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Ein Motorradfahrer fuhr im Dunklen auf einer regennassen Landstra脽e und kollidierte mit einem Pkw-Fahrer, der links zu einer Tankstelle abbiegen wollte. Der Motorradfahrer war nachweislich zu schnell unterwegs 鈥� laut Sachverst盲ndigem mit mindestens 85 km/h bei zugelassenen 50 km/h.

Zudem fehlte ihm f眉r sein Motorrad die notwendige Fahrerlaubnis 鈥� er war nur im Besitz der Erlaubnis f眉r die Klassen A1 und A2. Das schwere Motorrad, mit dem er unterwegs war, h盲tte aber eine Erlaubnis f眉r die Klasse A bedurft.

Unfallgeschehen nicht ganz klar, aber Motorradfahrer mindestens 35 km/h zu schnell unterwegs聽

Vor Gericht musste die Haftungsfrage gekl盲rt werden. Der klagende Motorradfahrer behauptete, der Pkw-Fahrer sei unmittelbar vor ihm abgebogen, der Unfall auf seiner Fahrbahn erfolgt. Sein vorangegangener 脺berholvorgang eines Lasters habe in gro脽er Entfernung von der Unfallstelle stattgefunden und in keinem Bezug zu der Kollision gestanden.聽

Der beklagte Autofahrer argumentierte dagegen, er habe sich bereits im Abbiegevorgang befunden, als er mit dem Motorradfahrer zusammengesto脽en sei. Dieser habe sich noch im Bereich der Mittellinie befunden.聽

Zu hohe Geschwindigkeit des Motorradfahrers 鈥瀉uch unfallurs盲chlich鈥溌�

Das OLG Saarbr眉cken entschied, dass der Geschwindigkeitsversto脽 des Motorradfahrers auch unfallurs盲chlich war. Zwar sah es bei dem beklagten Autofahrer einen schuldhaften Versto脽 gegen die Wartepflicht eines Linksabbiegers nach 搂 9 Abs. 3 Satz 1 StVO: Wer links abbiegen will muss entgegenkommende Fahrzeuge durchlassen und entsprechend warten. Gen眉gt der Linksabbieger dieser Pflicht nicht und kommt es deshalb zu einem Unfall, spreche regelm盲脽ig der Anscheinsbeweis f眉r das Verschulden des Abbiegenden (BGH, Urteil v. 13.02.2007, VI ZR 58/06).聽

Nach Rechtsprechung des BGH sei der rechtliche Ursachenzusammenhang zwischen einer 脺berschreitung der zul盲ssigen H枚chstgeschwindigkeit und einem Verkehrsunfall aber zu bejahen, wenn bei der Einhaltung der zul盲ssigen Geschwindigkeit zum Zeitpunkt des Eintritts der kritischen Verkehrssituation der Unfall vermeidbar gewesen w盲re. Dabei ist allgemein anerkannt, dass ein Geschwindigkeitsversto脽 sich auch dann unfallurs盲chlich ausgewirkt hat, wenn es bei Einhaltung der zul盲ssigen Geschwindigkeit zumindest zu einer deutlichen Abmilderung des Unfallverlaufs und der erlittenen Verletzungen gekommen w盲re (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2005 - VI ZR 228/03, Rn. 22). 聽

Der technische Sachverst盲ndige hat hierzu f眉r das Gericht聽nachvollziehbar ausgef眉hrt, dass bei Einhaltung der zul盲ssigen H枚chstgeschwindigkeit von 50 km/h die Kollisionsgeschwindigkeit nur 20 bis 25% der tats盲chlichen Kollisionsgeschwindigkeit gewesen w盲re. 聽

Fehlen der erforderlichen Fahrerlaubnis f眉r das Motorrad spielt keine Rolle聽

Das Fehlen der erforderlichen Fahrerlaubnis habe keine Auswirkung auf die Haftungsverteilung. Sie m眉sse nur dann bei der Haftungsabw盲gung ber眉cksichtigt werden, wenn feststehe, dass sich dieser Umstand in dem Unfall tats盲chlich ausgewirkt habe (BGH, Urteil v. 21.11.2006, VI ZR 115/05). Im vorliegenden Fall sei kein unfallurs盲chlicher Fahrfehler jenseits der Geschwindigkeits眉berschreitung des Motorradfahrers erkennbar.聽

Das Gericht sah ein Mitverschulden des klagenden Motorradfahrers in H枚he von 40 Prozent. Das Landgericht hatte in der Vorinstanz nur ein Mitverschulden in H枚he von 20 Prozent gesehen.聽

(OLG Saarbr眉cken, Urteil v. 13.12.2024, 3 U 36/23)