestand f眉r den Kl盲颅ger颅an颅walt kein begr眉n颅deter Anlass zu der Annahme, dass das Beru颅fungs颅ge颅richt die听Erfolgs颅aus颅sicht ihres Rechts颅mit颅tels听bejahen und Pro颅zess颅kos颅ten颅hilfe bewil颅ligen w眉rde.
