Umsatzsteuerliche Behandlung von Konzessionsvertr盲gen | Steuern

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Umsatzsteuerliche Behandlung von Konzessionsvertr盲gen — Bild: Adobe Systems Vertr盲ge zwischen Gebietsk枚rperschaft und Versorgungsunternehmen k枚nnen steuerbar, aber umsatzsteuerfrei sein.

Das BMF 盲u脽ert sich aktuell zur Umsatzbesteuerung der 枚ffentlichen Hand und der Behandlung der Konzessionsabgabe unter 搂 2b UStG.

Juristische Personen 枚ffentlichen Rechts

Nach der BFH-Rechtsprechung ist stets von einer unternehmerischen T盲tigkeit der juristischen Person des 枚ffentlichen Rechts nach 搂 2 Abs. 1 UStG auszugehen, wenn eine juristische Person des 枚ffentlichen Rechts nachhaltig Leistungen gegen Entgelt aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags erbringt.

Wegenutzungsrecht ist umsatzsteuerbar

Es gilt keine Einschr盲nkung der Unternehmereigenschaft aufgrund von 搂 2b UStG, da die 枚ffentliche Hand in zivilrechtlicher Handlungsform am Markt teilnimmt.聽Die Finanzverwaltung stellt in einem aktuellen Schreiben klar, dass die Einr盲umung eines Wegenutzungsrechts durch die Gemeinden gegen Zahlung einer Konzessionsabgabe im Rahmen eines privatrechtlichen Vertrags immer umsatzsteuerbar ist.聽Auch die Betrachtung von 搂 46 EnWG f眉hrt laut dem BMF-Schreiben zu keinen anderen steuerlichen Ergebnissen.

M枚gliche Steuerbefreiung

Das Schreiben erl盲utert, wann Vertr盲ge zwischen Gebietsk枚rperschaft und Versorgungsunternehmen in Bezug auf ein einfaches Wegerecht unter die Steuerbefreiung nach 搂 4 Nr. 12 UStG fallen k枚nnen. Zudem werden Regelungen zur Bemessungsgrundlage und Anwendbarkeit der Grunds盲tze zu 搂 2b UStG getroffen und eine 脛nderung im UStAE bekannt gegeben.

BMF, Schreiben v. 5.8.2020, III C 2 - S 7107/19/10007 :005, ver枚ffentlicht am 10.8.2020