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Kurzbeschreibung

Dieses Musterschreiben bietet Unterst眉tzung bei der Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt.

Vorbemerkung

Der Inhalt des folgenden Musterschreibens dient als Orientierungshilfe f眉r die Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt. Die Formulierung ist f眉r den Einzelfall anzupassen.

Vorinstanz: FG M眉nster, Urteil v. 8.8.2024, 10 K 864/21 AO

Verfahren beim BFH: I R 20/24

Einspruch

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich Einspruch gegen den o. g. Bescheid vom 鈥︹�︹�︹�︹�� ein.

叠别驳谤眉苍诲耻苍驳:

Dem Antrag der Steuerpflichtigen auf Zustimmung zur Umstellung des Wirtschaftsjahres nach 搂 7 Abs. 4 Satz 3 KStG abweichend vom Kalenderjahr vom 1.xx. bis 31.xx., beginnend mit dem Zeitraum vom 1.xx.xxxx bis 31.xx.xxxx ist zuzustimmen, da das Ermessen des Finanzamts auf Null reduziert ist.

Die Steuerpflichtige, die Organgesellschaft ihrer alleinigen Anteilseignerin als Organtr盲gerin ist, stellte mit Schreiben vom xx.xx.xxxx den Antrag auf Umstellung des Wirtschaftsjahres, weil zum xx.xx.xxxx ein Anteilserwerb bei der Organtr盲gerin geplant war, der bei der Organtr盲gerin gem. 搂 8c Abs. 1 Satz 1 KStG zum Untergang der k枚rperschaftsteuerlichen Verluste des Organtr盲gers gef眉hrt h盲tten. Um noch in dem durch die Umstellung des Wirtschaftsjahres entstehenden Rumpfgesch盲ftsjahr vom 1.1.xxxx bis xx.xx.xxxx an die Organtr盲gerin abgef眉hrte Gewinne der Steuerpflichtigen mit deren Verlusten ausgleichen zu k枚nnen, wurde die Wirtschaftsjahrumstellung angesto脽en.

Zwar hat das Finanzamt nach 搂 7 Abs. 4 Satz 3 KStG im Wege einer Ermessensentscheidung 眉ber die erforderliche Zustimmung zur Umstellung des Wirtschaftsjahres zu entscheiden. Durch die Ablehnung der Zustimmung mit Bescheid vom xx.xx.xxxx hat das Finanzamt jedoch das ihm zustehende Ermessen nicht ordnungsgem盲脽 ausge眉bt.

Denn zu ber眉cksichtigen ist, dass nach der Rechtsprechung des BFH die Zustimmung nach 搂 7 Abs. 4 Satz 3 KStG grunds盲tzlich zu erteilen ist, wenn beachtliche, einleuchtende oder ernsthafte Gr眉nde wirtschaftlicher Art angef眉hrt werden (z.B. BFH, Urteil v. 9.1.1974, I R 141/72, BStBl 1974 II S. 238). Liegen allein steuerliche Gr眉nde der Umstellung des Wirtschaftsjahres zugrunde, geht der BFH davon aus, dass die Zustimmung ermessensfehlerfrei verweigert werden kann (z B. BFH, Urteil v. 24.4.1980, IV R 149/76, BStBl 1981 II S. 50).

Zwar beruht hier die Umstellung des Wirtschaftsjahres auf steuerlichen Gr眉nden. Die mit der Umstellung des Wirtschaftsjahres bezweckte steuerliche Rechtsfolge entspricht aber dem Sinn und Zweck des 搂 8c Abs. 1 Satz 1 KStG. Mit dem sch盲dlichen Beteiligungserwerb gehen noch nicht genutzte Verluste unter. Bei einem unterj盲hrigen sch盲dlichen Beteiligungserwerb kann aber der bis zu diesem Zeitpunkt in diesem Wirtschaftsjahr erzielte Gewinn noch mit einem bestehenden und bislang noch nicht genutzten Verlustvortrag verrechnet werden (BFH, Urteil v. 30.11.2011, I R 14/11, BStBl 2012 II S. 360). Nichts anderes darf f眉r den Fall des Bestehens einer Organschaft gelten. Da die Einkommenszurechnung der Organgesellschaft an die Organtr盲gerin aber erst zum Ende des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft erfolgt, l盲sst sich dieses Ergebnis bei unterj盲hrigem sch盲dlichen Beteiligungserwerb bei der Organtr盲gerin und bislang kalenderjahrgleichem Wirtschaftsjahr der Organgesellschaft nur durch die Umstellung des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft erreichen.

Um also die berechtigte Nutzung von Verlustvortr盲gen bei der Organtr盲gerin durch Gewinne der Organgesellschaft bis zum sch盲dlichen Beteiligungserwerb sicherzustellen, ist dem Antrag auf Wirtschaftsjahrumstellung zuzustimmen. Das Ermessen des Finanzamts ist hierzu auf Null reduziert.

Vgl. FG M眉nster, Urteil v. 8.8.2024, 10 K 864/21 AO.

Ich beantrage deshalb, den angefochtenen Bescheid dahingehend zu 盲ndern, dass dem Antrag auf Umstellung des Wirtschaftsjahres vom xx.xx.xxxx zugestimmt wird.

Beim BFH ist wegen dieser Rechtsfrage ein Verfahren unter dem Aktenzeichen I R 20/24 补苍丑盲苍驳颈驳.

Unter Bezugnahme auf das vorgenannte Verfahren beantrage ich zudem, das Einspruchsverfahren nach 搂 363 Abs. 2 Satz 2 AO ruhen zu lassen.

Der strittige Bescheid ist im 脺brigen insoweit nicht nach 搂 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO vorl盲ufig ergangen.

Mit freundlichen Gr眉脽en