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Das FG K枚ln hat entschieden, dass Stipendiumsleistungen, die sowohl f眉r die Kosten der allgemeinen Lebensf眉hrung als auch zur Bestreitung von Bildungsaufwendungen gezahlt werden, nur insoweit auf die Werbungskosten anzurechnen sind, als Bildungsaufwendungen ausgeglichen werden. Denn nur hinsichtlich diesen Betrages liege keine wirtschaftliche Belastung vor (Urteil v. 15.11.2018, 1 K 1246/16).

Aktueller Fall beim FG Berlin-Brandenburg

Eine Aufteilung wollte das Finanzamt auch im Rahmen eines Klagerverfahrens vor dem FG Berlin-Brandenburg vornehmen. Hier erhielt die Kl盲gerin w盲hrend ihres Masterstudiums ab dem dritten Semester aufgrund einer Vereinbarung mit einer Senatsverwaltung des Landes Berlin ein Lehramtsstipendium i. H. von 500 EUR monatlich. Nach den Stipendienbedingungen verpflichtete sich die Kl盲gerin, nach erfolgreichem Abschluss drei Jahre als Lehrkraft in Berlin t盲tig zu werden.

Im Rahmen der Einkommensteuererkl盲rung wurden 3.575 EUR Werbungskosten geltend gemacht. Die Kl盲gerin erhielt insgesamt 1.500 EUR f眉r das Stipendium; es war aber nicht ersichtlich f眉r welche Ausgaben. Das Finanzamt k眉rzte nach 搂 3 Nr. 44 i. V. m. 搂 3c EStG 1.307 EUR, da diese Summe f眉r Bildungsaufwendungen in Form von Semesterticket, Studiengeb眉hren, Arbeitsmaterial und Fachliteratur als Werbungskosten geltend gemacht wurde.

Keine K眉rzung der Werbungskosten aber volle steuerpflichtige Einnahme

Nach Auffassung des FG Berlin-Brandenburg (Urteil v. 30.3.2022, 16 K 2083/20) kommt aber keine K眉rzung der Werbungskosten in Betracht, da 搂 3 Nr. 44 EStG nicht einschl盲gig sei. Hier ist n盲mlich Voraussetzung, dass der Empf盲nger im Zusammenhang mit dem Stipendium nicht zu einer bestimmten wissenschaftlichen oder k眉nstlerischen Gegenleistung oder zu einer bestimmten Arbeitnehmert盲tigkeit verpflichtet ist. Dies sei aber hier der Fall, weil die Kl盲gerin sich verpflichtet hat, nach erfolgreichem Abschluss zun盲chst das Referendariat in Berlin zu absolvieren und dann noch mindestens drei Jahre als Lehrkraft im Berliner Schuldienst t盲tig zu werden. Demnach sieht das FG die 1.500 EUR als steuerpflichtigen Arbeitslohn f眉r eine zuk眉nftige T盲tigkeit bzw. sonstige Eink眉nften nach 搂 22 Nr. 1 EStG an.

Revisionsverfahren

Das FG Berlin-Brandenburg hat aber die Revision zugelassen. Hierbei wird auch darauf hingewiesen, dass dies u. a. aufgrund der Abgrenzung zu dem Urteil des BFH v. 11.12.2020, IX R 33/18 erfolgte. Im Rahmen dieses Urteils erhielt ein zuk眉nftiger Mediziner eine Einmalzahlung, weil damit die Bereitschaft verbunden war, k眉nftig f眉r vier Jahre als Arzt im Freistaat Th眉ringen t盲tig zu sein. Die zuk眉nftige 盲rztliche T盲tigkeit selbst sah der BFH nicht als den Grund f眉r die Zahlung an, sondern sie schaffte lediglich die weiteren Voraussetzungen f眉r das Behaltend眉rfen der Einmalzahlung. Daher lag keine steuerpflichtige Einnahme vor.

F眉r die Kl盲gerin bestand hier aber dagegen die Verpflichtung zun盲chst das Referendariat und anschlie脽end drei Jahre im Schuldienst des Landes Berlin t盲tig zu sein. Dies ist eine konkrete Verpflichtung und es handelt sich damit letztlich um einen gegenseitigen Vertrag, so das FG.

Das Revisionsverfahren des BFH (Az VI R 13/22) bleibt abzuwarten.

Bez眉glich einzelner Stipendiumsleistungen und Fragen ist auf die Verf眉gung der OFD Frankfurt v. 9.4.2019, S 2121-A-013-St 2312, hinzuweisen.