Zusammenfassung
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Sind die Voraussetzungen f眉r eine Entsendung nach der Verordnung (EG) 眉ber soziale Sicherheit oder nach einem Abkommen 眉ber Soziale Sicherheit nicht erf眉llt, gelten die Rechtsvorschriften des Besch盲ftigungsstaates. Dieses Ergebnis ist in vielen F盲llen nicht gewollt. Mit dem Abschluss einer Ausnahmevereinbarung gibt es die M枚glichkeit, f眉r einzelne Personen eine individuelle Regelung zu vereinbaren.
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Sozialversicherung
1 Ziel einer Ausnahmevereinbarung
F眉r Arbeitnehmer gelten die ausl盲ndischen Rechtsvorschriften, wenn die Voraussetzungen f眉r eine Entsendung nicht gegeben sind. Sollte ein individuell begr眉ndbares Interesse bestehen, dass f眉r eine Person f眉r die Dauer der Auslandst盲tigkeit die deutschen Rechtsvorschriften weitergelten, kann ein Antrag auf eine Ausnahmevereinbarung gestellt werden. Sollte eine Ausnahmevereinbarung abgeschlossen werden, gelten f眉r den Arbeitnehmer f眉r die Dauer der Besch盲ftigung die deutschen Rechtsvorschriften weiter.
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Entsendung nach Frankreich f眉r 36 Monate
Ein deutsches Unternehmen entsendet einen Arbeitnehmer f眉r ein 36-monatiges Projekt nach Frankreich. Da der Entsendezeitraum von 24 Kalendermonaten 眉berschritten wird, gelten f眉r den Arbeitnehmer f眉r die Dauer der Besch盲ftigung die franz枚sischen Rechtsvorschriften. Da der Arbeitnehmer bisher immer in Deutschland versichert war, beantragt er mit seinem Arbeitgeber den Abschluss einer Ausnahmevereinbarung. Kommt die Ausnahmevereinbarung zustande, gelten f眉r den Arbeitnehmer in allen Versicherungszweigen die deutschen Rechtsvorschriften.
Ausnahmevereinbarungen k枚nnen auch bei gew枚hnlicher grenz眉berschreitender Telearbeit geschlossen werden. Hierbei sollten die Hinweise zur Antragstellung der beachtet werden.
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Grenz眉berschreitende Telearbeit
Herr A. wohnt in Frankreich und arbeitet in Deutschland. Ab dem 1.7.2023 m枚chte er 8 Tage im Monat von zu Hause arbeiten. Derzeit ist geplant, dass er in diesem Umfang das gesamte n盲chste Jahr t盲tig sein soll. Der Arbeitgeber beantragt elektronisch eine Ausnahmevereinbarung. Sollte diese zustandekommen, gelten f眉r den Arbeitnehmer f眉r den gesamten Zeitraum in allen Versicherungszweigen die deutschen Rechtsvorschriften.
Ausnahmevereinbarungen gelten im Rahmen der Verordnung (EG) 眉ber soziale Sicherheit Nr.听883/2004 f眉r alle Sozialversicherungszweige. Im Bereich der Abkommen gelten Ausnahmevereinbarungen immer f眉r die Sozialversicherungszweige, die vom sachlichen Geltungsbereich des Abkommens erfasst werden. Es ist nicht m枚glich, eine Ausnahmevereinbarung auf einzelne Sozialversicherungszweige zu beschr盲nken.
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Entsendung nach Amerika
Ein Mitarbeiter arbeitet seit Jahren bei einem deutschen Unternehmen und ist versicherungspflichtig in allen Versicherungszweigen. Aufgrund seiner Erfahrungen soll er in den n盲chsten 2 Jahren bei der Tochtergesellschaft in den USA arbeiten. Mit der Tochtergesellschaft wird ein lokaler Arbeitsvertrag geschlossen. Sein deutscher Arbeitsvertrag wird f眉r die Dauer der Entsendung ruhend gestellt. Eine Entsendung liegt nicht vor, da der Mitarbeiter nicht f眉r Rechnung seines deutschen Arbeitgebers in den USA t盲tig ist. Grunds盲tzlich unterliegt der Mitarbeiter den amerikanischen Rechtsvorschriften in der Rentenversicherung. Der Mitarbeiter beantragt mit seinem Arbeitgeber eine Ausnahmevereinbarung, die abgeschlossen wird. Mit dem Abschluss der Ausnahmevereinbarung gelten f眉r den Mitarbeiter weiterhin die deutschen Rechtsvorschriften im Bereich der Rentenversicherung. Au脽erdem unterliegt der Mitarbeiter nicht der amerikanischen Krankenversicherung. Da keine Entsendung vorliegt, unterliegt er nicht den deutschen Rechtsvorschriften im Bereich der Arbeitsf枚rderung, Unfall- und Pflegeversicherung.
Wirkungsdauer der Ausnahmevereinbarung
In der Regel wird eine Ausnahmevereinbarung f眉r bis zu 5 Jahre abgeschlossen. Sollen dar眉ber hinaus die deutschen Rechtsvorschriften weitergelten, kann erneut ein Antrag auf Abschluss einer Ausnahmevereinbarung gestellt werden. Damit eine weitere Ausnahmevereinbarung unterst眉tzt werden kann, wird eine besondere Begr眉ndung gefordert. Ausnahmevereinbarungen werden in der Regel f眉r die Zukunft geschlossen. Dies dient der Rechtssicherheit und vermeidet eine R眉ckabwicklung. Bei versp盲teter Antragstellung kann im Einzelfall auch f眉r bereits abgelaufene Zeitr盲ume eine Ausnahmevereinbarung getroffen werden.
2 Verfahren
2.1 Im Rahmen der Verordnung (EG) 眉ber soziale Sicherheit Nr.听883/2004
Antr盲ge auf den Abschluss einer Ausnahmevereinbarung im Rahmen der Verordnung (EG) 眉ber soziale Sicherheit Nr.听883/2004 sind ausschlie脽lich elektronisch zu 眉bermitteln. Die Antrags...