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Warum muss die Arbeitszeit 眉berhaupt erfasst werden?

Bereits im Jahr 2019 legte der Europ盲ische Gerichtshof die rechtlichen Vorgaben zur Arbeitszeiterfassung so aus, dass die Arbeitgeber ein System einrichten m眉ssen, mit dem die von jedem Besch盲ftigten geleistete t盲gliche Arbeitszeit gemessen werden kann (EuGH, Urt. v. 14.05.2019 鈥� C-55/18).

Sp盲ter best盲tigte auch das Bundesarbeitsgericht, dass Arbeitgeber gem. 搂聽3 Abs.聽2 Nr.聽1 ArbSchG verpflichtet seien, Beginn und Ende der t盲glichen Arbeitszeit der Besch盲ftigten zu erfassen (BAG, Beschl. v. 13.09.2022 鈥� 1 ABR 22/21).

Dazu ist aber festzuhalten, dass es sich hier jeweils um Rechtsauslegung der Gerichte handelt, da weder in der RL 2003/88/EG noch in 搂聽3 ArbSchG dem Wortlaut nach geregelt ist, dass Arbeitszeiten zu erfassen sind. Auch das Arbeitszeitgesetz enth盲lt in 搂聽16 Abs.聽2 ArbZG lediglich die Verpflichtung, dass nur die Stunden aufgezeichnet werde m眉ssen, welche 眉ber die in 搂聽3 S.聽1 ArbZG definierten acht Stunden hinausgehen.

Da sich folglich nach der h枚chstrichterlichen Rechtsprechung eine Verpflichtung ergibt, die Arbeitszeit aufzuzeichnen, das ArbZG und das ArbSchG eine derartige allgemeine Verpflichtung allerdings dem Wortlaut nach nicht enth盲lt, muss der Gesetzgeber t盲tig werden.

Geplante Regelungen

Im aktuellen Koalitionsvertrag (Rn. 561聽ff.) hei脽t es diesbez眉glich:

鈥濿ir werden die Pflicht zur elektronischen Erfassung von Arbeitszeiten unb眉rokratisch regeln und dabei f眉r kleine und mittlere Unternehmen angemessene 脺bergangsregeln vorsehen. Die Vertrauensarbeitszeit bleibt ohne Zeiterfassung im Einklang mit der EU-Arbeitszeitrichtlinie m枚glich鈥�.

Enth盲lt das EU-Recht Regelungen zur Vertrauensarbeitszeit?

Interessanterweise 盲u脽ert sich das EU-Recht nicht explizit zum Modell der 鈥濾ertrauensarbeitszeit鈥�. Unter Vertrauensarbeitszeit wird allgemein ein Arbeitszeitmodell verstanden, bei dem der Arbeitgeber im Wesentlichen auf die Festlegung der Lage (Beginn und Ende der Arbeitszeit) der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit verzichtet.

Die der Erfassungspflicht zugrundeliegende Rechtsprechung des Europ盲ischen Gerichtshofes (EuGH, Urt. v. 14.05.2019 鈥� C-55/18) nimmt weiterhin dieses Modell nicht ausdr眉cklich von der Aufzeichnungsverpflichtung aus. Auch aus Sinn und Zweck der Arbeitszeitregelungen kann nicht gefolgert werden, dass bei der Vertrauensarbeitszeit keine H枚chstarbeitszeiten gelten. Der Arbeitgeber macht hier ja lediglich geltend, die vertragliche Arbeitszeit hinsichtlich der Stunden nicht zu kontrollieren, sondern im Wesentlichen lediglich an der Erledigung der anfallenden Arbeiten interessiert zu sein. Die gesetzlichen Arbeitszeitgrenzen gelten hier auch.

Sofern folglich der Arbeitgeber im Rahmen der sog. Vertrauensarbeitszeit auf die Kontrolle der vertraglich vereinbarten Arbeitszeiten verzichten m枚chte, muss er dennoch durch geeignete Ma脽nahmen sicherstellen, dass ihm Verst枚脽e gegen die gesetzlichen Bestimmungen zu Dauer und Lage der Arbeits- und Ruhezeiten (und dann auch der wohl zuk眉nftigen w枚chentlichen H枚chstarbeitszeiten) bekannt werden.

Ausnahmetatbestand

Folglich ist zu pr眉fen, ob (au脽erhalb tarifvertraglicher Regelungen) Ausnahmetatbest盲nde existent sind, welche es generell erlauben, im Rahmen der Vertrauensarbeitszeit auf die Erfassung der Arbeitszeiten verzichten zu k枚nnen.

Grunds盲tzlich l盲sst das EU-Recht Abweichungen zu, wenn die Arbeitszeit wegen besonderer Merkmale der ausge眉bten T盲tigkeit nicht gemessen und/oder nicht im Voraus festgelegt wird oder vom Besch盲ftigten selbst festgelegt werden kann (vgl. Art.聽17 Abs.聽1 RL 2003/88/EG). Die hier benannten T盲tigkeiten k枚nnte man durchaus als eine Form der 鈥濾ertrauensarbeitszeit鈥� deuten.

Allerdings erfasst dieser Ausnahmetatbestand nicht vollumf盲nglich das Arbeitszeitmodell, welches in Deutschland als 鈥濾ertrauensarbeitszeit鈥� gelebt wird. Eine Ausnahme ist nur m枚glich, wenn die besonderen Merkmale der ausge眉bten T盲tigkeit eine Erfassung der Arbeitszeit nicht m枚glich machen. Dies d眉rfte in den meisten Anwendungsf盲llen der Vertrauensarbeitszeit nicht gegeben sein. Dass im Rahmen der Vertrauensarbeitszeit keine arbeitgeberseitige Kontrolle der tats盲chlichen Arbeitszeit erfolgt, begr眉ndet sich in den meisten F盲llen nicht daraus, dass dies aufgrund der besonderen Merkmale der T盲tigkeit nicht m枚glich ist, sondern vielmehr aus dem Umstand, dass der Arbeitgeber darauf schlicht und ergreifend keinen Wert legt.

So benennt auch die Arbeitszeitrichtlinie der EU hier als Regelbeispielanwendungsf盲lle z.聽B. leitende Angestellte. Auch der Europ盲ische Gerichtshof verlangt, dass Art.聽17 Abs.聽1 RL 2003/88/EG auf das zur Wahrung der Interessen, deren Schutz die Richtlinie ja erm枚glichen soll, unbedingt Erforderliche zu beschr盲nken ist (EuGH, Urt. v. 26.07.2017 鈥� C175/16).

Der Ausnahmetatbestand des Art.聽17 RL 2003/88/EG wird also nur in Ausnahmef盲llen greifen. Aufgrund von Art.聽288 UAbs. 3 AEUV ist es Deutschland auch rechtlich nicht m枚glich, diese Abweichungen generell zu erweitern.

Fazit

In bestimmten Fallkonstellationen wird man tats盲chlich auf die Erfassung der Arbeitszeiten verzichten k枚nnen. Europarechtlich ist es jedoch nicht m枚glich, beim Arbeitszeitmodell der Vertrauensarbeitszeit generell auf die Arbeitszeiterfassung verzichten zu k枚nnen. Hier wird man zwar dann nicht zwingend Beginn und Ende der Arbeitszeit aufzeichnen m眉ssen. Allerdings m眉ssen dennoch Aufzeichnungen get盲tigt werden, aus denen die arbeitszeitrechtlichen Vorgaben (H枚chstarbeitszeiten und Ruhezeiten) soweit ersichtlich sind, dass Verst枚脽e vom Arbeitgeber verl盲sslich wahrgenommen werden k枚nnen.

Die wenigen F盲lle, in welchen auch nach dem Europarecht von den wesentlichen arbeitszeitrechtlichen Regelungen abgewichen werden kann, sind bereits heute durch 搂聽18 ArbZG insofern erfasst, weil hier festgelegt ist, dass f眉r bestimmte Personengruppen (z.聽B. leitende Angestellte oder Chef盲rzte) das Arbeitszeitgesetz an sich nicht gilt.

F眉r die meisten Anwendungsf盲lle der Vertrauensarbeitszeit wird sich allerdings das Vorhaben, hier keine Zeiterfassung vornehmen zu m眉ssen, aus europarechtlichen Gr眉nden nicht durchsetzen lassen.