Zusammenfassung
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In diesem Beitrag wird auf die f眉r den Arbeitgeber wichtigsten sozialversicherungsrechtlichen Aspekte zur Bedeutung von Sozialversicherungsabkommen Bezug genommen. Wie lange soll die Auslandst盲tigkeit dauern? Sind f眉r die Entsendung Befristungen zu ber眉cksichtigen? Welche Vorschriften sind f眉r den Arbeitnehmer ma脽geblich: die deutschen oder die des anderen Staates? Und welche Bedeutung kommt einer Ausnahmevereinbarung zu?
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Sozialversicherung: Grunds盲tzlich wird das Territorialit盲tsprinzip (搂 3 SGB IV) angewendet. F眉r Regelungen im Hinblick auf die EU/EWR-Staaten und die Schweiz sind die Verordnung (EG) 眉ber soziale Sicherheit Nr. 883/2004 sowie die Durchf眉hrungsverordnung (EG) Nr. 987/2009 zu ber眉cksichtigen. F眉r das Vereinigte K枚nigreich findet das Abkommen 眉ber den Austritt des Vereinigten K枚nigreichs Gro脽britannien und Nordirland aus der Europ盲ischen Union und der Europ盲ischen Atomgemeinschaft (2019/C384l/01) Anwendung. F眉r Sachverhalte, die nach dem 1.1.2021 beginnen, gelten die Vorgaben des zwischen der EU und dem Vereinigten K枚nigreich abgeschlossenen Abkommens 眉ber Handel und Zusammenarbeit. Des Weiteren sind die Regelungen in den Abkommen 眉ber Soziale Sicherheit zu beachten.
Sozialversicherung
1 Sozialversicherungsabkommen
Sozialversicherungsabkommen regeln versicherungs- und leistungsrechtliche Zust盲ndigkeiten im Bereich der Sozialversicherung. Sie beinhalten Regelungen f眉r Personen, die vor眉bergehend oder dauerhaft in einem anderen Staat besch盲ftigt oder wohnhaft sind. Unter anderem geh枚ren hierzu Zust盲ndigkeitsabgrenzungen, die Gleichstellung und Anrechnung von Versicherungszeiten und die grenz眉bergreifende Leistungsgew盲hrung im Rahmen der Leistungsaushilfe.
1.1 Arten von Sozialversicherungsabkommen
Zum einen gibt es multilaterale Abkommen, die f眉r eine Vielzahl von Staaten g眉ltig sind. F眉r den Bereich der Sozialversicherung ist hier vor allem die Verordnung (EG) 眉ber soziale Sicherheit Nr.听883/2004 und die dazugeh枚rige Durchf眉hrungsverordnung (EG) Nr.听987/2009 zu nennen. Zum anderen gibt es bilaterale Abkommen, die jeweils zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem jeweiligen Abkommensstaat geschlossen wurden.
1.2 Unterschiede von Sozialversicherungsabkommen
Bei den Abkommen gibt es Unterschiede in Bezug auf den sachlichen, gebietlichen und pers枚nlichen Geltungsbereich. Die Verordnung (EG) 眉ber soziale Sicherheit Nr.听883/2004 gilt f眉r alle Zweige der Sozialversicherung. Die Abkommen 眉ber Soziale Sicherheiten gelten nur f眉r die Zweige, die vom sachlichen Geltungsbereich des jeweiligen Abkommens erfasst sind. Sowohl bei der Verordnung (EG) 眉ber soziale Sicherheit Nr.听883/2004 als auch in den jeweiligen Abkommen 眉ber Soziale Sicherheit gibt es Einschr盲nkungen im gebietlichen Geltungsbereich. Dies bedeutet, dass nicht in allen, vom jeweiligen Staatsgebiet umfassten Gebieten die Abkommensregelungen gelten. Dies gilt ebenso f眉r den pers枚nlichen Geltungsbereich. Einige Abkommen erfassen nur die Staatsangeh枚rigen der Vertragspartner sowie Staatenlose und Fl眉chtlinge, andere wiederum erfassen auch Drittstaatsangeh枚rige.
2 Worauf Arbeitgeber achten sollten
Sollte ein Arbeitgeber den Entschluss fassen, einen Arbeitnehmer ins Ausland zu entsenden, m眉ssen verschiedene 脺berlegungen in den Entschluss einbezogen werden. Es kann nur empfohlen werden, einen m枚glichen Auslandseinsatz auch von der sozialversicherungsrechtlichen Seite zu beleuchten. Hierf眉r sollte der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer folgende Fragen er枚rtern:
2.1 Welche Rechtsvorschriften gelten f眉r meinen Arbeitnehmer?
Wird ein Arbeitnehmer in einen EU/EWR-Staat oder in die Schweiz entsandt, gelten f眉r den Arbeitnehmer die Regelungen der Verordnung (EG) 眉ber soziale Sicherheit Nr.听883/2004. Da die Verordnung alle Zweige der Sozialversicherung umfasst, ist bereits ein umfassender Schutz vorhanden. Allerdings sind insbesondere im Hinblick auf die Leistungsgew盲hrung Besonderheiten zu beachten.
Wird ein Arbeitnehmer in einen Staat, mit dem ein Abkommen 眉ber Soziale Sicherheit besteht, entsandt, muss darauf geachtet werden, welche Sozialversicherungszweige vom Abkommen erfasst werden. Hiernach richtet sich das Schutzbed眉rfnis des Arbeitnehmers.
2.2 Wie lange soll die Auslandst盲tigkeit dauern?
Sowohl im Rahmen der Verordnung (EG) 眉ber soziale Sicherheit Nr.听883/2004 als auch im Rahmen der Abkommen 眉ber Soziale Sicherheit liegt eine Entsendung nur bei einer begrenzten Dauer der Auslandst盲tigkeit vor. Wird diese Dauer 眉berschritten, gelten grunds盲tzlich die Rechtsvorschriften des Besch盲ftigungsstaates. Daher sollte bereits bei der Planung einer Entsendung die voraussichtliche Dauer ber眉cksichtigt werden. Ansonsten gelten f眉r den Arbeitnehmer von Beginn an die Rechtsvorschriften des Besch盲ftigungsstaates.
2.3 Wann ist der Abschluss einer Ausnahmevereinbarung sinnvoll?
Sowohl die in der Verordnung (EG) 眉ber soziale Sicherheit Nr.听883/2004 als auch die in den Abkommen 眉ber Soziale Sicherheit geltenden Regelungen f眉hren nicht immer zum gew眉nschten Ergebnis. Dieses Ergebnis kann durch eine Ausnahmevereinbarung korrigiert werden. Hierbei wird zwischen den beteiligten Staaten auf gemeinsamen Antrag des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers ein...