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Fremdenfeindliches Verhalten oder rechtsradikale Kommentare von einzelnen Mitarbeitenden oder Gruppen besch盲ftigen Unternehmen immer wieder. Dabei geht es nicht nur um das Verhalten am Arbeitsplatz - immer 枚fter wirken sich rassistische und menschenverachtende 脛u脽erungen in den sozialen Medien oder in privaten Chatgruppen auch auf das Arbeitsverh盲ltnis aus. In vielen F盲llen f眉hrt privates Verhalten zu arbeitsrechtlichen Sanktionen. Insbesondere werden immer 枚fter 碍眉苍诲颈驳耻苍驳en wegen privater 脛u脽erungen auf Social Media ausgesprochen 鈥� oder aber, weil diskriminierende 脛u脽erungen 眉ber Vorgesetzte oder Kollegen in privaten Whatsapp-Gruppen nach au脽en dringen.听

Doch wann berechtigen unerw眉nschte 脛u脽erungen von Besch盲ftigten den Arbeitgeber zur 碍眉苍诲颈驳耻苍驳 und wann sind diese rein privat und vom Arbeitgeber zu akzeptieren?听

Diskriminierung: Meinungsfreiheit hat Grenzen

Arbeitgeber m眉ssen fremdenfeindliche oder beleidigende 脛u脽erungen ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer听per se nicht hinnehmen. Dies gilt sowohl f眉r 枚ffentliche听脛u脽erungen am Arbeitsplatz, aber unter Umst盲nden auch f眉r 枚ffentliche听Statements im Netz - zum Beispiel f眉r听Postings von听Arbeitnehmenden in sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter听und Co, auf听pers枚nlichen Blogs oder Youtube-Kan盲len.听

Die im Grundgesetz (GG) in Artikel 5听verankerte Meinungsfreiheit r盲umt zwar grunds盲tzlich jedem das Recht ein, seine Meinung frei zu 盲u脽ern. Dies gilt auch f眉r Kommentare und 脛u脽erungen im Internet. Es gibt jedoch - im Netz und au脽erhalb - auch Grenzen: Die Meinungsfreiheit kann insbesondere durch das Recht der pers枚nlichen Ehre (Art. 5 Abs. 2 GG) und allgemeine Gesetze beschr盲nkt werden.听

Beleidigen, verleumden, hetzen: Auf Straftat kann 碍眉苍诲颈驳耻苍驳 folgen

Eine 碍眉苍诲颈驳耻苍驳 kommt听insbesondere dann in Betracht, wenn听die fremdenfeindliche 脛u脽erung einen Straftatbestand erf眉llt,听beispielsweise den der听Volksverhetzung, Beleidigung oder Verleumdung. Eine rechtm盲脽ige 碍眉苍诲颈驳耻苍驳 ist auch m枚glich, wenn sich durch die 脛u脽erungen des oder der Arbeitnehmenden听im听Internet ein R眉ckschluss auf den Arbeitgeber ergibt, wenn die 脛u脽erung ruf- und gesch盲ftssch盲digend ist und der oder die Mitarbeitende听damit eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht verletzt.

Ob ein solcher Fall vorliegt, muss jedoch immer im Einzelfall gepr眉ft werden und mittels einer genauen Abw盲gung zwischen Meinungsfreiheit und der R眉cksichtnahmepflicht aus dem Arbeitsverh盲ltnis erfolgen.

Die fristlose 碍眉苍诲颈驳耻苍驳 eines Therapeuten, der im Internet eine Gedenkseite f眉r einen verstorbenen Patienten einrichtete und schwere Vorw眉rfe gegen den Arbeitgeber erhob, hielt das LAG Th眉ringen f眉r berechtigt.听Auch in diesem Fall stellte das Gericht fest, dass das Recht auf Meinungsfreiheit nicht schrankenlos gilt: Nach 搂 241 Abs. 2 BGB sei der Arbeitnehmer verpflichtet, R眉cksicht auf die Rechte, Rechtsg眉ter und Interessen des Arbeitgebers zu nehmen. Die Abw盲gung der Einzelheiten听ergebe im konkreten Fall, dass der Arbeitnehmer die Grenzen der freien Meinungs盲u脽erung 眉berschritten habe.

F眉r 碍眉苍诲颈驳耻苍驳 entscheidend: privater oder 枚ffentlicher Arbeitgeber?

Bei einer solchen Abw盲gung muss insbesondere unterschieden werden, ob es sich um einen privaten oder 枚ffentlichen Arbeitgeber handelt. Bei einem privaten Arbeitgeber ist grunds盲tzlich nur das Verhalten innerhalb des Betriebs ma脽geblich - es sei denn, es hat Auswirkung auf das Arbeitsverh盲ltnis. Bei einem 枚ffentlichen Arbeitgeber kann auch das Verhalten au脽erhalb des Betriebs eine Rolle spielen.听

Privates听genie脽t (manchmal) Schutz

Privates bleibt privat? Grunds盲tzlich f盲llt vertrauliche Kommunikation unter den Schutz des 笔别谤蝉枚苍濒颈肠丑办别颈迟蝉谤别肠丑迟s. Daher entscheiden Gerichte h盲ufig, dass Mitarbeitende听darauf vertrauen k枚nnen, dass 脛u脽erungen und Bilderchats auf privaten Smartphones听nicht nach au脽en getragen听w眉rden. Auch wenn Besch盲ftigte sich听in vertraulichen Gespr盲chen unter Arbeitskollegen 盲u脽ern, d眉rfen sie听nach BAG-Rechtsprechung regelm盲脽ig darauf vertrauen, dass ihre 脛u脽erungen nicht nach au脽en getragen werden (BAG 10. Dezember 2009, 2 AZR 534/08).听

Doch dass gek眉ndigte Mitarbeitende sich nicht in jedem Fall auf den Vertrauensschutz berufen k枚nnen, hat das BAG erst k眉rzlich klargestellt: Auch Arbeitnehmende, die sich privat in einer听Chatgruppe in beleidigender und menschenverachtender Weise 眉ber Vorgesetzte und Kollegen听盲u脽ern, k枚nnen fristlos gek眉ndigt werden. Die Beurteilung听sei abh盲ngig vom Inhalt der ausgetauschten Nachrichten sowie der Gr枚脽e und personellen Zusammensetzung der Chatgruppe.听Nur im Ausnahmefall k枚nne man sich darauf berufen, dass die Chatinhalte vertraulich waren. (Lesen Sie hier mehr: Fristlose 碍眉苍诲颈驳耻苍驳 wegen 脛u脽erungen in einer Chatgruppe).听

碍眉苍诲颈驳耻苍驳 nach Beleidigung: Das Netz ist kein rechtsfreier Raum

Es sollte jedem klar sein,听dass das Netz kein rechtsfreier Raum ist.听Beleidigungen oder Hass-Posts im Netz oder in Chats, die den Arbeitgeber oder Vorgesetzte zum Ziel haben, k枚nnen den Arbeitgeber听also grunds盲tzlich zur ordentlichen 碍眉苍诲颈驳耻苍驳 - auch ohne vorangegangene Abmahnung - berechtigen. Bei einer groben Beleidigung und menschenverachtenden听脛u脽erungen kann durchaus eine fristlose 碍眉苍诲颈驳耻苍驳 gerechtfertigt sein.听Grunds盲tzlich听kommt es听auf听die Umst盲nde听im konkreten Einzelfall an.

Eine 碍眉苍诲颈驳耻苍驳 wegen grober Beleidigungen gegen眉ber Vorgesetzten sowie Kolleginnen und Kollegen kann in Einzelf盲llen ohne vorherige Abmahnung unwirksam sein. Eine Abmahnung hielt听das LAG Th眉ringen f眉r erforderlich, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass Arbeitnehmenden aufgrund menschenunw眉rdiger Arbeitsbedingungen der Blick f眉r die Bedeutung ihrer 脛u脽erungen verstellt gewesen sein k枚nnte.

Das Landesarbeitsgericht Hamm stufte die 脛u脽erungen eines Auszubildenden auf Facebook, sein Chef sei ein "Menschenschinder", als Beleidigung ein und wies seine 碍眉苍诲颈驳耻苍驳sschutzklage ab.听

Ausl盲nderfeindliche Bemerkungen gegen眉ber Kollegen

Beleidigungen gegen眉ber Kolleginnen und Kollegen k枚nnen ebenfalls eine 碍眉苍诲颈驳耻苍驳 rechtfertigen.听Die 碍眉苍诲颈驳耻苍驳 eines Daimler-Mitarbeiters, der einem t眉rkischen Kollegen per Whatsapp beleidigende und fremdenfeindliche Nachrichten zusandte, hat das LAG Baden-W眉rttemberg 产别蝉迟盲迟颈驳迟.听

F眉r unwirksam hielt das听Arbeitsgericht Duisburg jedoch die 碍眉苍诲颈驳耻苍驳 eines Arbeitnehmers, der Kollegen auf seiner Facebook-Seite als "Speckrollen" und "Klugschei脽er" bezeichnet hatte (Urteil vom 26. September 2012, 5 Ca 949/12).

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