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Diese Auffassung hat das KG Berlin in 脺bereinstimmung mit der bisher 眉berwiegenden Rechtsprechung der Oberlandesgerichte in einem Fall vertreten, dem ein Unfallereignis aus dem Jahr 2022 zu Grunde lag. Die Begr眉ndung deutet allerdings an, dass sich diese Bewertung in Zukunft 盲ndern k枚nnte.

Schwere Kopfverletzungen einer Radfahrerin ohne Helm

Aktuelle Untersuchungen zeigen, dass das Tragen von Fahrradhelmen bei einem Sturz mit dem Rad die Gefahr von gef盲hrlichen Kopfverletzungen deutlich reduzieren kann. Eine Radfahrerin in Berlin musste die Richtigkeit dieser Feststellung auf schmerzliche Weise am eigenen Leib erfahren. Im Bereich eines Fu脽g盲nger眉berwegs wurde sie von einem Kfz angefahren und st眉rzte. Die Unfallfolgen waren schwer: Sch盲delfraktur mit Sch盲del-Hirn-Trauma sowie Frakturen der Oberschenkelknochen und des Schl眉sselbeins. Das Tragen eines Helms h盲tte die Schwere der Verletzungen am Kopf deutlich mindern k枚nnen.

F眉hrt fehlender Helm zu Mitverschulden der Radfahrerin?

Das im Berufungsverfahren mit dem Fall befasste KG Berlin hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Radfahrerin infolge des fehlenden Helms ein Mitverschulden an den eingetretenen Verletzungsfolgen im Kopfbereich zuzurechnen und ihre Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspr眉che insoweit der H枚he nach zu reduzieren seien.

Verkehrsbewusstsein der Bev枚lkerung ist entscheidend

Das KG verneinte - wie schon das erstinstanzliche LG - ein Mitverschulden. Die Richter bezogen sich auf ein Urteil des BGH aus dem Jahr 2011. Dort hatte der BGH entschieden, dass es angesichts einer fehlenden gesetzlichen Verpflichtung zum Tragen eines Helms auf das allgemeine 鈥濾erkehrsbewusstsein鈥� der Bev枚lkerung ankomme. Nur wenn sich in der Bev枚lkerung eine allgemeine 脺berzeugung gebildet habe, dass das Tragen eines Helms beim Radfahren zum Schutz vor Verletzungen erforderlich sei, k枚nne bei Unterlassen dieser Schutzma脽nahme eine Verletzung der gem盲脽 搂 254 BGB bestehenden Schadensminderungspflicht des betreffenden Radfahrers angenommen werden (BGH, Urteil v. 17.6.2014, VI ZR 281/13).

BGH lehnte Mitverschulden wegen fehlenden Helms ab

In seiner Entscheidung kam der BGH zu dem Ergebnis, dass sich im Jahre 2011 eine allgemeine 脺berzeugung der Erforderlichkeit, beim Fahrradfahren einen Helm zu tragen, noch nicht herausgebildet hatte. Der BGH lehnte also ein Mitverschulden aus dem Gesichtspunkt eines fehlenden Fahrradhelms ab.

Kein allgemeines Bewusstsein f眉r Helmpflicht

Nach Einsch盲tzung des KG gilt diese Bewertung auch noch f眉r das Jahr 2022, in dem sich der streitgegenst盲ndliche Unfall ereignet hatte. Das KG bezog sich auf eine repr盲sentative Verkehrsstudie der Bundesanstalt f眉r Stra脽enwesen. Danach trugen im Jahr 2022 innerorts lediglich 34 % der Fahrer einfacher - also nicht elektrisch unterst眉tzter - Fahrr盲der keinen Helm. Daraus zog das KG den Schluss, dass auch im Jahr 2022 noch kein allgemeines Verkehrsbewusstsein dahingehend feststellbar sei, dass das Tragen eines Helms beim Fahrradfahren zum eigenen Schutz erforderlich ist. 脛hnlich hatte auch das OLG N眉rnberg im Fall von schweren Kopfverletzungen einer Fahrradfahrerin (f眉r einen etwas fr眉heren Zeitraum) entschieden (OLG N眉rnberg, Urteil v. 20.8.2020, 13 U 1187/20).

Keine Herabsetzung der Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspr眉che

Da im 脺brigen das alleinige Verschulden des beklagten Kfz-F眉hrers f眉r das Unfallereignis feststand, hatte bereits das LG erstinstanzlich der Klage der Radfahrerin auf Schadenersatz und Schmerzensgeld weitgehend stattgegeben, ebenso der Klage auf Feststellung der Eintrittspflicht des Beklagten Fahrzeugf眉hrers und seiner Haftpflichtversicherung f眉r zuk眉nftige weitere Sch盲den. In seinem ausf眉hrlich begr眉ndeten Hinweisbeschluss wies das KG darauf hin, dass sich an diesem Ergebnis in der Berufungsinstanz nichts 盲ndern werde.

Hintergrund:

Der Beschluss des KG und auch die Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte lassen den Schluss zu, dass sich die Beurteilung der Frage des Mitverschuldens im Fall eines fehlenden Fahrradhelms in Zukunft 盲ndern k枚nnte, wenn in der Allgemeinheit das Bewusstsein w盲chst, dass das Tragen eines Fahrradhelms zum Schutz vor Verletzungen unbedingt erforderlich ist.

Vorsicht bei Pedelecs und E-Bikes

Bei Pedelecs und E-Bikes k枚nnte eine gerichtliche Entscheidung m枚glicherweise schon heute anders ausfallen, da die Mehrzahl der Pedelec- und E-Bike-Fahrer inzwischen mit Helm unterwegs ist. Hier ist auch zu beachten, dass S-Pedelecs und E-Bikes mit einer m枚glichen H枚chstgeschwindigkeit 眉ber 20 km/h als Kraftr盲der gelten, f眉r die schon heute eine Helmpflicht existiert. Auch existieren in einzelnen Bundesl盲ndern Sonderregelungen f眉r spezielle Situationen. So schreibt Baden-W眉rttemberg f眉r Sch眉ler bei Radausfl眉gen eine Helmpflicht vor.

(KG Berlin, Beschluss v. 16.10.2024, 25 U 52/24)