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Geplante Regelungen

Im aktuellen Koalitionsvertrag (Rn. 564聽f.) hei脽t es diesbez眉glich:

鈥濪en Ausnahmekatalog nach 搂聽10 Arbeitszeitgesetz f眉r Sonn- und Feiertagsbesch盲ftigung werden wir um das B盲ckereihandwerk erweitern鈥�.

Grunds盲tzliches Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit

Verst盲ndlich wird dieses Ansinnen, wenn man sich die grunds盲tzlichen Regelungen zur Sonn- und Feiertagsarbeit verdeutlicht. Gem. Art.聽139 Weimarer Reichsverfassung sind der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich gesch眉tzt. Aufgrund von Art.聽140 GG ist dieser Artikel auch heute noch anzuwenden.

In Bezug auf die Arbeitszeit sind diese Vorgaben in 搂聽9 ArbZG umgesetzt. Arbeitnehmer d眉rfen an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen von 0 bis 24 Uhr grunds盲tzlich nicht besch盲ftigt werden.

Da dies in der Lebenswirklichkeit nicht vollst盲ndig umgesetzt werden kann, enth盲lt 搂聽10 ArbZG Ausnahmen von dem Verbot, Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen zu besch盲ftigen.

Auch im Jugendarbeitsschutz und im Mutterschutz finden sich Regelungen in Bezug auf grunds盲tzliche Besch盲ftigungsverbote an Sonn- und Feiertagen (vgl. z.聽B. 搂搂聽17,18 JArbSchG, 搂聽6 MuSchG). Diese Regelungen haben insofern eine eigenst盲ndige Bedeutung, weil dann auf die hier gesch眉tzten Personengruppen (Jugendliche oder schwangere bzw. stillende Frauen) die Ausnahmeregelungen des 搂聽10 ArbZG dem Grunde nach nicht greifen. Allerdings enthalten auch das JArbSchG und das MuSchG definierte Ausnahmen vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit.

Bisherige Ausnahmeregelungen

Zwar sind nach jetziger Rechtslage f眉r B盲ckereien und Konditoreien bereits Ausnahmeregelungen vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit vorgesehen. Allerdings gelten diese nur f眉r bis zu drei Stunden f眉r Besch盲ftigte, die mit der Herstellung und dem Austragen oder Ausfahren von Konditorwaren und an diesem Tag zum Verkauf kommenden B盲ckerwaren besch盲ftigt werden (vgl. 搂聽10 Abs.聽3 ArbZG).

Die geplanten Regelungen w眉rden dann dazu f眉hren, dass das B盲ckereihandwerk in den generellen Ausnahmekatalog von 搂聽10 Abs.聽1 ArbZG 眉berf眉hrt wird, was zur Folge hat, dass die derzeitigen Einschr盲nkungen nicht mehr zur Anwendung kommen w眉rden.

Hier w眉rde dann lediglich noch die allgemeine Regelung gelten, dass mindestens 15 Sonntage im Jahr besch盲ftigungsfrei bleiben m眉ssen (vgl. 搂聽11 Abs.聽1 ArbZG) und f眉r jede Besch盲ftigung an einem Sonn- oder Feiertag ein Ersatzruhetag zu gew盲hren ist (vgl. 搂聽11 Abs.聽3 ArbZG).

Was sind 鈥瀞taatlich anerkannte Feiertage鈥�?

W盲hrend sich Sonntage verl盲sslich kalenderm盲脽ig bestimmen lassen, stellt sich hinsichtlich der Feiertage die Frage, welche Tage hier gesch眉tzt sind.

Lediglich der 3. Oktober als Tag der Deutschen Einheit ist bundeseinheitlich geregelt, die 眉brigen Feiertage hingegen in den jeweiligen Feiertagsgesetzen der Bundesl盲nder. Erfasst sind von 搂聽9 ArbZG allerdings nur die 鈥濬eiertage鈥�, nicht dagegen z.聽B. die ebenfalls in den Feiertagsgesetzen benannten 鈥瀞tillen Tage鈥�. An stillen Tagen sind 枚ffentliche Unterhaltungsveranstaltungen oft nur dann erlaubt, wenn der diesen Tagen entsprechende ernste Charakter gewahrt bleibt (vgl. z.聽B. Art.聽3 Abs.聽1 S.聽1 FTG Bayern).

Entscheidend f眉r die Fragestellung, welcher Feiertag f眉r welche Besch盲ftigten gilt, ist regelm盲脽ig der Ort, an welchen sich der Betrieb befindet, in welchen der Besch盲ftigte t盲tig ist. Unerheblich ist hier der Wohnort des Besch盲ftigten.

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Auch wenn teilweise die gleiche Schutzrichtung bezweckt wird, sind rechtliche Regelungen zu 尝补诲别苍枚蹿蹿苍耻苍驳蝉锄别颈迟别苍 zu unterscheiden von den Regelungen des Arbeitszeitgesetzes. Im Rahmen der F枚deralismusreform 2006 wurde die Gesetzgebungsbefugnis in Bezug auf das Recht des Ladenschlusses den Bundesl盲ndern 眉bertragen. W盲hrend alle anderen Bundesl盲nder mittlerweile eigene Regelungen normiert haben, verzichtete Bayern bislang auf ein eigenes diesbez眉gliches Landesgesetz mit der Rechtsfolge, dass das ehemals bundesweit geltende 鈥濭esetz 眉ber den Ladenschluss鈥� (BGBl. 2003 I, S. 744) mit seinen recht restriktiven Regelungen in Bayern auch heute noch g眉ltig ist.

Ladenschlussrechtliche Regelungen beziehen sich allerdings lediglich auf die 脰ffnungszeiten der sog. 鈥濾erkaufsstellen鈥� und regeln dagegen nicht, ob die Besch盲ftigten an sich besch盲ftigt werden d眉rfen.

Fazit

Auch wenn grunds盲tzlich der Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe erhalten werden sollte, k枚nnen die geplanten 脛nderungen in Bezug auf das B盲ckereihandwerk dazu beitragen, dass die Wettbewerbsverzerrungen hier aufh枚ren. Die 脺bernahme des B盲ckereihandwerks in den allgemeinen Ausnahmekatalog des 搂聽10 Abs.聽1 ArbZG erm枚glicht es den Arbeitnehmern im B盲ckereihandwerk, auch an Sonn- und Feiertagen vollwertig besch盲ftigt werden zu k枚nnen. Letztendlich wird mit dem 脛nderungsansinnen auch eine Forderung des Zentralverbandes