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Die Finanzverwaltung hat die Rechtsprechung des BFH Urteil vom 28.08.2014 - V R 49/13 aufgegriffen. In dem Fall wurde ein in Bruchteilsgemeinschaft erworbener M盲hdrescher einem der Gemeinschafter unentgeltlich 眉berlassen. Der BFH entschied, dass (nur) die unentgeltliche 脺berlassung eines in Bruchteilsgemeinschaft erworbenen Gegenstands an einen der Gemeinschafter weder eine eigene Rechtspers枚nlichkeit noch eine wirtschaftliche T盲tigkeit der Gemeinschaft begr眉ndet.

Vorsteuerabzug bei Bruchteilsgemeinschaft

Es handelt sich hier um ein origin盲res Nutzungsrecht, welches dem Gemeinschafter nicht im Rahmen eines Leistungsaustauschs von der Gemeinschaft 眉berlassen wird. Der BFH hat klargestellt, dass im Fall einer solchen, nicht selbst unternehmerisch t盲tigen Bruchteilsgemeinschaft bei dem Erwerb des Gegenstandes die einzelnen Gemeinschafter als Leistungsempf盲nger anzusehen sind. Au脽erdem entschied der BFH, dass im Fall eines zu niedrigen Steuerausweises der ausgewiesene Betrag als Vorsteuer abziehbar ist.

In einem weiteren Fall entschied der BFH zum Vorsteuerabzug einer Lotsenbr眉derschaft (BFH Urteil vom 31.05.2017 - XI R 40/14, vgl. Kommentierung).

Die Finanzverwaltung hat diese Rechtsprechung in einem Schreiben nun erl盲utert und den UStAE ge盲ndert.

BMF, Schreiben v. 27.10.2021, III C 2 - S 7300/19/10002 :005