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Entscheidung als Argumentationshilfe 鈥� allerdings nicht bindend

Eine Anmerkung vorweg. Es handelt sich bei den beiden Entscheidungen, die den gleichen Sachverhalt, aber unterschiedliche Steuerarten betreffen, um sog. NV-Entscheidungen. Dies bedeutet, dass sie nicht f眉r die Ver枚ffentlichung in der amtlichen Sammlung des BFH vorgesehen sind. Sie sind gleichwohl 眉ber die Homepage abrufbar und k枚nnen durch Steuerpflichtige und ihre Berater zur Argumentation herangezogen werden. Bindend f眉r die Finanzverwaltung sind allerdings nur solche Entscheidungen, die im Bundessteuerblatt ver枚ffentlicht werden.

Bei Hinzusch盲tzungen: Finanzamt muss sauber arbeiten

Zu den Entscheidungen selbst: sie f眉hren vor Augen, dass auch die Finanzverwaltung bei einer Hinzusch盲tzung sauber arbeiten muss. Dabei sind Fragen der Hinzusch盲tzung gerade im Bereich der Gastronomie, die durch die Finanzverwaltung oft im Generalverdacht der Steuerverk眉rzung steht, von erheblicher Relevanz. Mit einer Hinzusch盲tzung wird hier oftmals gedroht oder diese auch durchgef眉hrt. Steuerpflichtige sollten dies aber nicht ohne Weiteres schlucken. Das Finanzamt muss sauber darlegen, weswegen eine Sch盲tzungsbefugnis gegeben ist, welche Sch盲tzungsmethode im Einzelfall verh盲ltnism盲脽ig ist und welche Rohgewinns盲tze anzuwenden sind. Im Urteilsfall hat die Finanzverwaltung offensichtlich nicht sauber gearbeitet. Dies geschieht auch in anderen F盲llen, so dass durchaus gute Chancen in einem Rechtsbehelfs- oder Klageverfahren bestehen, zumindest eine f眉r den betroffenen Steuerpflichtigen g眉nstigere Hinzusch盲tzung zu erreichen. 聽聽

Sachverhalt: Finanzamt ermittelt Tagesnettoumsatz auf Grundlage von Z-Bons

Der Kl盲ger betrieb ein Restaurant mit 50 Sitzpl盲tzen im Innenbereich und einen nur im Sommer ge枚ffneten Au脽enbereich. Eine Au脽enpr眉fung ergab M盲ngel in der Buch- und 碍补蝉蝉别苍蹿眉丑谤耻苍驳. Im Rahmen eines steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wurden sodann bei einer Durchsuchung zwei Tagesendsummenbons von zwei Tagen aus dem August 2021 gefunden. Diese betrafen einen Sonnabend und den darauffolgenden Montag. Auf der Grundlage dieser beiden sog. Z-Bons ermittelte das Finanzamt einen durchschnittlichen Tagesnettoumsatz von EUR 76 pro Tag und pro Stuhl. Der Wareneinsatz wurde zudem auf der Grundlage der Rohgewinnaufschlags盲tze ermittelt. Es wurden hierbei S盲tze am oberen Ende der amtlichen S盲tze zugrunde gelegt. Der Kl盲ger wandte sich gegen die ge盲nderten Steuerbescheide zun盲chst im Einspruchswege und sodann durch Erhebung einer Klage beim Finanzgericht D眉sseldorf. Das Finanzgericht wies die Klage indes ab. Der Kl盲ger wandte sich an den BFH.

BFH: Sch盲tzungsmethode nicht verh盲ltnism盲脽ig

Der BFH gab der Revision statt und hob die Urteile des FG D眉sseldorf auf. Zwar ist hier grunds盲tzlich eine Sch盲tzung zul盲ssig gewesen, der BFH r眉gte jedoch die H枚he der Sch盲tzung. Eine Sch盲tzungsbefugnis der Finanzverwaltung ist hier unstreitig gegeben, da die Buch- und 碍补蝉蝉别苍蹿眉丑谤耻苍驳 des Kl盲gers mangelhaft gewesen ist. Allerdings ist die H枚he der Hinzusch盲tzung nicht schl眉ssig. Diese ist durch den BFH nur eingeschr盲nkt 眉berpr眉fbar. Der BFH hat aber die M枚glichkeit zu pr眉fen, ob bei mehreren in Betracht kommenden Sch盲tzungsmethoden der Verh盲ltnism盲脽igkeitsgrundsatz ber眉cksichtigt wurde. Die Finanzverwaltung hat hierbei anhand der Z-Bons einen sog. internen Betriebsvergleich vorgenommen, was grunds盲tzlich zutreffend ist. Allerdings wurden die Tatsachen hier insofern falsch gew眉rdigt, als nicht ber眉cksichtigt wurde, dass die Ums盲tze im August 眉berdurchschnittlich hoch sind und der Au脽enbereich auch nur im Sommer ge枚ffnet ist. Auch ist es kaum m枚glich aus zwei Tagesendsumme einen durchschnittlichen Jahresumsatz zu ermitteln. Schlie脽lich ist nicht ersichtlich, warum der Betrieb des Kl盲gers am oberen Ende der Bandbreite bez眉glich des Rohgewinns eingestuft worden ist.

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