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Der Arbeitgeber ist im Rahmen des bestehenden Arbeitsverh盲ltnisses zum Schutz von Leben und Gesundheit der f眉r ihn t盲tigen Arbeitnehmer verpflichtet. Neben 枚ffentlich-rechtlichen Arbeitsschutzbestimmungen sind dabei auch privatrechtliche F眉rsorgevorschriften zu beachten.

脰ffentlich-rechtliche 贵眉谤蝉辞谤驳别辫蹿濒颈肠丑迟en des Arbeitgebers

脰ffentlich-rechtliche 贵眉谤蝉辞谤驳别辫蹿濒颈肠丑迟en ergeben sich insbesondere aus folgenden Rechtsquellen:

• Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG),
• Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG),
• Arbeitsst盲ttenverordnung (ArbSt盲ttV),
• weitere Verordnungen zum Schutz der Arbeitnehmer (z. B. GefStoffV, BioStoffV),
• Regelwerk der Berufsgenossenschaften.

Beispiele f眉r 枚ffentlich-rechtliche 贵眉谤蝉辞谤驳别辫蹿濒颈肠丑迟en des Arbeitgebers

Beispiele f眉r 枚ffentlich-rechtliche Schutz- und 贵眉谤蝉辞谤驳别辫蹿濒颈肠丑迟en des Arbeitgebers sind:

• den Besch盲ftigten zu erm枚glichen, sich je nach den spezifischen Gefahren f眉r ihre Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit regelm盲脽ig arbeitsmedizinisch untersuchen zu lassen (搂 11 ArbSchG, 搂 3 ArbMedVV),
• Beurteilung der f眉r die Besch盲ftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gef盲hrdungen (搂 5 Abs. 1 ArbSchG),
• die Besch盲ftigten 眉ber Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit ausreichend und angemessen zu unterweisen (搂 12 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG),
• die Arbeitspl盲tze nach den Vorgaben entsprechender Verordnungen (ArbSt盲ttV) oder berufsgenossenschaftlicher Vorgaben einzurichten sowie
• auch Homeoffice-, mobile Arbeits- und Telearbeitspl盲tze (搂 2 Abs. 7 ArbSt盲ttV) nach den arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben zu gestalten.

Welche privatrechtlichen 贵眉谤蝉辞谤驳别辫蹿濒颈肠丑迟en des Arbeitgebers gelten?

搂 618 Abs. 1 BGB regelt die privatrechtlichen 贵眉谤蝉辞谤驳别辫蹿濒颈肠丑迟en des Arbeitsgebers. Beispiele daf眉r sind:

• R盲ume, Vorrichtungen oder Ger盲tschaften, die er zur Verrichtung der Dienste zu beschaffen hat, so einzurichten und zu unterhalten und
• Dienstleistungen, die unter seiner Anordnung oder seiner Leitung vorzunehmen sind, so zu regeln,

dass der Arbeitnehmer gegen Gefahren f眉r Leben und Gesundheit soweit gesch眉tzt ist, wie die Natur der Dienstleistung es gestattet.

Dabei sind selbstverst盲ndlich auch die 枚ffentlich-rechtlichen Vorgaben zu beachten. Der Arbeitgeber hat dar眉ber hinaus grunds盲tzlich auch einer gesundheitssch盲digenden 脺beranstrengung der Arbeitnehmer entgegen zu wirken.

贵眉谤蝉辞谤驳别辫蹿濒颈肠丑迟en des Arbeitgebers k枚nnen nicht ausgeschlossen werden

Die Verpflichtung, die erforderlichen Schutzma脽nahmen zu ergreifen, kann nicht aufgehoben oder beschr盲nkt werden, auch nicht im Rahmen eines Arbeitsvertrags, (搂 619 BGB).

Ist dem Arbeitgeber eine gesundheitlich bedingte Minderung der Leistungsf盲higkeit des Arbeitnehmers bekannt, muss er dies unter dem Gesichtspunkt der 贵眉谤蝉辞谤驳别辫蹿濒颈肠丑迟 ber眉cksichtigen.

• Der Arbeitgeber darf dem Arbeitnehmer z. B. keine Arbeiten zuweisen, die dieser aufgrund eines vorgelegten 盲rztlichen Attests nicht aus眉ben darf.
• Je gravierender ein m枚glicher Schaden f眉r Arbeitnehmer sein kann, umso st盲rkere Schutzma脽nahmen muss der Arbeitgeber ergreifen, um einen etwaigen Schadenseintritt zu verhindern.

Folgen bei Verletzung der 贵眉谤蝉辞谤驳别辫蹿濒颈肠丑迟en des Arbeitgebers

Verst枚脽t der Arbeitgeber gegen seine 贵眉谤蝉辞谤驳别辫蹿濒颈肠丑迟en, kommen seitens des Arbeitnehmers grunds盲tzlich folgende Reaktionsm枚glichkeiten in Betracht:

• Recht auf Zur眉ckbehaltung der Arbeitsleistung
• Klage auf Herstellung eines ordnungsgem盲脽en Zustands,
• Anzeige bei der zust盲ndigen Aufsichtsbeh枚rde,
• Inanspruchnahme des allgemeinen arbeitsschutzrechtlichen Entfernungsrechts bei unmittelbarer erheblicher Gefahr.

Kommt es wegen Verletzung der 贵眉谤蝉辞谤驳别辫蹿濒颈肠丑迟 oder einer Schutzvorschrift zu einem Unfall, besteht Anspruch auf Ersatz des Personenschadens, wenn die Gesundheit oder das Leben des Arbeitnehmers verletzt ist (s. unten Besonderheiten beim Arbeitsunfall).

Selbstverst盲ndlich kann der Arbeitnehmer auf Verst枚脽e des Arbeitgebers auch durch eine eigene K眉ndigung reagieren. Ob insoweit ggf. sogar eine au脽erordentliche fristlose K眉ndigung ohne voran gegangene Abmahnung durch den Arbeitnehmer in Betracht kommt, muss im Einzelfall gepr眉ft werden. Voraussetzung daf眉r ist, dass die Verletzung der 贵眉谤蝉辞谤驳别辫蹿濒颈肠丑迟 derartig schwerwiegend ist, dass dem Arbeitnehmer eine Fortsetzung des Arbeitsverh盲ltnisses nicht zumutbar ist.

Das ist ggfs. auch dann zu pr眉fen, wenn dem Arbeitnehmer durch seine Eigenk眉ndigung sozialversicherungsrechtliche Nachteile drohen (z. B. die Verh盲ngung einer Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld durch die Agentur f眉r Arbeit).

Verletzung der 贵眉谤蝉辞谤驳别辫蹿濒颈肠丑迟en des Arbeitgebers - Besonderheiten bei Arbeitsunfall oder Berufskrankheit

Bei einem Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit besteht der Anspruch auf Heilbehandlung bzw. Schadensersatz auf Grund eines gesetzlichen Haftungsausschlusses (搂 104 SGB VII) regelm盲脽ig nur gegen眉ber der zust盲ndigen Berufsgenossenschaft.

Etwas anderes gilt jedoch, wenn der Arbeitgeber den Schaden vors盲tzlich herbeigef眉hrt hat. In diesem Fall gilt der Haftungsausschluss nicht. Der Arbeitgeber haftet unmittelbar. Dabei muss sich der Vorsatz auf die Schadenszuf眉gung und den erlittenen Schaden beiziehen (sog. 鈥瀌oppelter Vorsatz鈥�).

Sorgfaltspflicht des Arbeitgebers - Unterschiede zur 贵眉谤蝉辞谤驳别辫蹿濒颈肠丑迟

Die 贵眉谤蝉辞谤驳别辫蹿濒颈肠丑迟 bedeutet, dass ein Arbeitgeber so f眉r seine Arbeitnehmer sorgen muss, wie es allgemein 眉blich und unter normalen Umst盲nden von 鈥瀉nst盲ndig und gerecht denkenden Menschen鈥� zu erwarten ist. Sie ist das Pendant zur Treuepflicht des Arbeitnehmers. Die Sorgfaltspflicht bedeutet hingegen die Verpflichtung des Arbeitgebers, die aus einem konkreten Verhalten oder Geschehen erwachsende Gefahr f眉r ein gesch眉tztes Rechtsgut (hier vor allem die Gesundheit des Arbeitnehmers) zu erkennen und sich entsprechend zu verhalten, also entweder die gef盲hrliche Handlung zu unterlassen oder sie zumindest nur unter ausreichenden Sicherheitsvorkehrungen zu unternehmen. Die Sorgfaltspflicht ist damit ein Bestandteil der 贵眉谤蝉辞谤驳别辫蹿濒颈肠丑迟.

贵眉谤蝉辞谤驳别辫蹿濒颈肠丑迟 vs. Vorsorgepflicht des Arbeitgebers - wo sind die Unterschiede?

Neben der 贵眉谤蝉辞谤驳别辫蹿濒颈肠丑迟 des Arbeitgebers steht die Verpflichtung zur Vorsorge, die im Bereich Arbeits- und Gesundheitsschutz haupts盲chlich durch die arbeitsmedizinische Vorsorge erbracht wird. Diese Vorsorge ist vor allem in der Arbeitsmedizinischen Vorsorge-Verordnung (ArbMedVV) geregelt, die nach Pflicht-, Angebots- und Wunschvorsorge unterscheidet. Auch andere Verordnungen, z. B. die BioStoffV, sehen Untersuchungen nach den Ma脽gaben der ArbMedVV vor.

贵眉谤蝉辞谤驳别辫蹿濒颈肠丑迟 bei Beamten

Die Schutz- und 贵眉谤蝉辞谤驳别辫蹿濒颈肠丑迟 des Dienstherrn f眉r seine Beamten ist verfassungsrechtlich durch Art. 33 Abs. 4 GG mit der Formulierung 鈥灻秄fentlich-rechtliches Dienst- und Treuverh盲ltnis鈥� vorgegeben und gilt zugleich als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums mit Verfassungsrang. Der Begriff der 贵眉谤蝉辞谤驳别辫蹿濒颈肠丑迟 ist hier weiter gefasst. 聽

F眉r den Bereich des Bundes ist in 搂 78 BBG geregelt, dass der Dienstherr im Rahmen des Dienst- und Treueverh盲ltnisses f眉r das Wohl der Beamten und ihrer Familien, auch f眉r die Zeit nach Beendigung des Beamtenverh盲ltnisses, zu sorgen hat. Zudem sch眉tzt er die Beamten bei ihrer amtlichen T盲tigkeit und in ihrer Stellung. Eine gleichlautende Regelung f眉r die L盲nder ist in 搂 45 BStG enthalten. Der Anspruch auf F眉rsorge und Schutz steht jedem Beamten und seiner Familie ohne R眉cksicht auf die Art des Beamtenverh盲ltnisses zu.

Weitere Bereiche der 贵眉谤蝉辞谤驳别辫蹿濒颈肠丑迟 des Arbeitgebers

Erkrankt ein Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres sechs oder mehr Wochen am St眉ck oder durch mehrfache k眉rzere Erkrankungen, hat er nach 搂 167 Abs. 2 SGB IX Anspruch auf ein betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM). Unter Beteiligung des betroffenen Arbeitnehmers werden die M枚glichkeiten eruiert, wie die Arbeitsunf盲higkeit m枚glichst 眉berwunden und mit welchen Leistungen oder Hilfen einer erneuten Arbeitsunf盲higkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann. Hierbei handelt es sich um eine besondere Auspr盲gung der arbeitgeberseitigen 贵眉谤蝉辞谤驳别辫蹿濒颈肠丑迟, bei der der Erhalt des Arbeitsplatzes im Vordergrund steht.

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